Die Kampagnen der Opposition gegen die Ökosteuer sind scheinheilig, verlogen und leicht zu zerpflücken

Behauptung: Die Ökosteuer treibe die Preise in die Höhe...

Seit Anfang 1999 haben sich die Erdölpreise mehr als verdreifacht. Die Ökosteuer macht aber nur einen geringen Teil dieses Anstiegs aus. Schuld an der Preistreiberei sind vielmehr die Erdöl fördernden OPEC-Staaten und die Mineralölkonzerne. Auf ihr Konto gehen 36 Pfennig Preissteigerung pro Liter Benzin. Die Ökosteuer beträgt lediglich 14 Pfennig. Noch deutlicher zeigt sich diese Entwicklung beim Heizöl. Bei einem aktuellen Preis von über 1 Mark pro Liter macht die Ökosteuer ganze 4 Pfennig aus.

Behauptung: In Frankreich und Großbritannen seien die Regierungen schon "einsichtig"...

Frankreich hat zunächst als Reaktion auf die militanten Proteste eine Rückerstattung an den Güterverkehr in Höhe von insgesamt 60 Centimes (ca. 18 Pfennig) verkündet, verteilt auf 2000 und 2001. Dann hat Finanzminister Fabius eine "konjunkturelle Senkung" der Mineralölsteuer um 20 Centimes (6 Pfennig) angekündigt. Eine Bevorzugung nur des Güterverkehrs müsste aber von der EU-Kommission genehmigt werden, was keinesfalls sicher ist, da derartige Ausnahmen eigentlich nicht genehmigungsfähig sind. Die generelle Absenkung kann dagegen von der EU nicht verhindert werden, stößt aber auf einhellige Ablehnung aller anderen EU-Staaten. Unabhängig davon bleiben die französischen Spritpreise über den deutschen – von einer Besserstellung kann also keinesfalls die Rede sein. Ähnlich sieht es in anderen Nachbarländern aus. In Großbritannien hat der seit 1993 geltende "road fuel tax escalator" zu den EU-weit höchsten Spritpreisen geführt. Dieser wird nun vorübergehend ausgesetzt, seine Wiedereinsetzung ist aber keinesfalls ausgeschlossen.

Behauptung: Der Öffentl1iche Nah- und Fernverkehr leide unter der Ökosteuerreform...

Durch die Erhöhung der Energiepreise soll der Energieverbrauch gesenkt werden, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Verkehr. Es geht aber auch um die Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel. Deshalb zahlt die Bahn nur den halben Satz der Stromsteuer und der ÖPNV nur die halben Ökosteuersätze bei der Kraftstoffbesteuerung. In der Relation werden Bahn und ÖPNV durch die Ökosteuerreform also gestärkt.

Behauptung: Der Staatsanteil am Benzinpreis liege bei 70 %...

Richtig, verschwiegen wird aber, dass gegen Ende der Kohlregierung der Staatsanteil sogar bei 80 % lag. Allein die von 1983 – 1998 amtierende CDU/CSU/FDP-Koalition hat die Mineralölsteuer um 47 Pf/l erhöht. In der Regierungszeit Kohls floss zudem kein einziger Pfennig aus der Mineralölsteuer zurück an die Bürger, im Gegenteil: Die Sozialabgaben explodierten gleichzeitig um 10 Prozentpunkte.

Behauptung: Die Ökosteuerreform nhabe keine ökologischen Auswirkungen...

Daimler Chrysler, BMW und VW verzeichnen bereits eine steigende Nachfrage nach verbrauchsarmen Fahrzeugen, die Anstrengungen zur weiteren Optimierung des Verbrauchs werden forciert. Der Innovationswettlauf hat bereits begonnen. Die Autoindustrie produziert seit 1999 die ersten 3-Liter-Autos serienmäßig – und wirbt bereits damit, dass das ihre Antwort auf die Ökosteuer ist.

Behauptung: Sogar regenerative Energieträger würden mit der Stromsteuer bestraft...

Auf regenerative Energien wird tatsächlich – abgesehen von der Eigenerzeugung bis 2 MW – auch Stromsteuer erhoben. Dies liegt zur Zeit noch an EU-rechtlichen und erhebungstechnischen Problemen. Unser Ziel ist eine Steuerbefreiung ab 2001. Dazu muss ein rechtsfestes Zertifikatsmodell entwickelt werden, mit dem dann auch importierter "Grüner Strom" geprüft werden kann. Daran wird derzeit gearbeitet.