Elektrosmog im Sitzungssaal

Vollsitzung des Stadtrats. Nach drei zähen Stunden der letzte öffentliche TOP: Umgang mit den Mobilfunksendeanlagen im Stadtgebiet. Von der Verwaltung liegt ein zwar gut recherchierter Sachstandsbericht vor, leider mit dem laschen Beschlussvorschlag, dass künftig weitere Anlagen auf städtischem Grund errichtet werden können. Denn Handlungsbedarf liegt aus Sicht der Verwaltung zuerst bei der Bundesregierung, nicht bei der Kommune.

Die anschließende Rederunde durch alle Fraktionen zeigt: Worüber in der Bevölkerung längst heftig gestritten wird, ist den Damen und Herren StadtratskollegInnen keine Diskussion wert.

Stadträtin Probst erklärt populistisch, dass die zunehmende Anzahl von Mobilfunkanlagen zwar auch die CSU nachdenklich stimme, zeigt sich aber "modern und zukunftsorientiert" und wehrt sich gegen jegliche Einschränkungen für Handy- NutzerInnen.

SPD-Stadträtin Eichelsdörfer versucht engagiert, auf Bedenken und Ängste der BürgerInnen einzugehen, doch ihrem ausgefeilten Sitzungsvortrag und ihren Anträgen schlägt zunehmend Desinteresse entgegen. Mühselig muss sie gegen unqualifizierte Zwischenrufe und -kommentare vor allem aus der CSU ankämpfen.

Der ÜBG-Vertreter macht sich‘s gewohnt einfach mit der klugen Behauptung, die BürgerInnen wollten überall und jederzeit erreichbar sein, was eine Entwicklung sei, die "wir eh nicht aufhalten können".

Während des Beitrags von GAL-Stadträtin Friedrich steigt der Geräuschpegel ins Unerträgliche. Hartnäckig wirbt sie dennoch für die von ihr gestellten Anträge, mit denen die GAL die windelweiche und inkonsequente Beschlussvorlage der Verwaltung korrigieren will. Erst nach Aufforderung sieht sich OB Lauer gezwungen, um Ruhe und Gehör zu bitten.

Stadtrat Witschel (FDP, Dreierfraktion) bricht sichtlich genervt ab, als er während seines gewohnt ruhigen und sachlichen Redebeitrages permanent unterbrochen und überbrüllt wird.

Eine darauf folgende persönliche Erklärung von Stadtrat Röckelein (ÜBG) trägt nichts zum Thema Mobilfunk bei, sondern beinhaltet eine verbale "Watschn" gegen Stadtrat Zachert. Daraufhin übernimmt es Stadtrat Becker, den Beitrag der Dreierfraktion zu retten, und  Witschels Wortbeitrag zu Ende zu bringen. Verkneifen kann er sich offenbar nicht die Bemerkung, dass die antragstellenden Fraktionen doch bitte "ihre" Bundesregierung zum Handeln auffordern sollen.

Ein absurdes Ende findet die Diskussion, die gar keine gewesen ist, im Geschäftsordnungsantrag von Stadtrat Gehringer (REP) - bar jeglichen Wissens um die Thematik, aber gewohnt drastisch von ihm gestellt. Sein Antrag auf Ende der Debatte wird mehrheitlich angenommen. Ein letzter Versuch, die Diskussion wenigstens nur zu vertagen, scheitert kläglich.

O-Ton der anwesenden Vertreterin der Bürgerinitiative Mobilfunk: "Wir wollten zumindest erreichen, dass der Stadtrat mal das Thema Mobilfunk behandelt. Mehr kann man halt nicht erwarten."

Saubermänner allerorten

Sehr am Herzen liegt der Bamberger Stadtverwaltung die Sauberkeit der Stadt. Dies betonte jedenfalls der Verfasser eines Antwortschreibens an die ÜBG, die nach der "Sauberkeit öffentlicher Plätze und Einrichtungen" fragte (Unterzeichner des Schreibens ist Baureferent Otmar Strauß). Im reinsten Verwaltungsjargon, aber mit entwaffnender Ausführlichkeit und geradezu persönlicher Rührung widmet sich der Autor dem pikanten Thema.

Grundsätzlich sei die Sauberkeit der Stadt von "hohem Standard". Dieses Ergebnis habe auch die Befragung "einiger Kontaktpersonen" ergeben, "die sich auf ihrer Arbeit sehr oft im öffentlichen Straßenraum aufhalten".

Zu bedauern sei freilich, dass aufgrund von "Einsparüberlegungen" im Jahr 2000 "die zusätzliche Entleerung der öffentlichen Abfallkörbe in den Stadtaußenbezirken an den Wochenden eingestellt" wurde. Aber: "Als begleitende Maßnahme wurde zusätzlich sukzessive das Aufnahmevolumen der einzelnen Abfallkörbe erhöht, d.h. es wurden größere Abfallkörbe angebracht und auch die Anzahl der Behälter wurde gesteigert." Und: "Trotz der Einstellung dieser Wochenendleerung der Abfallkörbe ist im Normalfall auch weiterhin gesichert, dass diese Abfallbehältnisse nicht überlaufen."

Grund zum Ärger biete jedoch immer wieder die "unrechtmäßige Hausmüllentsorgung von Bürgern, die, um Müllabfuhrkosten zu sparen, zu kleine Mülltonnen vorhalten". Sie entsorgen ihren Unrat in öffentlichen Abfallkörben – was die Straßenreinigungs-Mitarbeiter beherzt zu ahnden versuchen: "Wird Hausmüll festgestellt, wird in der Regel versucht, den Veranlasser ausfindig zu machen anhand des Mülls und direkt mit ihm Kontakt aufzunehmen."

Bambergs Saubermänner fechten also eine harten, aber engagierten Kampf gegen Schmutzfinke und Dreckspatzen! Davon konnte sich nun auch die ÜBG überzeugen. (Übrigens: Dass diese sich demnächst in "Säuberliche Bürgergemeinschaft" umbenennen will, ist ein schmutziges Gerücht...)

"Euro-Trick 44"

Wer kennt sie nicht, die Euro-Falle? Firmen und Hersteller, aber auch Dienstleister und alle anderen, die einem in irgendeiner Form Geld abknöpfen wollen, nutzen die bevorstehende Preisumstellung auf die neue Währung, um ihren Kunden und Kundinnen kleinere oder größere Preiserhöhungen unterzujubeln. Seriöse Institutionen, die auf sich halten – und dazu gehört in diesem Fall die Stadt Bamberg – haben hingegen die Parole ausgegeben, dass diese Trickserei nicht zum feinen Stil gehört und deshalb tunlichst zu vermeiden ist.

"Nix da", sagte sich jedoch die resolute Chefin des Historischen Museums (= Amt 44), Dr.Regina Hanemann, und umging diese Empfehlung elegant. Im Schul- und Kultursenat vom Juni beantragte sie: "Da die notwendige Euroumstellung möglichst nicht mit einer Preiserhöhung verbunden sein soll, beantragt Amt 44 eine geringe Preiserhöhung zur Wintersaison, gültig ab 01.11.2001." Nun heißt der Grund für die Preiserhöhung also nicht Euro-Umstellung, sondern Wintersaison. Ob diese Variante vielleicht in Anlehung an das Amt als "Euro-Trick 44" in die Verwaltungsgeschichte eingeht?

Die Erhöhung ist immerhin nicht katastrophal: zwischen 6 und 93 Pfennige. Deshalb hat auch die GAL dem Hanemannschen Klein-Coup zugestimmt.

Sprüch ausm Stadtrat:

Sitzung des Personalsenats, TOP Gleichstellungskonzept:

Personalreferent Faust: "Wer von einer Benachteiligung von Frauen in der Stadtverwaltung spricht, macht nur seine ideologische Verblendung deutlich."

Alfred Fenn (SPD): "Wir brauchen bald einen Männerbeauftragten. Wir haben doch bald das Matriarchat."

Reaktion der SPD-Vertreterinnen Sabine Sauer und Karin Gottschall: "…"

Reaktion der Frauenbeauftragten Silvia Zapf: "…"