20 Jahre Kommunalpolitik der GAL: Historische Schlaglichter auf eine Erfolgsgeschichte

Ende 1979: Der Kreisverband Bamberg-Stadt der GRÜNEN wird gegründet. Obwohl aus nur wenigen Personen bestehend, beteiligt er sich an den grünen Bundesversammlungen und der Parteigründung auf Bundesebene.

Ende 1980: Im Umfeld der Bamberger Stadtzeitung "Goblmoo" gründet sich anlässlich eines Stadtratsbeschlusses, das Haus Karolinenstraße 17 abzureißen, der "Arbeitskreis Kritische Kommunalpolitik" (AKK). Ziel ist eine echte Bürgermitbestimmung bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen.

14./15.2.1981: Ca. 30 Personen besetzen das ehemalige Bamberger E-Werk, ein vom Abriss bedrohtes Industriedenkmal. Die Forderung der – im Verlauf des Tages zahlreicher werdenden - Besetzer: Das E-Werk soll selbst verwaltetes Kulturzentrum werden. Einen Tag später räumt die Polizei das Haus, die 72 festgenommenen Besetzer/innen werden erkennungsdienstlich behandelt.

Eine der zahlreichen Aktionen zur Rettung des E-Werks: Demo im März 1981

1.10.1981: Mitglieder des AKK, E-Werk-Besetzer und andere kommunalpolitisch interessierte Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen (Ökologie- und Umwelt-Initiativen, Anti-AKW-Bewegung, Frauenbewegung, Friedensbewegung, Gewerkschaften...) gründen die Bamberger Alternative (BA).

10.12.1981: Die BA nominiert den Diplom-Pädagogen und Buchhändler Rudi Sopper zum Kandidaten für die OB-Wahl im März 1982. Sopper war einer der Wortführer der E-Werk-Besetzer und langjähriger Redakteur der Bamberger Stadtzeitung "Goblmoo".

14.3.1982: Paul Röhner wird zum OB gewählt. Der BA-Kandidat Rudi Sopper erhält – für die meisten Beobachter völlig überraschend – 4,34% der Stimmen.

27.7.1983: Zwei Jahre nach der Besetzung stimmt der Stadtrat dem Vorschlag zu, im ehemaligen E-Werk die Volkshochschule unterzubringen.

August 1983: Während der Sandkerwa sammelt die GAL mehrere tausend Unterschriften gegen den Abriss des sog. Erlwein-Baus des alten Krankenhauses. Dieses Einzeldenkmal soll nach dem Willen des Stadtrats einem Parkplatz weichen. Heute ist der Erlwein-Bau vorbildlich saniert und dient als Stadtarchiv.

Oktober 1983: Die BA und der grüne Kreisverband stellen unter der Bezeichnung "Die GRÜNEN/Alternative Liste" (GAL) eine gemeinsame Liste für die Kommunalwahl 1984 auf.

März 1984: In einer Auflage von 15.000 Exemplaren erscheint die erste Ausgabe der GAL-Zeitung. "GAL in den Stadtrat – damit man draußen weiß, was drinnen los ist" ist das Motto der Zeitung und des GAL-Wahlkampfs. Bis zum 20. Geburtstag der GAL werden 57 Nummern der Zeitung (heute: "gaz") erscheinen.

16.3.1984: Sensation am Wahlabend: Die GAL erreicht völlig überraschend 6,59% der Stimmen und zieht in Fraktionsstärke und mit drei Mandaten (Rudi Sopper, Peter Gack und Gottfried Karl) in den Bamberger Stadtrat ein.

26.4.1986: In Tschernobyl explodiert ein Atomkraftwerk. Die radioaktive Belastung geht auch am Bamberger Raum nicht spurlos vorüber. Die GAL reagiert: Sie organisiert eine Informationsveranstaltung im überfüllten Fischerhof. Am 10. Mai findet eine Demonstration und Kundgebung mit weit über 2000 Teilnehmer/inne/n statt – eine der größten in der Bamberger Nachkriegsgeschichte. Die im Juni erscheinende GAL-Zeitung hat eine Auflage von 27.000 Exemplaren (!!!) und versucht, möglichst alle Bamberger Haushalte über den GAU und seine Folgen zu informieren.

29.4.1987: Der Stadtrat beschließt, zwei – vorerst nur ehrenamtlich tätige – Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen – eine wesentliche Forderung der GAL wird realisiert. Ab 1990 wird es eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte geben. Und in den nächsten Jahren stößt die GAL die Verabschiedung eines Frauenförderplans und die Einrichtung einer Frauen-Kommission mit an.

27.6.1986: Christian Mose löst Gottfried Karl als Stadtrat ab.

Juni 1987: Die GAL initiiert eine breit angelegte Unterschriftensammlung für den Erhalt des "Deutschen Hauses", das die CSU-Mehrheit im Stadtrat – gemäß dem Willen der Erzdiözese – abreißen lassen will. Heute, im Jahr 2001, steht das Ende der Sanierung und der Umzug der Stadtbücherei ins Deutsche Haus kurz bevor.

Keine Berge versetzt, aber viele Steine ins Rollen gebracht"
Zwischenbilanz der GAL-Fraktion 1987

Juli 1987: "Autoverkehr verlangsamen, verringern, vermeiden!" – Unter diesem Titel präsentiert die GAL ein – auch heute noch aktuelles – Konzept zur Lösung der Bamberger Verkehrsprobleme.

6.3.1988: Novität in der Bamberger Kommunalpolitik: Die GAL schickt bei der OB-Wahl eine Frau ins Rennen. Die Parteilose Karin Wicht erhält 5,38% und verbessert das Ergebnis von 1982 um rund ein Prozent.

7.6.1988: Der Redakteur der GAL-Zeitung (Dr. Gerd Rudel) wird freigesprochen. "Auch harte politische Kritik ist zulässig" – mit dieser Kernaussage begründete das Amtsgericht Bamberg seinen Beschluss: Eine Karikatur, die sich kritisch mit den Polizeieinsätzen in Wackersdorf auseinandersetzte, erfülle keineswegs den Tatbestand einer "Verunglimpfung des Staates".

18.10.1989: Frauenpolitik ist politischer Schwerpunkt des Wahlkampfs. Mit einem 73-seitigen Wahlprogramm, einem eigenständigen Frauenprogramm und einer 8-seitigen Sonderausgabe der GAL-Zeitung startet die GAL in den Wahlkampf.

18.3.1990: Spitzenergebnis (auch bayernweit) für die GAL: 9,55% bei den Kommunalwahlen bedeuten vier Sitze im Stadtrat. Mit Rosemarie Piontek als neuer Fraktionsvorsitzenden, Ursula Sowa und Andrea Anger ziehen drei GAL-Frauen ins Rathaus ein. Vierter in der Runde ist Dr. Gerd Rudel.

"In unappetitliche Süppchen gespuckt und neue Rezepte serviert."
Kommunalwahlkampf 1990

19.1.1991: Rund 1300 Menschen folgen dem Aufruf des "Aktionsbündnisses gegen den Golfkrieg", in dem auch die GAL mitarbeitet, und beteiligen sich an einem Protestzug vom Gabelmann zur US-Kaserne.

14.6.1991: Das neue Bamberger Abfallwirtschaftskonzept tritt in Kraft. Abfallverwertung vor Entsorgung und Verbrennung, Einführung umfassender Mülltrennsysteme und Biomüllverwertung – wofür sich die GAL seit Jahren einsetzt, wird Wirklichkeit.

November 1991: Unter dem Titel "Warum Paul Röhner gehen sollte" erscheint jene Ausgabe der GAL-Zeitung, die für den größten Wirbel sorgte. Nachdem alle – Medien, Stadtrat usw. – jahrelang zum Gesundheitszustand Paul Röhners und seiner zunehmenden Unfähigkeit zu einer ordnungsgemäßen Amtsführung peinlich geschwiegen hatten, bricht die GAL das Tabu, redet offen über den notwendigen Rücktritt und löst damit eine – leider letztlich folgenlose – Debatte aus, die überregionale Wellen schlägt.

24.6.1992: Der Stadtrat beschließt auf Antrag der GAL-Fraktion den Beitritt Bambergs zum "Klimabündnis der Europäischen Städte mit den Indianervölkern Amazoniens zum Erhalt der Erdatmosphäre".

Einen Protestbaum am Georgendamm pflanzte die GAL im April 1992. Die GAL unterstrich damit ihre Kritik an der damals noch geplanten Tiefgarage. Der Baum war übrigens ein Geschenk des Bürgervereins Bamberg-Mitte zum 10-jährigen Jubiläum der GAL. Im Bild: David Nasse, Dr. Gerd Rudel, Peter Gack. (Foto: GAL-Archiv)

April 1993: Für Rosemarie Piontek rückt Peter Enzenberger in den Stadtrat nach.

5.6.1993: 2500 Menschen demonstrieren in der Bamberger Innenstadt gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander von deutschen und ausländischen Menschen. Die GAL ist Mitveranstalterin.

26.11.1993: Eine alte programmatische Forderung der GAL wird erfüllt: Die Stadt Bamberg richtet einen Ausländerbeirat ein. Ausländische Bürger/innen haben damit ein über demokratische Direktwahl zusammengesetztes Vertretungsorgan.

6.3.1994: Spannende OB-Wahlen mit "revolutionärem" Ergebnis: Der CSU-Kandidat kommt mit katastrophalen 26,48% nicht einmal in die Stichwahl. Oberbürgermeister wird schließlich der parteilose ÜBG-Kandidat Herbert Lauer. Angesichts der knappen Wahlergebnisse sind die 6,65% für den GAL-Kandidaten Dr. Gerd Rudel ein achtbarer Erfolg.

Oktober 1994: Rudi Sopper kommt erneut in den Stadtrat. Er rückt für Andrea Anger nach.

10.3.1996: Mit einem prozentualen Gewinn von fast zwei Punkten ist die GAL – neben der Lauer-Partei ÜBG – eindeutige Siegerin der Kommunalwahl. 11,6% der Stimmen bedeuten fünf Sitze. Ab Mai 1996 sind Dr. Gerd Rudel, Ursula Sowa, Peter Gack, Gertrud Leumer und Wolfgang Budde für die GAL im Stadtrat.

Dezember 1996: Mit 140.000 DM werden im städtischen Haushalt erstmals nennenswerte Mittel für "Sondermaßnahmen für Beschäftigungsförderung" bereit gestellt. Die GAL-Forderung nach einer eigenständigen kommunalen Arbeitsmarktpolitik, wird endlich Realität.

Dezember 1997: Mit einer Sonderausgabe der GAL-Zeitung zum Thema Stadtfinanzen klärt die GAL über die massiven Haushaltsdefizite auf und entlarvt sie als altbekannte, von CSU/SPD/ÜBG zu verantwortende Fehlentwicklungen. Ein halbes Jahr später bestätigt die Regierung von Oberfranken die GAL-Kritik, indem sie dem Haushalt die Genehmigung versagt.

Juni 1998: In der Kleberstraße wird Bambergs erste Fahrradstraße der Öffentlichkeit übergeben. Die GAL setzt sich seit Jahren für ein besseres Radwegenetz ein.

21.6.1998: Der mit 5000 DM dotierte "Agenda-Preis" der GAL-Fraktion wird erstmals verliehen. Er wird von den GAL-StadträtInnen mit dem Teil ihrer Aufwandsentschädigungen finanziert, der aus einer – aus Sicht der GAL nicht zu rechtfertigenden – Anhebung der Stadtratsdiäten resultierte.

31.7.1998: Für Dr. Gerd Rudel rückt der bekannte Bamberger Mundartdichter Dr. Gerhard C. Krischker nach.

13.12.1998: Beim Bürgerentscheid wischt die Mehrheit der Abstimmenden die Pläne zum Bau einer Bergverbindungsstraße – hoffentlich endgültig – vom Tisch. Ein Bündnis aus GAL und anderen Organisationen und Gruppierungen hatte sich mit großer Kraftanstrengung für die Rettung von Waldwiese und Ottobrunnen eingesetzt.

25.5.1999: Petra Friedrich löst Gertrud Leumer im Stadtrat ab.

19.3.2000: Ursula Sowa ist Kandidatin der GAL zur OB-Wahl und erreicht mit 13,92% das beste Wahlergebnis, das bislang überhaupt von der GAL erzielt werden konnte.

Schlagzeile im FT am 22. Mai 1992: Um die unerlaubte Verquickung von Herbert Güthleins (SPD) Stadtratsmandat mit seiner Rechtsanwaltstätigkeit für die Eigentümerfirma des Hotels Residenzschloss zu beweisen, nahm sich GAL-Stadträtin Ursula Sowa Unterlagen von Güthleins Platz im Rathaus-Sitzungssaal. Mit Gewalt holte sich kurz darauf der Kontrahent die Unterlagen zurück. Der Vorfall sorgte nicht nur für Pressewirbel, sondern auch für gegenseitige Klagen, die allerdings beide niedergeschlagen wurden.

Lesen Sie zu "20 Jahre GAL" auch ein Interview mit Jürgen Politz, Gertrud Leumer und Rudi Sopper
und die GAL-Homepage Historisches