Als Reformbremser unschlagbar

Es ist immer wieder ein Thema bei den Sitzungen der GAL-Stadtratsfraktion: die Reform der Stadtverwaltung. Sie verläuft zögerlich und schleppend, es fehlen zündende und peppige Ideen, die Beschäftigten werden nicht genügend motiviert, Bürger und Bürgerinnen beschweren sich wie eh und je.

Vielleicht kann man dem ganzen durch Wettbewerb ein bisschen auf die Sprünge helfen, dachte sich deshalb GAL-Stadtrat Wolfgang Budde und stellte einen Antrag: Bamberg sollte sich am 5. Wettbewerb der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften mit dem Titel "Stadt 2030" beteiligen. Dabei messen sich regelmäßig deutsche Städte in Sachen Verwaltungsreform aneinander und kommen durch Erfahrungsaustausch und Konkurrenz zu neuen Anregungen. Auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Stadtverwaltungen profitieren davon, wenn ihr Engagement im Wettbewerb benötigt und auch gewürdigt wird.

Aber das Bamberger Rathaus hat‘s nicht so mit dem Vorantreiben von Reformprozessen. "Die Stadtverwaltung nimmt für sich nicht in Anspruch zu den Protagonisten der Verwaltungsreform in Deutschland zu gehören", so quittierte Personal- und Finanzreferent Heinz Faust den Vorschlag der GAL. Beim Speyer-Wettbewerb könne Bamberg nicht mithalten, denn aufgerufen seien nur solche Städte, "die der Meinung sind, dass sie zukunftsgerichtet, serviceorientiert, effizient und effektiv, erfolgreich und leistungsstark arbeiten und sich zutrauen, Vorbild für andere zu werden."

Aha! Bamberg ist das also nicht – und scheint es nach dem Willen der Rathaus-Oberen auch in Zukunft nicht werden zu wollen. Schade, dass es in Speyer nicht auch einen Preis für Reformbremser gibt – unser Rathaus wäre bestimmt ein höchst aussichtsreicher Anwärter.

Bei Engagement Gewinnbeteiligung

Spuren von Verwaltungsreform gibt es schon auch im Bamberger Rathaus. Beispiel: Vergütungs·wesen für Vollstreckungsbedienstete. Drei Leute gibt es derzeit am Maxplatz, die für je einen Vollstreckungsbezirk im Stadtgebiet Bamberg zuständig sind und bei säumigen Schuldnern das Geld eintreiben. An einer effektiven Arbeit dieser Bediensteten ist das Kämmereiamt verständlicherweise interessiert, denn sie zahlt sich in barer Münze aus.

Deshalb praktiziert man hier auch ein wesentliches Reformelement: Mitarbeitermotivation durch Prämien – in diesem Fall durch eine Art Gewinnbeteiligung. Die Bediensteten erhalten nämlich für jeden erledigten Vollstreckungsauftrag 1 DM und sind an den beigebrachten Vollstreckungsbeträgen mit 3% beteiligt. Nach der in der Bundesrepublik gültigen Vollstreckungsvergütungs{verordnung gibt es für diese Zahlungen Höchstbeträge. Nicht so in BambàHerg! Hier sind seit 1997 dem Engagement der Geldeintreiber keine Grenzen mehr gesetzt.

Und das rechnet sich. Laut einem Bericht aus dem Kämmereiamt vom Mai 2000 erhöhten sich seit 1997 die "Jahreslieferungen pro Vollstreckungsbediensteten von durchschnittlich 130.000,-- DM auf 180.000,-- DM pro Kalenderjahr", mit dem Effekt, dass dies "zwischenzeitlich zur Einsparung einer Planstelle führte".

Despot im Ruhestand

20 Jahre lang war er ein treuer Kontrahent und schlagfertiger Gegner der GAL – nun ist der Abschied gekommen: Im September wurde Wirtschafts- und Rechtsreferent Robert Gegenfurtner in den Ruhestand versetzt.

Und ebenso wie er machtbewusst und despotenhaft im Rathaus residierte, fiel auch seine offizielle Verabschiedung aus. Ganz entgegen der Erwartung unserer Stadträtin Ursula Sowa, die als GAL-Vertreterin gekommen und auf eine kurze Feier mit einigen Abschiedsreden gefasst war. Ein Festakt im frisch sanierten, barocken Refektorium im Bürgerspital fand statt, mit 5-Gänge-Menü und über 100 Gästen. Selbstverständlich auf Kosten der Stadt – von der prekären Haushaltslage und Sparzwängen war an diesem Tag nicht die Rede.

Die lokale High Society war anwesend und feierte kritiklos den verdienten, vor allem aber gut verdienenden städtischen Ex-Referenten. Die Fahrzeuge der High Society parkten unterdessen sorglos im Hof vor der Michelsberger Kirche, wo ein ehemaliger Untergebener des besagten Referenten dienstbeflissen seiner Aufgabe nachging und Strafzettel verteilte. Aber keine Frage, kurz darauf wurden die Knöllchen anstandslos zurückgezogen. So etwas erledigt Robert Gegenfurtner aus dem Stand, notfalls auch aus dem Ruhestand?!

Sprüch ausm Stadtrat:

GAL-Stadtrat Gerhard C. Krischker:
"Bei der Sandkerwa steht schon lange nicht mehr die Regnitz im Mittelpunkt, sondern der Reibach, und es geht nicht um Sand, sondern um Kies."

OB Herbert Lauer zu der Frage, ob Bamberg Sitz des Hauptzollamts bleibt:
"Das ist keine sachliche, sondern eine politische Entscheidung."

OB Herbert Lauers Einschätzung der Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass das Postgebäude in der Ludwigstraße zu einem Einkaufszentrum umgebaut wird:
"Ich glaube keinem Menschen mehr was. Die lügen alle wie gedruckt."