Eine Bilanz von MdL Ulrike Gote

Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren im Landtag viel erreicht: Durch hartnäckige Oppositionsarbeit ist Bayern ökologischer, moderner und weltoffener geworden.

• Frauenförderung
  Gerade die Grünen forderten und fordern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir erreichten, dass eine berufliche Ausbildung auch in Teilzeit möglich ist, damit Elternpflichten nicht das Aus für die Lehrstelle bedeuten.

• Flächenversiegelung
  Seit langem fordern die Grünen, dem täglichen Flächenfraß (28,6 Hektar pro Tag) in Bayern Einhalt zu gebieten. Ein Antrag zur deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs war erfolgreich: Demnach werden Brachflächen, Baulücken und Nachverdichtung vorrangig vor unbebauten Böden genutzt. Auch die Kommunen sollen Flächen recyceln und interkommunale Gewerbegebiete nutzen.

• Hochschulen
  Bayern ist in Sachen Frauenförderung an den Unis Schlusslicht. Unsere zahlreichen Initiativen hierzu lehnte die CSU stets ab. In einem "Antragsrecycling" erklärte sie später kurzerhand die grünen Forderungen zu schwarzen. Über diesen Umweg wurden grüne Forderungen umgesetzt, den Anteil der Professorinnen zu erhöhen, die leistungsbezogene Mittelvergabe als frauenpolitischen Hebel anzusetzen, die Rechte der Frauenbeauftragten auszubauen, mehr Teilzeitmöglichkeiten und mehr Kinderbetreuungsangebote zu schaffen sowie Frauen gezielter in den Naturwissenschaften und der Informationstechnik zu fördern. Ebenso übernommen wurden zahlreiche Initiativen zur Internationalisierung der Hochschulen.

• Wahlalter
  In Bayern darf man zwar mit 18 wählen, nicht aber selbst gewählt werden. Wir beantragten, das Wählbarkeitsalter auch in Bayern auf 18 Jahre zu senken – und fanden dabei die Zustimmung der anderen Fraktionen.

• Agrarpolitik
  Jahrelang hat die CSU grüne Forderungen zur Agrarwende abgelehnt. Erst mit der ersten BSE-Kuh und mit dem Antibiotika-Skandal in der Schweinemast begann ein zartes Umdenken. Ökologischer Landbau wird nun stärker gefördert, die Verwendung von Antibiotika und das Ausbringen von Klärschlamm sind im Qualitätssiegel-Programm verboten und der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wird reduziert.

• Dosenpfand
  Gegen die Blockade der bayerischen Staatsregierung sprach sich der Landtag mit uns für das Dosenpfand aus. Statt die kleinen und mittelständischen Brauereien zu unterstützen und die Umwelt zu schützen, stellte sich Umweltminister Schnapp-auf jedoch an die Seite der Großbrauereien und der Verpackungsindustrie.

Stoibers Bilanz nach 10 Jahren ist dagegen von Schönfärberei geprägt.

• Umweltpolitk: Fehlanzeige!
  Umweltschutz darf in Bayern nur stattfinden, solange wirtschaftliche Interessen nicht angetastet werden. Beispielhaft hierfür sind der Einsatz der CSU für die Atomenergie, für den Bau von "Factory Outlet Centern" auf der grünen Wiese und für den Ausbau der Donau mit Staustufen.

• Gesellschaftspolitisch rückwärts gewandt
  Immer noch hält die schwarze Politik an einem antiquierten, unsozialen Gesellschaftsbild fest. Die Bildungs- und Sozialpolitik der CSU fördert krasse Gegensätze: zwischen Starken und Schwachen in der Schule, zwischen Arm und Reich, zwischen Nord- und Südbayern. Vergeblich wartet man auf Konsequenzen aus PISA oder aus dem bayerischen Sozialbericht. Den Anforderungen eines weltoffenen Bayern sind die Schwarzen nicht gewachsen: Sie erkennen MigrantInnen nicht als gleichberechtigte BürgerInnen an und behindern die Eintragung der Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben.

• Volksvermögen verschleudert
  Die wirtschaftspolitische Bilanz basiert auf Privatisierung: Der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und staatlichen Betrieben erbrachte 4,9 Mrd. €. Dieses Volksvermögen wurde seit 1994 in zahlreiche wohlklingende Offensiven gesteckt. Die CSU lebt so von der Vergangenheit auf Kosten der Zukunft. Diese Politik ist von Mitnahmeeffekten, Inneffizienz und hohen Vermögensverlusten geprägt. Man braucht nur an die Online-Aktivitäten der Staatsregierung, an die Wohnungsgesellschaft LWS, an den Deutschen Orden oder an die Bayerische Landesbank und die Kirch-Gruppe zu denken.

Noch gibt es viel zu tun...

Auch in den nächsten Jahren wird es für uns Grüne in der bayerischen Landespolitik große Herausforderungen geben. Die Fichtelgebirgsautobahn ist noch nicht endgültig vom Tisch. Die Förderzusage der Staatsregierung für den Flughafenausbau Hof steht nach wie vor: Doch wir haben gute Chancen auch hier zu einem Erfolg zu kommen. Mein Antrag für einen oberfränkischen Verkehrsverbund wurde zwar abgelehnt, dennoch bleibt die Initiative in der Diskussion: Immer mehr Stadt- und Gemeinderäte schließen sich unserer Forderung an. Es wird weiter darum gehen die Bildungspolitik maßgeblich mitzugestalten und wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich gerade Oberfranken in Bayern zu einer starken Region in einem zusammenwachsenden Europa entwickeln kann.