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Seit Jahren trägt eine satte Mehrheit die
Bamberger Haushaltspolitik. Doch jetzt, wo das Finanzdesaster
offenbar ist, will‘s keiner gewesen sein
Jammern gehört anscheinend zu den beliebtesten
Tätigkeiten von Oberbürgermeister Herbert Lauer. So zumindest
verhält er sich allgegenwärtig in der Öffentlichkeit,
jedenfalls wenn es um die Haushaltslage der Stadt Bamberg geht.
Noch vor einem Jahr, im OB-Wahlkampf, präsentierte er sich als
großer Haushaltskonsolidierer, der alles im Griff hat, heute ist
er ein von der Regierung von Oberfranken gegängelter
Oberschuldenverwalter, der jede Schuld von sich weist.
Seit Jahren weist der Kämmerer auf die
strukturellen Schwächen des Haushalts hin. Seit Jahren fordert er
auf, diese zu beseitigen. Seit Jahren macht auch die GAL immer
wieder Vorschläge, wie durch eine Anhebung der Gewerbesteuer und
durch Ausgabenkürzungen die Haushaltssituation verbessert werden
könnte. Seit Jahren gibt es ein "Augen zu und durch"
der CSU-SPD-ÜBG-Mehrheit im Bamberger Stadtrat.
Geld ausgegeben, das nicht da ist
Dabei war abzusehen, dass der Gewerbesteuerregen
der Jahre 1996, 1997 und 1998 ein vorübergehendes Phänomen sein
würde (vgl. untenstehende Grafik). Spätestens seit zwei Jahren
war außerdem bekannt, dass die Gewerbesteuermillionen der Telekom
nur von kurzer Dauer sein werden und dass sogar bereits gezahlte
Beträge wieder zurückerstattet werden müssen.
Trotzdem hat die Stadtratsmehrheit entgegen den
Warnungen des Kämmerers fleißig Geld ausgegeben, das überhaupt
nicht vorhanden war: für eine Komplettsanierung des Berliner
Rings, eine Sanierung des Theaters in der großen Lösung, eine
teure Tiefgarage an der Konzerthalle und eine betreiberfreundliche
Sanierung des Kaliko-Ziegelbaus.
Die Spitze dieser abenteuerlichen und verlogenen
Haushaltsführung war beim Haushalt 2000 erreicht.
• Die Gewerbesteuereinnahmen wurden viel zu hoch
angesetzt, die Schlüsselzuweisungen des Landes ebenso (obwohl
schon im Dezember 99 bekannt war, dass diese geringer ausfallen
werden).
• Die von der Stadt an den Bezirk zu
entrichtende Umlage wurde wie gehabt berechnet, obwohl ihre
Erhöhung schon bekannt war.
• Für eine Erhöhung der Gehälter im Rahmen
des Tarifabschlusses wurde erst gar keine Reserve gebildet, obwohl
abzusehen war, dass es sicherlich keine Nullrunde geben würde.
Mit solchen Unwahrheiten bekam man dann den
gewünschten Haushaltsausgleich hin, den Herbert Lauer in seinem
OB-Wahlkampf brauchte. Bis dann die Regierung von Oberfranken
einschritt und der Stadt Bamberg auf die Finger klopfte.
Pikanterweise tat diese das kurz vor dem Wahlwochenende, so dass
OB Lauer damit erst in der Woche nach der Wahl herausrücken
musste.
Auf Kosten der Beschäftigten
Nun hat also Bayreuth die Haushaltsführung
"übernommen". Die Liste der Maßnahmen, die nun (viel
zu spät) ergriffen werden müssen, lassen wenig Gutes erwarten.
Der größte Teil der Sanierungsbestrebungen geht auf Kosten des
Personals. Dabei wird ein weiteres Versäumnis erkennbar.
Jahrelang hat man die dringend notwendige Reform der Verwaltung
vor sich her geschoben. Eine Verwaltungsreform jetzt unter der
Mangelverwaltung zu realisieren, ist nahezu unmöglich.
Also wird der Rasenmäher angelegt, egal wie die
Leistungen, die die Stadt zu erbringen hat, überhaupt noch
erstellt werden sollen. Am meisten betroffen ist die Belegschaft.
Allein in den vergangenen Jahren wurde jede 11. Personalstelle
eingespart. Zu diesen 9 %igen Personalkürzungen stehen in den
nächsten Jahren weitere 5 % ins Haus. In den Altenheimen wird gar
gefordert, durch eine Rechtsformänderung die Angestelltentarife
im Pflegebereich zu drücken.
Viele Vereine und Verbände, die wertvolle soziale
und kulturelle Leistungen erbringen, fürchten um ihre Existenz.
Einigen drohen Kürzungen bis zu 16%, die wiederum den Verlust
anderer Zuschüsse von Bund und Land nach sich ziehen werden.
Ein eisiger Wind weht durch die Stadt – aber
schuld, nein schuld ist daran natürlich niemand, jedenfalls nicht
in Bamberg.
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