gaz-Kommentar

Von einem grünen Umweltministerium würde man sich etwas anderes erwarten. Die Anworten, die aus Berlin kommen – etwa auf Schreiben von Bürgern und Bürgerinnen, auf Anfragen von seiten des Bundestags, auf Schreiben der Bamberger MdB Ursula Sowa, auf einen Appell der GAL-Stadtratsfraktion – lesen sich "industriegesteuert". Umweltminister Trittin versteckt sich hinter dem Kenntnisstand der Wissenschaft und verweist auf noch ausstehende Forschungen. Von einem Moratorium für den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes will der Grünen-Spitzenpolitiker nichts wissen. Kein Ruhmesblatt also für Rot-Grün!

Nun ist nicht gerade anzunehmen, dass Trittin hinter seinem Ministeriumsschreibtisch sitzt und sich in hämischer Schadenfreude die Hände reibt, wenn er von Ängsten, Erkrankungen und möglichen Gefahren für die Bevölkerung hört. Trittin sind die Hände gebunden. Als es im Regierungskabinett schon einmal auf seine Initiative um eine Senkung der Grenzwerte ging, hatte Bundeskanzler Schröder kurzerhand die Kompetenz dafür vom Umwelt- auf das Wirtschaftsministerium verlagert. Von dem industriefreundlichen Wirtschaftsminister Clement sind aber wirtschaftsbeschränkende Aktionen kaum zu erwarten. Schließlich besserte die Regierung auch noch die ausgesprochen maroden Staatsfinanzen durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen auf. Da kann man schlecht kurz darauf "April-April" rufen und die Realisierung der Lizenzen durch die Betreiber stoppen. Zumal beim großen Koalitionspartner SPD die Bedenken gegen Mobilfunk ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt sind. Trittin steckt also in der Koalitionsfalle, aber das soll seinen Umgang mit dem Thema nur erklären, nicht entschuldigen. Denn besondere Anstrengungen, aus dieser Falle herauszukommen, legt der grüne Minister auch nicht an den Tag.

Dazu kommt: Die Mobilfunk-Lobby ist stark. Ihre Wirtschaftskraft vor allem angesichts flauer Konjunktur ein unentrinnbares Argument. Dass die Branche auch noch großen Einfluss auf die Forschung in diesem Bereich hat, tut ihr übriges. Von der Opposition ist auch nichts Industriekritisches zu erwarten, außer ein paar Feigenblatt-Statements zur Bedienung von Bürgerängsten. Doch wenn sich die "große Politik" diesen Strukturen nicht entziehen kann, müssen die Bürger und Bürgerinnen von unten Druck machen. Der Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigt sich derzeit mit einer ungewohnten Vielzahl von Petitionen zum gleichen Thema Mobilfunk, die nach inoffiziellen Informationen die 100 weit übersteigen. Die GAL Bamberg hat beim letzten Grünen-Parteitag eine Senkung der Grenzwerte gefordert und ist damit zwar im ersten Anlauf gescheitert, wird aber weiter dran bleiben. Ärzte beginnen zunehmend skeptisch zu werden und wollen mehr zum Thema wissen, was nun dazu führt, dass im Bamberg ein Ärzte-Symposium stattfindet.

Es scheint, dass sich Mobilfunk zu einem echten Demokratie-Fallbeispiel entwickelt: Politik von unten nach oben.