Bei "Windhunden" ist Stadtverwaltung großzügig

Jeder Bürger und jede Bürgerin, die in Bamberg ein Haus bauen wollen oder eine Garage oder einen Wintergarten oder ähnliches, müssen dafür eine Baugenehmigung beantragen. Das kostet eine Genehmigungsgebühr, die sich nach dem Ausmaß des Bauvorhabens richtet. Über solche städtischen Gebührenrechnungen mag sich mancher Häuslabauer ärgern, entkommen wird er ihnen nicht.

Aber das muss offenbar nicht immer so sein. Wer sich ausreichend große (oder überzogene?) Pläne vornimmt, z.B. ein Multiplex-Kino, kann sich durchaus berechtigte Hoffnungen machen, dass seine Gebühren von der Stadtverwaltung in kulanter Weise und großzügig ermäßigt werden. In diesen Genuss kam jedenfalls ein Bamberger Unternehmen, das sich am sogenannten "Windhundrennen" um das erste Multiplex-Kino in Bamberg beteiligte, einen Bauantrag einreichte, einen positiven Baubescheid erhielt, dann aber doch kalte Füße bekam und das Vorhaben abblies.

Gebühren für die Genehmigung und für Befreiungen vom Bebauungsplan in Höhe von rund 194.000 DM wären fällig gewesen. Das war besagtem Unternehmer allerdings zu viel. Er legte Widerspruch ein – und fand Verständnis in der Stadtverwaltung. Bereits im Februar 2000 wurde ein Teil der Gebühren um 25% gesenkt. Doch der verhinderte Multiplex-Held war noch nicht zufrieden, so dass – nach persönlichen Verhandlungen mit dem OB – die Stadt nun auf weitere 75% Zahlungen verzichtete. Mit Zustimmung der Stadtratsmehrheit (ohne GAL-Stimmen) muss der ausgebremste "Windhund" jetzt nur noch 91.000 DM statt 193.000 DM zahlen.

Da kann der einfache Häuslabauer nur verdattert und neidvoll mit dem Kopf schütteln. Und angesichts der miserablen finanziellen Lage der Stadt staunt man über solche Großzügigkeit.

Geklüngel in der Chefetage

Jahrelang zieht sich nun die Suche nach einem Investor und Betreiber für das geplante Hotel an der Konzerthalle schon hin. Auch nachdem OB Lauer das ganze zur "Chefsache" erklärte, ging nichts voran. Vor kurzem zeigte sich ein Hoffnungsschimmer am Horizont, als sich die renommierte Steigenberger Gruppe als Hotelbetreiberin für das Projekt interessierte. Aber die Stadt Bamberg selbst vermasselte das vielversprechende Vorhaben durch unprofessionelle Abmachungen und Verhandlungen.

Die Steigenberger Hotelmanager nämlich hatten nicht nur Interesse am Hotelbetrieb, sondern auch an der Gastronomie des noch zu sanierenden Ziegelbaus. Nicht unverständlich, denn es ist branchenbekannt, dass Tagungshotels 40% bis 50% ihrer Umsätze dadurch erzielen, dass sie auch die Tagungsräume bewirtschaften. In Bamberg aber ist der Zuschlag für die künftige Ziegelbau-GasAtronomie schon so gut wie vergeben. Die Firma Warmuth, die bereits die Konzert- und Kongresshalle bewirtschaftet, bekam schon vor einiger Zeit von der zuständigen Stadthallen GmbH eine entsprechende Option zugesichert. Eine öffentliche Ausschreibung, bei der sich auch andere Unternehmen hätten bewerben können, hat es nie gegeben. Dafür sind die "guten Kontakte" zwischen Warmuth und dem ehemaligen Wirtschaftsreferenten ein offenes Geheimnis.

Der Aufsichtsrat der Stadthallen GmbH (besetzt mit dem Oberbürgermeister, drei CSU-StadträtInnen sowie einem SPD- und einem ÜBG-Stadtrat) bedauerte es dann aber doch, die Hotel-Interessenten so hart verprellt zu haben, weshalb OB Lauer beauftragt wurde, nachzuverhandeln. Aber die Steigenberger Gruppe ist nun dem Vernehmen nach derart verärgert über das unprofessionelle Vorgehen des Aufsichtsrats, dass sie grundsätzlich kein Interesse mehr hat.