GAL BAMBERG - Die Zeitung

Dass die Stadt Bamberg in den letzten Jahren ihre Schulen teilweise hat verkommen lassen, ist nun schwarz auf weiß nachzulesen: in der Satzung des von Stadt und Landkreis neugegründeten "Zweckverbands Gymnasien". Die Stadt verpflichtet sich darin nämlich, acht Jahre lang jährlich 500.000 DM an "Sonderzahlungen" zu leisten, weil (so wörtlich in der Sitzungsunterlage für den Stadtrat) "bei drei Gymnasien (Dientzenhofer-, Franz-Ludwig- und Clavius-Gymnasium) aufgrund des baulichen Zustandes, der Raumsituation und der Ausstattung erheblicher Investitionsbedarf besteht." Dieser "in den letzten Jahren unterlassene Bauunterhalt" trat offen zu Tage, als Baufachleute aus Stadt und Landkreis gemeinsam die Schulgebäude inspizierten. Verständlicherweise wollte sich der Landkreis die offensichtlichen Mängel und Schäden nicht so einfach unterschieben lassen, so dass die Stadt nun eine 4-Mio-DM-Strafaufgabe aufgebrummt bekommen hat. Die GAL-Stadtratsfraktion beantragt übrigens seit Jahren bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für Bauaufwendungen an Schulen, ist damit aber regelmäßig an der Mehrheit der anderen Fraktionen gescheitert.

Schulden, Schulden, nichts als Schulden

Bis jetzt ist aus Lauers großen Versprechungen, die Stadtfinanzen zu konsolidieren, leider nichts geworden. Zwar konnte in den vergangenen Jahren durch den ein oder anderen Geldsegen aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen das Schlimmste verhindert werden, doch auch damit ist es jetzt zu Ende. Schlimmer noch: Den größten Teil der von der Telekom entrichteten Gewerbesteuern muss die Stadt wieder hergeben, und bereits für 1999 sind wesentlich weniger Steuern eingenommen worden, als veranschlagt. Das treibt die Verschuldung in die Höhe. Und im Jahr 2000 kann die Stadt - selbst bei größtem Optimismus - ihre laufenden Ausgaben nicht aus den Einnahmen decken, sondern muss in den Sparstrumpf greifen. Doch auch dieser ist bis auf den letzten Pfennig geleert, was wiederum nur dazu führen wird, dass 1,58 DM neue Schulden gemacht werden müssen. Und das bei über 100 Mio Mark, mit denen die Stadt (ohne Stadtwerke, Klinikum und Entsorgungsbetrieb) ohnehin bereits in der Kreide steht. Bloße Haushaltskosmetik ist es da, wenn schuldenträchtige Bereiche wie der Kanalbetrieb in einen Eigenbetrieb ausgelagert werden. Die roten Zahlen finden sich dann zwar nichtmehr im städtischen Haushalt, sondern in einer gesonderten Bilanz - aber Schulden der Stadt und damit der Bürgerinnen und Bürger bleiben sie allemal.