GAL BAMBERG - Die Zeitung

30.6.1993: Die Stadt Bamberg schließt mit der "Robert Warmuth Feinkost Partyservice GmbH" einen Vertrag ab: Warmuth übernimmt die gastronomische Bewirtschaftung der Konzert- und Kongresshalle. Der Vertrag läuft mindestens fünf Jahre und kann zum 30.6.1998 gekündigt werden.

In den folgenden Jahren sucht die Stadt erfolglos einen Investor, der neben der Konzerthalle ein Hotel baut und den denkmalgeschützten Kaliko-Ziegelbau für Kongresse saniert. Erst 1997 melden Bauinvestor Rudi May mit seiner Firma "allbau" und die Hotelbetreiber-Firma "Sorat" Interesse an. Der Stadtrat begrüßt dies mehrheitlich, wünscht aber, dass die Bewirtschaftung von Halle und Ziegelbau in einer Hand bleiben, also eine Kooperation zwischen Warmuth und Sorat. Tatsächlich ist Sorat bereit, sich auf ein so genanntes "Hotel garni" zu beschränken und überlässt Warmuth die Gastronomie in den künftigen Kongressräumen im Ziegelbau. Wirtschaftsreferent Gegenfurtner kündigt fristgerecht den bestehenden Vertrag mit Warmuth, damit ein neuer Vertrag über Halle plus Ziegelbau geschlossen werden kann. Andere Firmen, die sich für eine Bewirtschaftung von Halle und/oder Ziegelbau interessieren, werden von der Stadt nur noch abgewiesen: kein Bedarf mehr.

Während nach Angaben der Stadtverwaltung zähe Verhandlungen mit Warmuth stattfinden, können bereits im April 1998 die entscheidenden Gremien der Stadt mehrheitlich den Verträgen mit allbau und Sorat zustimmen. Doch kurz vor dem Notartermin platzt das Geschäft: Weil die Firma Sorat in Finanznöten ist und aussteigt, nimmt auch allbau Abstand von dem Projekt, wie in einer Meldung im FT vom 18.6.98 zu lesen ist.

Der Bindung der Stadt an Warmuth tut dies offensichtlich keinen Abbruch. Eine gute Woche später (am 24.6.98) unterzeichnen Oberbürgermeister Lauer und Robert Warmuth folgende vertragliche Vereinbarungen: einen Bewirtschaftungsvertrag für die Konzerthalle und eine Zusatzvereinbarung, die eine Bewirtschaftung des Ziegelbaus nach dessen Sanierung zusichert. Dem Stadtrat wird dieses Vertragswerk nicht noch einmal vorgelegt, OB Lauer handelt eigenmächtig – als Begründung dafür nennt er später Zeitdruck, denn nach dem 30.6.1998 (Ende des bestehenden Hallenvertrags mit Warmuth) wäre die Konzerthalle sonst ohne Gastronomie dagestanden.

In den nächsten Jahren taucht kein ernsthafter Interessent für ein Hallenhotel mehr auf. Um das Projekt anzustoßen, beschließt der Stadtrat den Ziegelbau in Eigenregie zu sanieren. An Warmuth hält man auch bei diesen Plänen fest, noch im Juli 2000 erhält er von OB Lauer ein Vertragsangebot (als Ergänzung zur Zusatzvereinbarung) über die künftige Pacht für den Ziegelbau, auf das er allerdings nicht eingeht.

Im Laufe des Sommers 2000 wird immer deutlicher, dass die "Hotel garni"-Lösung nicht zu halten sein wird, weil kein Hotelbetreiber auf die lukrative Kongressbewirtschaftung des Ziegelbaus verzichten will. Die Zusatzvereinbarung mit Warmuth ist ein echtes Hindernis. Außerdem ist der Stadt für die Ziegelbausanierung mittlerweile das Geld ausgegangen: Baustopp. Daraufhin teilt OB Lauer der Firma Warmuth am 22.9.2000 schriftlich mit, dass er die Zusatzvereinbarung über den Ziegelbau für hinfällig hält. Wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt werde es in nächster Zeit nicht zu einer Sanierung kommen, worüber man sich bei Vertragsschluss nicht klar sein konnte. OB Lauer sieht darin den Grund für eine so genannte Irrtumsanfechtung.

Am 13.3.2002 beauftragt die Stadt den Unternehmensberater Prof. Dr. Walchshöfer, einen neuen Investor an Land zu ziehen. Unter den neuen Bedingungen gelingt ihm das auch sehr rasch. Bereits im November ist alles in trockenen Tüchern. Die Stadt saniert den Ziegelbau selbst, als Investor baut die Firma "Kommunalprojekt Leipzig" das Hotel, Betreiber wird das Unternehmen "Welcome Hotels". Mit Welcome schließt die Stadt einen Bewirtschaftungsvertrag für den Ziegelbau ab (obwohl es durch die Zusatzvereinbarung eine gleichlautende Zusicherung schon gegenüber Warmuth gibt).

Robert Warmuth ist also raus aus dem Ziegelbau-Geschäft, will sich damit aber nicht zufrieden geben und reicht Klage ein. Bald geht es nicht mehr nur um den Ziegelbau, sondern auch um die Hallenbewirtschaftung. Denn die Stadt will Warmuth auch aus der Halle raus haben und hat den eigentlich noch bis 2008 laufenden Vertrag über die Hallengastronomie gekündigt, wogegen Warmuth ebenfalls klagt.

Im September 2004 kommt es vor Gericht zu einem Teilvergleich: Gegen eine Abfindung von 300.000 Euro verlässt Warmuth zum Jahresende die Konzerthalle. Seine Schadensersatzforderungen gegen die Stadt (wegen entgangenen Gewinnen aus Bewirtschaftung von Halle und Ziegelbau) bleiben davon allerdings unberührt. Im Dezember 2004 bekommt Warmuth in erster Instanz vor dem Landgericht Bamberg Recht: In einem Teilurteil wird ihm grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz zugestanden, wogegen die Stadt umgehend Revision einlegt. Die Höhe der Anspruchs ist allerdings noch nicht beziffert, denn sie ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. Im Raum steht Warmuths Forderung von 3,5 Mio Euro.