Stures Vertuschen

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Warmuth-Prozess wird von der Stadt nicht gewonnen. Saftige Schadensersatzforderungen werden an der Stadt hängen bleiben – 3,9 Mio Euro stehen im Raum.

Aber dennoch prozessieren Oberbürgermeister Lauer und sein Proezessbevollmächtigter Dr. Heller munter weiter und versuchen, so gut es geht, Details geheim zu halten – "um die Verfahrensstrategie der Stadt nicht zu gefährden", wie es so schön heißt. Nur mit Mühe und nur auf nachdrückliche Nachfragen hin waren sie bisher bereit, dem Stadtrat mündlich zu berichten. Aber auch das heißt noch lange nicht, dass der Stadtrat gut informiert wäre.

GAL-Stadträtin Ulrike Heucken hatte beispielsweise um Einsicht in die bestehenden Gerichtsurteile gebeten. Kein unangebrachtes Verlangen, handelt es sich bei einer Stadträtin doch immerhin um eine vereidigte Mandatsträgerin und laut Gemeindeordnung um einen Teil der Verwaltung. Außerdem waren bisher alle Gerichtssitzungen öffentlich und wurden alle Urteile ebenso öffentlich verkündet. Doch OB Lauer verweigerte die Einsichtnahme – ohne jede Begründung!

Das sah man beim Landgericht anders. Der Landgerichtspräsident stellte bei der GAL-Stadträtin ein "berechtigtes Interesse" fest und ermöglichte ihr deshalb selbstverständlich, die gewünschten Urteile im Wortlaut zu lesen. (Über ihre Erkenntnisse lässt sich leider an dieser Stelle nicht berichten – selbstverständlich hält sich die GAL ordentlich an ihre Verschwiegenheitspflicht.)

Aber das mag ein kleines Licht darauf werfen, wie man im Rathaus versucht, die wahren Sachverhalte zu vertuschen, wohl in der Hoffnung, einen Skandal über die juristische Schlamperei im Rathaus doch noch zu vermeiden.

Lieber riskieren die Verantwortlichen in einer Instanz nach der anderen grandios zu scheitern, als zuzugeben, dass vor Jahren im Rathaus Mist gebaut wurde. Die Konsequenz ist, dass unser Stadtsäckel (also wir alle) am Ende nicht nur den ohnehin fälligen Schadensersatz aufbringen, sondern auch noch für sämtliche Berufungs-Pirouetten zahlen muss. Die Sturheit und Eitelkeit im Rathaus kommt diesmal teuer zu stehen.