Die nächste Runde im Ringkampf Mobilfunk ist eingeläutet. Im April beschlossen die Senate für Bauen und Umwelt einstimmig, dass künftig ein so genannter Netzplan die Sendestationen im Stadtgebiet festlegen soll. Doch was sich auf Anhieb plausibel und sinnvoll anhört, hat bei näherer Betrachtung durchaus seine Tücken.

Der Netzplan soll von einem unabhängigen Institut in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkfirmen erstellt werden. Stadtverwaltung, BürgerInnen oder MedizinerInnen sitzen aber nicht mit am Tisch. Es geht einzig und allein um eine technische 3-D-Planung, bei der alle möglichen Häuserschluchten, Strahlenre-flexionen und sonstigen Bedingungen für den Funk vermessen werden. Ziel ist, Standorte für Mobilfunkantennen zu finden, so dass diese mit möglichst geringer Leistung ein "ausreichendes" Netz garantieren. Es ist (zumindest bisher) auch nicht Teil des Auftrages, auf sensible Bereiche, wie Schulen und Kindergärten, Altenheime und Krankenhäuser, besondere Rücksicht zu nehmen. Nach den aktuellen Vorgaben könnten also durchaus auch Standorte in der Nähe solcher Einrichtungen das Ergebnis sein.

Mobilfunkfirmen am längeren Hebel

Vodafone, e-plus, T-Mobile und O2 haben bei dem Konzept eine gewichtige Rolle. Sie sind nicht nur in die konkrete Planung eingebunden, sondern sollen sich nach dem Willen der Stadtverwaltung und der CSU als Antragstellerin auch an den nicht unerheblichen Kosten (schätzungsweise 50.000 bis 100.000 Euro) beteiligen. Der Einfluss auf die Arbeit des beauftragten Instituts dürfte dadurch nicht gerade geringer werden.

Doch der Standpunkt der Stadt gegenüber den Mobilfunkfirmen ist kein komfortabler. Mutig und wegweisend war zwar der Stadtratsbeschluss im Juli 2004, wonach alle Bauanträge für Antennen über 10 Meter Höhe vorerst auf Eis gelegt wurden und auf stadteigenen Gebäuden keine neuen Anlagen aufgestellt werden dürfen. Doch mittlerweile steht diese Haltung auf wackligen Füßen: Veranlasst durch den Einspruch einer Mobilfunkfirma erklärte die Regierung von Oberfranken, dass sie den Beschluss für rechtswidrig hält.

OB hat Klagen am Hals

Mittlerweile hat der Oberbürgermeister bereits zwei Klagen von Mobilfunkfirmen am Hals: Eine öffentlich-rechtliche Klage wendet sich gegen die Entscheidung des Bausenats, der einen von der Firma Vodafone geplanten 30 Meter hohen Sendemast in einem gärtnerisch genutzten Gebiet in Kramersfeld ablehnte.

Wird die Schrebergarten-Idylle in Kramersfeld in der Kemmerstraße bald durch einen 30 Meter hohen Mobilfunkmast gestört? Foto: Erich Weiß

Die zweite Klage ist privatrechlicher Natur und richtet sich gegen die Stadthallen GmbH. Ebenfalls Vodafone hatte im Sommer 2004 auf dem Dach der Konzerthalle eine Sendeanlage aufstellen wollen, doch OB Lauer hatte aufgrund der massiven Proteste zahlreicher AnwohnerInnen den Antennenbauern in buchstäblich letzter Minute den Zutritt verweigert. Der Vertrag mit der Stadthallen GmbH war allerdings schon vorher unterzeichnet worden und Vodafone klagt nun auf Vertragserfüllung.

Konzerte im Wellensalat - Vodafone will den Antennenstadtort Konzerthalle gerichtlich durchsetzen. Foto: Erich Weiß

Eine ähnliche Entwicklung könnte sich auch für das Parkhaus der Stadtwerke an der Breitenau anbahnen: Der Bausenat lehnte bisher die für diesen Standort nötige Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen ab. Die beantragende Mobilfunkfirma fordert nun einen rechtsmittelfähigen Bescheid, um Widerspruch einlegen zu können. Und auch die anvisierten Standorte Paradiesweg (Rettungsleitstelle) und Hainstraße (Staatsarchiv) drohen demnächst die Gerichte zu beschäftigen.

Realistisch betrachtet hätte die Stadt bei einer weiterhin pauschal ablehnenden Haltung gegen alle Mobilfunkanlagen zwar gute Aussichten auf viele Gerichtsprozesse, aber schlechte darauf, diese auch zu gewinnen. Insofern stellt der Netzplan-Beschluss eine gewisse Chance dar, und deshalb stimmte die GAL-Stadtratsfraktion – wenn auch mit starkem Bauchgrimmen – diesem Antrag zu.

Wachsamkeit geboten

Wie geht’s nun weiter? Zunächst einmal müssen sich die Mobilfunkbetreiber überhaupt bereit erklären, am Netzplan mitzuarbeiten, das Ziel der Minimierung anzuerkennen und sich später an die Vorgaben des Netzplanes auch zu halten. Das sind alles keine Selbstverständlichkeiten und schon gar nicht die gewohnten Umgangsformen von Vodafone & Co. Doch die Stadt hat sich nun alternativlos der Einsichtsfähigkeit und dem good will der Firmen ausgeliefert.

Bis der Netzplan erstellt ist, gilt nach Meinung der Stadtverwaltung weiterhin der Stadtratsbeschluss vom Juli 2004, denn trotz der skeptischen Haltung in der Regierung von Oberfranken sprach diese noch keine offizielle Aufforderung aus, den Beschluss aufzuheben. Und möglicherweise hält Bayreuth auch weiterhin still, bis der Netzplan erstellt ist.

Eines ist jedenfalls sicher: Gerettet ist nichts! Die Stadt Bamberg braucht weiterhin einen langen Atem. Und kritische Bürger und Bürgerinnen müssen auch künftig sehr wachsam sein.