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Unter dem Motto "Zwiebeln Sie Fau
Sowa" lud die Bamberger GAL Bürger und Bürgerinnen ein,
Fragen an die Oberbürgermeisterkandidatin der GAL zu stellen.
Hier eine Auswahl der Fragen – natürlich mit den Antworten von
Ursula Sowa.
Ursula Sowa mit Bürgerinnen und Bürgern beim montäglichen
Poit-Rondo im Rondo-Café am Schönleinsplatz. (alle Fotos:
Michael Schilling)
Haben Sie innovative Ideen, mit denen
Sie die Stadtkasse wieder füllen wollen?
Andrea Strätz, Architektin
Der wichtigste Grundsatz, den ich
in der Bamberger Haushaltspolitik vermisse, ist Aufrichtigkeit. Im
Stadtrat wird derzeit mehrheitlich ein Projekt nach dem anderen
beschlossen, obwohl dafür kein Geld da ist. Das ist
Augenwischerei gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen. Zunächst
einmal muss – ganz unpopulär, aber aufrichtig – gesagt
werden, dass wir uns vieles nicht leisten können, um langfristig
die Stadtkasse wieder flott zu machen.
Ich persönlich habe mich schon
als Bundestagsabgeordnete bemüht, Gelder für die
Weltkulturerbestadt auf Bundesebene abzurufen. Sowohl das
Bauministerium als auch die Kulturstaatsministerin und die
Deutsche Stiftung Denkmalschutz hatten dafür offene Ohren. Leiter
hat Oberbürgermeister Lauer meinen Kontakten keine Taten folgen
lassen – ein Antrag auf Mittel der Deutschen Stiftung
Denkmalschutz wurde bis heute nicht gestellt.
Wie wird die finanzielle Ausstattung der
Sportvereine aussehen? Gibt es da wieder Geld?
Jörg Stahlmann, Lehrer
Es ist ja nicht so, dass
Sportvereine derzeit kein Geld erhalten. 2005 wurden 645.000 Euro
bereitgestellt, allein an Zuschüssen für Sportvereine. Dazu
kommen dann noch die Unterhaltskosten für stadteigene
Sportstätten wie Volkspark, Sportzentrum Gaustadt, Bäder usw.,
von denen die Vereine ja auch profitieren. Ich halte die Arbeit
von Sportvereinen für wichtig und diese finanzielle
Unterstützung auch für gerechtfertigt, aber ich will auch
ehrlich sein: Mehr ist angesichts der miserablen Haushaltslage
nicht drin. Die Stadt muss ja neben den Sportvereinen auch noch
andere Vereine (soziale, kultrurelle, Jugendvereine usw.)
untersützten.
Was ich aber dringend für nötig
halte, ist eine Überarbeitung der Sportförderrichtlinien. Ich
würde mir wünschen, dass ein Verein Geld bekommt, weil er gute
Arbeit leistet und nicht weil es halt schon immer so ist.
Kriterien sollten sein: Jugendarbeit, bei Fußballvereinen z.B.
Förderung von Mädchen-Fußball, Aktionen zur Integration von
BürgerInnen ausländischer Herkunft, Stadtteilarbeit, eine
naturnahe Gestaltung der Sportstätten, Umweltschutz und
Energiesparmaßnahmen im Vereinshaus usw.
Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen
gegen das Sterben alteingessessener Geschäfte in der Innenstadt
Bambergs und gegen deren Ersetzung durch die überall gleichen
Ketten?
Dr. Stephan Link, Lehrer
Die Ketten kommen ja deshalb in
die Innenstadt, weil sie als einzige noch in der Lage und bereit
sind, hohe Mieten zu bezahlen. Man muss also bei den Vermietern
ansetzen – mit Überzeugungsarbeit – dass auch sie
verantwortlich sind für die Gestalt und Qualität unserer Stadt.
Die Stadt könnte hier als Vermittlerin und Moderatorin auftreten.
Die Mieten können auch dadurch
beeinflusst werden, dass wir die knappen 1A-Geschäftslagen
(Fußgängerzone) ausweiten und attraktive 1B- und 1C-Lagen
schaffen. Die Mieten in der Fußgängerzone sind ja auch deshalb
so hoch, weil es die beste – weil autofreie – Geschäftslage
ist, wo Einkaufen, Bummeln und Flanieren Spaß macht. Solch ein
attraktives Einkaufs-flair brauchen wir in vielen Straßen. D.h.
wir müssen bei der Verkehrspolitik endlich Nägel mit Köpfen
machen.
Es wäre auch zu prüfen, ob die
Stadt ihre Zuschüsse zur Denkmalsanierung nicht an Auflagen
binden kann. Also Zuschüsse für die Sanierung eines
Geschäftshauses nur dann, wenn der Hauseigentümer an einen
mittelständischen Betrieb vermietet.
Wie stellen Sie sich Gestaltung,
Vitalisierung oder Revitalisierung der Sandstraße vor?
Peter Makowsky, Vorstand Jazzclub
Leider wurde erst vor kurzem
wieder eine Entscheidung zum Nachteil der Sandstraße getroffen:
die neue Verkehrsführung im Maienbrunnen bringt zur Zeit noch
mehr Verkehr in die Sandstraße als dort ohnehin schon ist. Dabei
wäre das wichtigste eine durchgreifende Verkehrsberuhigung, die
Anliefer- und Anwohnerverkehr zwar zulässt, aber
Durchgangsverkehr aus dem Sand draußen hält.
Das wäre die Grundvoraussetzung
dafür, dass der Sand wieder ein besseres Wohngebiet für Familien
wird, dass Gastronomie mehr Straßenraum nutzen könnte, dass die
Sandstraße als Fortsetzung der Einkaufsstadt wahrgenommen würde.
Für ganz vielversprechend halte
ich die Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet
Sand, die derzeit laufen. Hier werden Vorschläge tatsächlich
zusammen mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort entwickelt –
so stelle ich mir Stadtentwicklung vor.
Was ist ein Manko in Bamberg und wie
wollen Sie es beheben?
Herr S.
Die Stadtpolitik selbst ist ein
großes Manko: Sie ist für die BürgerInnen oft undurchsichtig
und unverständlich. Das kommt vor allem daher, das Stadtrat und
Stadtverwaltung oft als Gegenüber der BürgerInnen gesehen
werden. Ich möchte hier einen Klimawechsel. Mein Ziel ist ein
Miteinander von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, so dass die
Kompetenzen, die bei allen, eben auch bei den BürgerInnen
vorhanden sind, sich gegenseitig sinnvoll ergänzen. Die
Beteiligung von BürgerInnen an den Haushaltsberatungen gehört
dazu, ebenso wie etwa ein Beschwerdemanagement im Rathaus, das
Beschwerden von BürgerInnen bearbeitet und in Verbesserungen
umsetzt. Der Stadtrat sollte regelmäßig Gelegenheit zu
Bürgerfragen am Beginn seiner Sitzungen bieten und es sollten
auch viel öfter Bürgerversammlungen abgehalten werden – und
zwar gezielt in den einzelnen Stadtteilen.
Außerdem ist der Entwicklung
dringend Einhalt zu gebieten, dass immer mehr Entscheidungen
ausgelagert werden, in Aufsichtsräte, Stiftungen usw. Hier kann
der Stadtrat nur noch in begrenztem Maße Einfluss nehmen und die
BürgerInnen können gar nicht mehr teilhaben, denn all diese
Gremien tagen nicht öffentlich. So wird Stadtpolitik bürgerfern,
sie legt Mehltau an, die Motivation der BürgerInnen, sich für
ihre Stadt zu engagieren, geht verloren.
Was halten Sie von der Einführung eines
Jugendparlamentes?
Wolfgang Ballinger
Viel – wenn diese Forderung von
Jugendlichen eingebracht wird. Von der Einrichtung eines
Jugendparlamentes einfach so "von oben" halte ich
nichts, das müssen die Jugendlichen selber in die Hand nehmen,
sonst wird es nur ein weiteres Bürokratiemonster. Zuerst sollte
also eine Jugendversammlung abgehalten werden, bei der die
Jugendlichen selbst diskutieren, was sie wünschen. Die Stadt
sollte so offen sein, dass sie einen auf diese Weise erarbeiteten
Vorschlag der Jugendlichen dann auch sicher weiterverfolgt.
Wie soll es in Zukunft mit den Bamberger
Schulen weitergehen ?
Frau P.
Die Schulen haben bei mir oberste
Priorität. Auch wenn die städtischen Gelder knapp sind, man in
vielen Bereichen sparen muss, bei den Schulen würde ich den
Rotstift nicht ansetzen. Schon in meiner Zeit als GAL-Stadträtin
habe ich immer wieder – und meistens vergebens – notwendige
Investitonen angemahnt. Besonders die städtischen Schulen dürfen
nicht ausgehungert werden. Es muss Ziel der Stadt sein, dass jedes
Kind die Bildung bekommen kann, die es braucht. Wenn das z.B.
bedeutet, dass an der Wirtschaftsschule mehr Klassen eingerichtet
werden müssen, weil dort die Nachfrage so groß ist, dann muss
das die Stadt tun.
Wie stehen Sie zum Umkippen der
Stadtratsmehrheit in Sachen Mobilfunkmoratorium?
Frau R.
Ich als Oberbürgermeisterin wäre
da mutiger und würde mich von den Mobilfunkfirmen nicht
einschüchtern lassen. Das wäre mir die Gesundheit der
BambergerInnen wert. Der richtige Weg war der Beschluss, ein
Gutachten erarbeiten zu lassen, das die Strahlung für alle
minimiert. Dass der Stadtrat nun eingeknickt ist, diesen Beschluss
aufgehoben hat und nun doch mehr oder weniger allen Wünschen der
Mobilfunkbetreiber nachkommt, ist fatal. Vor allem signalisiert es
den Firmen, dass sie letztlich doch alles bekommen werden, was sie
wollen. Die Stadt sollte vielmehr mit geballter Bürgerkraft den
überzogenen Ansprüchen dieser Firmen die Stirn bieten.
Was wird sich verändert haben nach sechs
Jahren Oberbürgermeisterin Sowa?
Andrea Strätz, Architektin
Es wird sich hoffentlich viel verändern, aber ich
will einfach mal einen zentralen Punkt herausgreifen. Alle
Bamberger und Bambergerinnen werden täglich den Unterschied
merken, wenn sie ihre Wege durch Bamberg machen. Wichtige
Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans werden endlich umgesetzt
sein: Es gibt viele neue Busspuren, die den Bus zum schnellsten
Verkehrsmittel in die Innenstadt machen, dazu viele gut ausgebaute
Radwege und verkehrsberuhigte Bereiche in der Innenstadt. Es wird
endlich einen Verkehrsverbund mit dem Landkreis geben, der seinen
Namen verdient hat, so dass auch die UmlandbesucherInnen bevorzugt
mit dem Bus in die Innenstadt kommen. Erhöhte Ruß-, Benzol- und
Feinstaubwerte gehören der Vergangenheit an und die BewohnerInnen
im Zentrum müssen nicht mehr um ihre Gesundheit bangen.
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