Populismus pur

Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Öko-Steuer ist notwendig, weil sie Klima- und Umweltschutz fördert und gleichzeitig die Lohnnebenkosten senkt und damit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Das war noch vor wenigen Jahren parteiübergreifender Konsens. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Ökosteuer seit Jahren eingeführt, bewährt und letztlich unumstritten.

Die von den Unionsparteien vor dem Hintergrund der Ölpreissteigerungen entfachte Kampagne gegen die Öko-Steuer muss deshalb als empirischer Feldversuch zur Klärung der Fragen "Für wie dumm kann ich ungestraft die Bevölkerung verkaufen?" und "Kann ich mit offensichtlichen Lügen Wahlen gewinnen?" gewertet werden. Die dreisten Benzin-Populisten versuchen, von der eigenen Konzeptlosigkeit in Sachen Klimaschutz abzulenken und sich aus dem politischen Tief des eigenen Spendensumpfs herauszuziehen.

Dass auch der Bundesoberpopulist und Kanzler aller deutschen Autos seine "Volksnähe" beweisen würde, ist nicht weiter verwunderlich. Die von ihm ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Kilometerpauschale um 20 Pfennig konnten die Grünen verhindern. Ihnen gelang es sogar, die verkehrspolitisch sinnvolle Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel durchzusetzen – ein echter Erfolg. Aber es muss selbstkritisch angemerkt werden, dass man trotzdem noch ein ganzes Stück weit von grünen Zielen entfernt ist. Denn durch die Erhöhung auf 80 Pfennig wird nicht nur umweltfreundliches Verhalten belohnt, sondern auch Vielfahrerei und meilenweites Pendeln mit dem Auto gesponsert. Die ökologische Lenkungswirkung der Ökosteuer wird damit gefährdet.

Der Heizkostenzuschuss für Familien mit geringem Einkommen ist sicher sozial korrekt. Statt Energieverbrauch zu subventionieren, wäre es aber noch besser gewesen, Energieeinsparung zu fördern. Das Geld, das jetzt für den Heizkostenzuschuss ausgegeben wird, wäre im Sinne einer – finanziell und umweltpolitisch – nachhaltigen Politik besser angelegt, wenn es zur Aufstockung der geplanten Zuschussprogramme für Altbausanierung und Heizungsmo2dernisierung ausgegeben würde. Für eine solche zukunftsorientierte und langfristig angelegte Politik müssen Mehrheiten aber erst noch geschaffen werden.