Um Geld zu sparen, umgeht die Stadt ein neues Arbeitsgesetz zur Gleichstellung am Arbeitsplatz

Menschen, die für die Stadt kleine Jobs erledigen, sollen auch in Zukunft dafür nur geringfügig bezahlt werden. Um dies zu erreichen, will man nun durch einen Trick die neu geltende Gesetzeslage umgehen. Das beschloss vor kurzem der Stadtrat mit einhelliger Zustimmung aus allen Fraktionen (auch SPD) – nur die GAL stimmte dagegen.

Hintergrund: Mit dem neuen "Teilzeit- und Befristungsgesetz" der rot-grünen Bundesregierung sollen Teilzeitbeschäftigte allen anderen Beschäftigten gleichgestellt werden: Tarifgebundene Arbeitgeber (also auch die Stadt Bamberg) sind verpflichtet, geringfügig Beschäftigten den gleichen Stundenlohn zu zahlen wie Vollzeitangestellten, sofern sie länger als drei Monate beschäftigt werden.

Stadt drückt sich um Mindestlohn

An manchen Stellen ärgert das die Stadt besonders, denn nicht nur alle 630-Mark-Jobs fallen unter diese Bestimmung, auch z.B. studentische Aufsichten in Museen oder SchulweghelferInnen. Und denen möchte Personalreferent Faust auch weiterhin marktübliche 13 DM pro Stunde zahlen und nicht den nun geltenden tariflichen Mindestlohn von 18 DM.

Der Trick ist nun, dass die Stadt Bamberg eine Service-GmbH gründet, die künftig Anstellung und Entlohnung dieser geringfügig Beschäftigten übernimmt – nach eigenem Gutdünken und ohne Tarifvorgaben, denn für eine selbständige GmbH gilt das erwähnte Gesetz nicht. Selbständig ist die GmbH freilich nur pro forma, denn sie gehört hundertprozentig der Stadt, Geschäftsführer ist der städtische Personalreferent, und das Geld für die auszuzahlenden Löhne wird zwischen GmbH und Stadthaushalt hin und hergeschoben.

Mehrausgaben wären akzeptabel

Nach Fausts Auskunft hätte eine gleichwertige Bezahlung der geringfügig Beschäftigten die Stadt jährlich 100.000 bis 300.000 DM zusätzlich gekostet. Angesichts der Finanzmisere zwar ein ganz schöner Brocken, aber immerhin zu verkraften, meint die GAL. Wenn es darum geht, Diskriminierungen in der Arbeitswelt zu beseitigen und soziale Sicherheiten wenigstens durch eine tarifliche Mindeslohngarantie zu schaffen, steht es der Stadt Bamberg als öffentlicher Arbeitgeberin nicht gut an, Gesetze zu umgehen und herumzutricksen.

Bald auch Vollzeitbeschäftigte außer Tarif?

Das Ganze hat übrigens auch noch eine weitere politische Dimension: Um die Ausgaben der Stadt zu senken, versucht die Stadtspitze immer wieder, die Personalkosten zu drücken. Nun hat sich möglicherweise ein neuer Weg aufgetan: Bald könnten auch die einen oder anderen Vollzeitbeschäftigten (z.B. Angestellte in Küchen, Wäschereien, im Putzdienst, Arbeiter) auf die neue Service-GmbH verlagert und dann unter Tarif bezahlt werden.

Eine gefährliche Entwicklung, wenn sich die Stadt so aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen würde. Eine Entwicklung, die die GAL nicht mittragen wird.