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Neue Pläne – neue Maßstäbe
Seit sieben Jahren steht das Stadtbad neben dem
Schloss Geyerswörth nun schon leer – kein Schwitzen, kein
Baden, kein Relaxen mehr mitten in der Innenstadt. Und das wird es
auch in Zukunft nicht geben, denn die Stadt steuert nun
zielgerichtet auf eine Neunutzung zu – als zusätzliche Räume
für den benachbarten Tourismus und KongressService TKS. Ein
Raumprogramm wurde bereits vorgelegt, Architekturplanung und erste
Ingenieurleistungen in Auftrag gegeben. Doch bei näherer
Betrachtung der ganzen Entwicklung seit 2007 vermögen die
jetzigen Planungen für das Stadtbad doch einigermaßen erstaunen.
Rückblick: Nach Betriebseinstellung des letzten
Stadtbad-Pächters meldeten sich zwei Interessenten für eine
grundlegende Sanierung. Beide waren bereit, die Auflage der Stadt
– das Stadtbad als Sauna zu erhalten – zu erfüllen. Einer
wollte ein kleines Wellness-Zentrum anlegen, mit Sauna, Solarium
und Gastronomie. Der andere hatte ein Konzept für Sauna und
Physiotherapie erarbeitet. Die folgenden Jahre waren ein einziges
Hin und Her – zahlreiche Uneinigkeiten mit Stadtverwaltung und
Stadtrat zogen sich durch die Verhandlungen mit den Investoren.
Schließlich sprangen beide nacheinander ab.
Wesentliche -Streitpunkte waren in beiden Fällen
die von den Investoren geplanten Erweiterungsbauten im
rückwärtigen Teil des Gebäudes und die Dachausbauten bzw.
Dachnutzung – Pläne, denen die Stadt damals nicht zustimmen
wollte. Doch beide Investoren hielten es für unumgänglich, die
Nutzfläche zu vergrößern, um eine Sauna wirtschaftlich
betreiben zu können – und das war ja die Auflage der Stadt für
die Nutzung des Stadtbads.
Doch dann stellte der TKS seinen Plan vor, in dem
städtischen Gebäude in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ein
neues "Besucherzentrum" mit Gastronomie einzurichten –
und hatte Erfolg bei der Stadtratsmehrheit. Was man von privaten
Käufern kompromisslos erwartet hatte – das Stadtbad als
öffentliche Sauna zu erhalten – war bei dem stadtinternen
Vorhaben plötzlich nicht mehr so relevant.
Und nicht nur das. Auch der TKS plant
beträchtliche An- und Ausbauten: eine rückwärtige Erweiterung
und eine Erhöhung der beiden Seitenflügel. Rund 900 m2
Nutzfläche hat sich das TKS vom Stadtrat gewünscht und – im
Gegensatz zu den Sauna-Investoren, die in gleichem Ausmaß
erweitern wollten – auch bekommen.
sys
Aufsichtsreiche Zusatzverdienste
Dass man sich über Mitgliedschaften in
Aufsichtsräten ein nettes Zubrot verdienen kann, ist bekannt. Und
wenn man sich etwas bescheidener gibt als die Herren Ackermann
und, dann ist auch auf der kommunalen Ebene der eine oder andere
Euro zu holen – sowohl für StadträtInnen als auch für
"Männer der freien Wirtschaft". Das wird freilich
gemeinhin gerne geheim gehalten – denn Aufsichträte haben den
hartnäckigen Ruf, sich leichtes Geld auf Kosten der Allgemeinheit
zu verdienen.
Das muss nicht zwangsläufig so sein, und sicher
gibt es faule Abnicker ebenso wie gestaltungs- und kritikfreudige
Aufsichtsratsmitglieder. Will man jedoch in Zeiten der
Privatisierung Einfluss nehmen, kommt man um GmbH-Gremien kaum
herum. Auch die GAL-Stadtratsfraktion nutzt
Aufsichtsratsmitgliedschaften, um ihre politischen Ideen
einzubringen. Lange Zeit wurde die GAL-Stadtratsfraktion bei den
GmbHs außen vor gelassen, aber mittlerweile kann man die 6
grünen Stadtratsmandate nicht mehr so leicht umgehen. Allerdings
tritt die GAL seit jeher vehement für weitestmögliche
Öffentlichkeit der bisher nur hinter verschlossenen Türen
diskutierten GmbH-Interna ein.
Und dazu gehören nach Meinung der † auch
Informationen darüber, wie viel die Leute verdienen, die im Namen
der Bevölkerung Kontrolle über städtische Unternehmen
ausführen sollen. Hier also die Zahlen, soweit sie der GAL
bekannt sind, denn wie gesagt, Zusatzverdienste sind eigentlich
"Verschlusssache".
Die Aufsichtsräte werden überraschend
unterschiedlich entlohnt. Am "lumpigsten" geht es bei
der Stadthallen GmbH zu: nur 25 Euro pro Sitzung. Bei der
Landesgartenschau GmbH erhält man 100 Euro pro Sitzung, die
Sozialstiftung zahlt 200 Euro. Die Stadtbau GmbH entschädigt ihre
Aufsichtsräte wiederum monatlich – mit 150 Euro pro Monat.
Deutlich besser verdient man dann schon bei den
Stadtwerken, wo StadträtInnen gleich in mehreren Gremien sitzen.
Nur die Gesamtausgaben sind uns hier bekannt: 53 300 Euro
verteilen sich jährlich auf 9 bis 11 Personen. Aber richtig
lukrativ wird’s dann im Sparkassenverwaltungsrat: 770 Euro
werden den Verwaltungsräten monatlich aufs Konto überwiesen.
Den Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsräten
sind allerdings finanzielle Obergrenzen gesetzt: 4908 Euro, die
sie pro Jahr aus Aufsichtsrats-Entschädigungen einnehmen, dürfen
sie für sich behalten, alles darüber hinaus müssen sie an die
Stadt abführen. Die 4908 Euro müssen je nach persönlicher
Steuerklasse noch versteuert werden. Doch in vielen Aufsichts-
bzw. Stiftungsräten gibt es auch Mitglieder ohne Stadtratsmandat,
sogenannte "Männer der freien Wirtschaft". Diese
Aufsichtsratsmitglieder sind – abgesehen natürlich von ihrer
Steuerpflicht – nicht in ihren Einnahmen beschränkt.
Welche Qualität die Aufsichtsarbeit der
Aufsichtsräte hat, ist kaum bekannt, da ja alle Sitzungen
nichtöffentlich sind. Ob die Aufwandsentschädigungen privat
konsumiert oder etwa für wohltätige Zwecke gespendet werden, ist
ebenso wenig bekannt (außer bei den GAL-VertreterInnen, die den
größten Teil abgeben, um die gemeinsame politische Arbeit und z. B.
diese Zeitung zu finanzieren). Und sogar die Frage, wer überhaupt
wo als Aufsichtsrat mitmischt, ist nicht so einfach zu
beantworten. Die Stadtratsmitglieder sind über die Homepage der
Stadt leicht "dingfest" zu machen (www.stadt.bamberg.de
> Rathaus & Politik > Stadtrat & Fraktionen >
Senate und Ausschüsse). Die "Männer der freien
Wirtschaft" jedoch bleiben auch im informationsfreudigen
Internet lieber im Verborgen.
sys
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