|
von MdB Ursula Sowa
Grüne Weichen für den Verkehr
Im Juli wurde der neue
Bundesverkehrswegeplan vom Bundeskabinett beschlossen: Ein Grund
zur Freude für alle, die sich mehr grüne Akzente in der
Verkehrspolitik gewünscht hatten, denn gerade in Bayern hat die
Planung einen grünen Anstrich wie nie zuvor, auch wenn die
Maximalziele grüner Verkehrspolitik nicht erreicht worden sind.
Für die Jahre 2001 bis 2015 wird die Verteilung eines
Gesamtvolumens von 150 Mrd. € auf die drei Verkehrsträger
Schiene, Straße und Wasserstraße festgelegt.
Bereits die drei Grundlinien des
Plans entsprechen grünen Anliegen: Die Investitionen fließen
überwiegend in den Ausbau bestehender Infrastruktur, die Planung
richtet sich streng nach den Maßstäben Bezahlbarkeit und
ökologische Verträglichkeit, und in der Summe aller
Investitionsmittel werden Schiene und Straße gleich behandelt,
wie im Koalitionsvertrag verabredet.
Der Straßenbauwut der bayerischen
Landesregierung konn-te deshalb ein Riegel vorgeschoben werden:
Von den insgesamt 14,1 Mrd. €, die von der bayerischen
Staatsregierung als "Vordringlicher Bedarf" nach Berlin
gemeldet worden waren, wurden zum Glück nur 5,3 Mrd. €
bewilligt. Jedoch profitiert der Freistaat wie kein anderes
Bundesland von den geplanten Mitteln für das Schienennetz:
10 Mrd. € sichern Bayern im Ländervergleich den
Spitzenplatz. Mit diesem Beitrag stellt der Bund genügend
Kapazitäten auf der Schiene bereit, um die Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene mit Blick auf die
EU-Osterweiterung vorantreiben zu können.
Natürlich gibt es im Detail auch
Wermutstropfen: Für Bamberg und Umgebung müssen wir darauf
achten, dass die bayerische Staatsregierung die geplante
Inbetriebnahme der S-Bahn-Strecke zwischen Nürnberg und Forchheim
bis 2010 nicht torpediert. Der Freistaat finanziert die
S-Bahn-Strecke zu 40 Prozent mit (veranschlagte Gesamtkosten: 164
Mio €) und könnte daher die Blockade der S-Bahn als Druckmittel
benutzen, um eine schnellere Fertigstellung der ICE-Strecke
zwischen Nürnberg und Erfurt über Ebensfeld zu erreichen, die im
Bundesverkehrswegeplan erst für das Jahr 2015 angesetzt ist. Wir
müssen also weiter darauf drängen, dass schneller nicht immer
vernünftiger ist!
|
