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Wer nicht fragt, bleibt dumm!

Das gilt auch für die Stadt: Sie muss auf Bürger und Bürgerinnen zugehen, um deren Ideen und Kompetenz zu nutzen

So könnte es sein: AnwohnerInnen planen mit städtischer Unterstützung die Innenhöfe ihrer Wohnblocks nach Familien- und Kinderfreundlichkeitskriterien. Der Entwurf des städtischen Haushaltes wird im Rahmen einer Konsultation den BürgerInnen vorgestellt. In einzelnen Stadtteilen betreuen Projektfamilien BürgerInnenhäuser und Stadtteilbüchereien. Elterninitiativen renovieren Kindergärten. Ehrenamtlich Engagierte erhalten Freikarten für Bus, Theater usw. - Bamberg auf dem Wege zur BürgerInnen-Stadt.

Projekte dieser Art im In- und Ausland sind kaum noch zu übersehen. Die Verwaltungen in den Städten machen sich schlau. Sie haben entdeckt: Eine Verwaltung trifft zielsicherer die Bedürfnisse ihrer BürgerInnen, wenn sie diese an Planungen und Entscheidungen beteiligt. So sichert sich eine Stadt die guten Ideen und Aktivitäten ihrer BewohnerInnen. Das Ausbleiben von Protesten spart sogar noch Geld.

Eigenverantwortung fördern ...

Diese Städte und Gemeinden haben ihre neue Rolle mit veränderten Aufgaben erkannt: Es geht heute nicht mehr darum, dass die Verwaltung in ihrer stadthoheitlichen Funktion das gesellschaftliche Leben gänzlich von oben herab entscheidet und bestimmt. Vielmehr wird das Gemeinschaftsleben von zahlreichen, vielfältigen und miteinander verflochtenen Aktivitäten einzelner Gruppen getragen. Erfolgreiche Kommunalpolitik nutzt diese Eigenprojekte, fordert und fördert Eigenverantwortung. Die Verwaltung muss sich deshalb von der Entscheidungsbehörde zum Organisator und Koordinator gesellschaftlicher Prozesse wandeln.

... statt BürgerInnen zu gängeln

Die Chancen des BürgerInnen-Engagements werden in Bamberg noch verkannt. Beteiligung beschränkt sich auf öffentliche Auslegungen und BürgerInnenversammlungen. Zwar wird Ehrenamtlichkeit in Kirchen und Vereinen gelobt. Aber BürgerInnen, die sich einmischen (Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg, Verein "Bewahrt die Bergstadt"...), werden eher als Störenfriede gesehen. Mangelnde Akzeptanz bei Großprojekten (Mehrzweckhalle, Diskothekbau an der Kronacher Str.) wird von OB Lauer zwar lauthals beklagt, in die Planung einbezogen werden die betroffenen BürgerInnen jedoch nicht. Das Motto heißt nach wie vor: Der OB lädt brave BürgerInnen zur Anhörung ein - und entscheidet allein.

So wie für Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit das zentrale Qualitätskriterium ist, ist es für die attraktive BürgerInnen-Stadt der soziale Zusammenhalt und die Mitwirkung einer Vielfalt von AkteurInnen. Auch hier braucht Bamberg dringend Anstöße, Veränderungen.

In Bamberg Konzepte von Gestern:

Die Verwaltungsspitze entwickelt ein Leitbild für Verwaltung und Stadt. MitarbeiterInnen werden nicht beteiligt, die BürgerInnen zur Diskussion untauglich beworben. Für eine umfassendere Beteiligung ist weder Geld noch Zeit da. Die Entwicklung eines Stadtlogos wird nicht mit denen diskutiert, die sich mit dem Logo identifizieren sollen. Die Entwicklung wird für 40.000 DM an ein Grafikbüro vergeben. Eine Koordinationsstelle für Selbsthilfegruppen stellt ihre Arbeit mangels ausreichender Unterstützung ein. Straßenfeste, oftmals Einstieg in Projekte der Nachbarschaftsunterstützung, werden durch restriktive Genehmigungspraxis erschwert. Auf dem JungbürgerInnenfest spricht der OB, die JungbürgerInnen selbst kommen gar nicht erst zu Wort. Sozialplanung wird zwar praktiziert, Junge und Alte aber so befragt, dass Aussagen über die Bedürfnisse in konkreten Sozialräumen nicht gemacht werden können. Eine Diskussion der Ergebnisse und mit den Betroffenen findet nicht statt.

Anderswo neue Wege zur Beteiligung:

Beschwerdemanagement in Form von Kummerkästen und Sorgentelefonen (Erlangen)

 Publikumsbefragungen (Karlsruhe)

 offene Verhandlungsarenen, in denen AnwohnerInnen mit Moderation dabei unterstützt werden, Wohngebietskonflikte anzugehen (Berlin),

 Haushaltskonsultation (in Gemeinden Baden-Württembergs)

 Runde Tische, Bürgerforen mit über 400 TeilnehmerInnen zur Leitbildentwicklung (Lindau)

 Projektfamilien für städtische Einrichtungen (Neustadt/Weinstraße)

 Planungszellen zur Wohngebietsentwicklung (Berlin)

 Unterstützung von Selbsthilfegruppen (fast überall)

 Nachbarschaftsgruppen, die NeubewohnerInnen Unterstützung geben,

 "Lernfeste" zum Thema "Lernende Region" (Ansbach und Benediktbeuren)