Investorenbeteiligung kommt vor Bürgerbeteiligung

Investoren können im Bamberger Rathaus mit einem Roten Teppich und knackigem Spalier-Stehen von Oberbürgermeister und Referenten rechnen – mindestens.

Das durften nun wieder die Vertreter der Lebensmittelkette NORMA erfahren, die in Gaustadt zwischen dem Fischerhof und der Cherbonhofstraße einen Supermarkt bauen wollen. Das Grundstück gehört zum Teil der Stadt; und die findet die Idee, hier die Nahversorgung der Gaustadter BürgerInnen zu verbessern, einfach super.

So super, dass man gleich bürokratische Freudensprünge macht und plausible Planungsabläufe einfach auf den Kopf stellt.

Denn, wie der Bausenat gegen die Stimmen der GAL beschloss, wird der Firma NORMA das städtische Grundstück jetzt sofort verkauft und erst danach über die Bebauungsplanänderung entschieden. Die ist nötig, damit dort überhaupt großflächiger Einzelhandel entstehen kann.

Im Rahmen eines so genannten "vorhabenbezogenen Bebauungplans" ist NORMA sogar an den Planungen beteiligt und übernimmt auch einen Teil der Kosten. Es dürfte nicht gerade abwegig sein, wenn der Investor erwartet, dass die Pläne nach seinem Geschmack ausfallen werden.

Bis vor kurzen wollte die Stadtverwaltung dem Käufer sogar ein einseitiges Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag einräumen. Nach vehementen Einwänden der GAL und einem darauf folgenden heftigen Gezänk im Bausenat wurde daraus jetzt immerhin ein beiderseitiges Rücktrittsrecht gemacht.

So kann ein Investoren-Wunschzettel quasi zum Bestandteil des Bebauungsplans werden – was Baureferent Strauß weit von sich weist. Man darf also gespannt sein, vor allem wie man im Rathaus mit den zu erwartenden Bürger-einwendungen umgeht.

Inoffizieller Mobilfunk im Klinikum

Handy-Verbotsschilder im Klinikum verwundern eigentlich niemand. Dass dort die Gesundheitsvorsorge besonders groß sein muss, ist wohl jedem einsichtig. Auch gibt es bekanntlich Befürchtungen, dass der Mobilfunk störende Auswirkungen auf medizinische Geräte hat.

Also klarer Fall: In einem Krankenhaus gehören Handys ausgeschaltet, bzw. sie gehören gar nicht erst hinein.

Doch leider ist die Praxis am Klinikum keineswegs konsequent. Erst vor einiger Zeit wurde die hauseigene Telefon-anlage, über die seit Jahren persönliche Telefonanschlüsse direkt bei den Patientenbetten möglich sind, umgestellt. Immer noch kann jedeR PatientIn seinen eigenen Festnetzanschluss buchen, allerdings mit einer 0180-Vorwahl – und die kostet für jeden Anruf (ins Klinikum und aus dem Klinikum heraus) 12 Cent pro Minute. Für viele PatientInnen ein (zu) teures Vergnügen. Sie werden regelrecht dazu verführt, "heimlich" auf ihre Handys auszuweichen.

Und auch der Klinikumsbetrieb selbst hat sich offenbar bisher wenig um Mobilfunk geschert. Damit alle ÄrztInnen direkt über eine hauseigene Schnurlos-Telefonanlage zu erreichen sind, wurden in den Klinikum-Stationen insgesamt 80 kleine Sendeanlagen angebracht, in einer Größenordnung die mobilfunkkritische MedizinerInnen für gesundheitsgefährdend halten.

Eine Dauerbelastung für alle PatientInnen, Krankenschwestern, Pfleger oder Reinigungskräfte. Ganz abgesehen vom ärztlichen Personal, das auch noch die Haus-Handys in Hosentasche und Arztkittel ständig bei sich tragen muss.

Mobilfunkfreie Zone im Klinkum? Leider weit gefehlt.

Pachtfreie Zone Schillerplatz?

Die Stadt Bamberg lässt sich wieder mal vorführen, diesmal von den Pächtern der Theatergaststätte am Schillerplatz.

Nachdem die Sanierungsarbeiten im Theater beendet waren, übernahmen sie im Herbst 2003 die Gaststätte per Mietvertrag von der Stadt. Doch zu Beginn gab es Probleme: Wegen Bauverzögerungen und Baumängeln konnte das neue "Hoffmann’s" nicht wie geplant öffnen. Dieser Fall war vertraglich geregelt: Bei nicht fristgerechter Fertigstellung hatten die Pächter das Recht, die Hälfte der Pacht einzubehalten.

Doch die Hoffmann’s-Betreiber zahlten überhaupt nichts und begründeten dies wieder und wieder mit baulich bedingten Umsatzeinbußen.

Im Juli 2004 fragte die GAL-Fraktion nach, woraufhin die Stadtverwaltung im Finanz- und Wirtschaftssenat berichtete: Aus ihrer Sicht bewegten sich die baulichen Nachbesserungen im üblichen Rahmen. Denn es "dürften ab dem 1. 2. 2004 keine Einbußen mehr entstanden sein (…)", hieß es im Sitzungsvortrag.

Das Amt für Wirtschaft habe die Pächter aufgefordert, ab diesem Zeitpunkt die volle Pacht zu zahlen. Das sei nicht geschehen, weswegen man am 5. 7. 2004 die Rückstände nochmal angemahnt habe.