Das gilt auch für die Stadt: Sie muss auf Bürger und
Bürgerinnen zugehen, um deren Ideen und Kompetenz zu nutzen
So könnte es sein: AnwohnerInnen planen mit städtischer Unterstützung
die Innenhöfe ihrer Wohnblocks nach Familien- und Kinderfreundlichkeitskriterien. Der
Entwurf des städtischen Haushaltes wird im Rahmen einer Konsultation den BürgerInnen
vorgestellt. In einzelnen Stadtteilen betreuen Projektfamilien BürgerInnenhäuser und
Stadtteilbüchereien. Elterninitiativen renovieren Kindergärten. Ehrenamtlich Engagierte
erhalten Freikarten für Bus, Theater usw. - Bamberg auf dem Wege zur BürgerInnen-Stadt.
Projekte dieser Art im In- und Ausland sind kaum noch zu übersehen. Die
Verwaltungen in den Städten machen sich schlau. Sie haben entdeckt: Eine Verwaltung
trifft zielsicherer die Bedürfnisse ihrer BürgerInnen, wenn sie diese an Planungen und
Entscheidungen beteiligt. So sichert sich eine Stadt die guten Ideen und Aktivitäten
ihrer BewohnerInnen. Das Ausbleiben von Protesten spart sogar noch Geld.
Eigenverantwortung fördern ...
Diese Städte und Gemeinden haben ihre neue Rolle mit veränderten
Aufgaben erkannt: Es geht heute nicht mehr darum, dass die Verwaltung in ihrer
stadthoheitlichen Funktion das gesellschaftliche Leben gänzlich von oben herab
entscheidet und bestimmt. Vielmehr wird das Gemeinschaftsleben von zahlreichen,
vielfältigen und miteinander verflochtenen Aktivitäten einzelner Gruppen getragen.
Erfolgreiche Kommunalpolitik nutzt diese Eigenprojekte, fordert und fördert
Eigenverantwortung. Die Verwaltung muss sich deshalb von der Entscheidungsbehörde zum
Organisator und Koordinator gesellschaftlicher Prozesse wandeln.
... statt BürgerInnen zu gängeln
Die Chancen des BürgerInnen-Engagements werden in Bamberg noch verkannt.
Beteiligung beschränkt sich auf öffentliche Auslegungen und BürgerInnenversammlungen.
Zwar wird Ehrenamtlichkeit in Kirchen und Vereinen gelobt. Aber BürgerInnen, die sich
einmischen (Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg, Verein "Bewahrt die Bergstadt"...),
werden eher als Störenfriede gesehen. Mangelnde Akzeptanz bei Großprojekten
(Mehrzweckhalle, Diskothekbau an der Kronacher Str.) wird von OB Lauer zwar lauthals
beklagt, in die Planung einbezogen werden die betroffenen BürgerInnen jedoch nicht. Das
Motto heißt nach wie vor: Der OB lädt brave BürgerInnen zur Anhörung ein - und
entscheidet allein.
So wie für Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit das zentrale
Qualitätskriterium ist, ist es für die attraktive BürgerInnen-Stadt der soziale
Zusammenhalt und die Mitwirkung einer Vielfalt von AkteurInnen. Auch hier braucht Bamberg
dringend Anstöße, Veränderungen.
In Bamberg Konzepte von Gestern:
Die Verwaltungsspitze entwickelt ein Leitbild für Verwaltung und
Stadt. MitarbeiterInnen werden nicht beteiligt, die BürgerInnen zur Diskussion untauglich
beworben. Für eine umfassendere Beteiligung ist weder Geld noch Zeit da. Die Entwicklung
eines Stadtlogos wird nicht mit denen diskutiert, die sich mit dem Logo identifizieren
sollen. Die Entwicklung wird für 40.000 DM an ein Grafikbüro vergeben. Eine
Koordinationsstelle für Selbsthilfegruppen stellt ihre Arbeit mangels ausreichender
Unterstützung ein. Straßenfeste, oftmals Einstieg in Projekte der
Nachbarschaftsunterstützung, werden durch restriktive Genehmigungspraxis erschwert. Auf
dem JungbürgerInnenfest spricht der OB, die JungbürgerInnen selbst kommen gar nicht erst
zu Wort. Sozialplanung wird zwar praktiziert, Junge und Alte aber so befragt, dass
Aussagen über die Bedürfnisse in konkreten Sozialräumen nicht gemacht werden können.
Eine Diskussion der Ergebnisse und mit den Betroffenen findet nicht statt.
Anderswo neue Wege zur Beteiligung:
Beschwerdemanagement in Form von Kummerkästen und Sorgentelefonen (Erlangen)
Publikumsbefragungen
(Karlsruhe)
offene
Verhandlungsarenen, in denen AnwohnerInnen mit Moderation dabei unterstützt werden,
Wohngebietskonflikte anzugehen (Berlin),
Haushaltskonsultation
(in Gemeinden Baden-Württembergs)
Runde Tische,
Bürgerforen mit über 400 TeilnehmerInnen zur Leitbildentwicklung (Lindau)
Projektfamilien
für städtische Einrichtungen (Neustadt/Weinstraße)
Planungszellen
zur Wohngebietsentwicklung (Berlin)
Unterstützung
von Selbsthilfegruppen (fast überall)
Nachbarschaftsgruppen,
die NeubewohnerInnen Unterstützung geben,
"Lernfeste"
zum Thema "Lernende Region" (Ansbach und Benediktbeuren)
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