Rathausjuristen prüfen 24 Wörter pro Tag

Die GAL ist ja bekannt dafür, dass sie die Stadtverwaltung mit ihren Anträgen immer wieder auf Trab hält, aber ein Antrag der GAL vom Februar 2005 scheint alles bisher dagewesene in den Schatten zu stellen. Die GAL bezieht sich darin auf ein damals aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, bei dem es darum ging, dass Aufsichtsratssitzungen von städtischen GmbHs in Teilen auch öffentlich stattfinden können. Ein Anliegen, das die GAL hat, seit die Stadt immer mehr Betriebe privatisiert und somit politisch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen.

Bis heute ist die Rechtsabteilung im Rathaus dabei, zu prüfen, ob das Urteil für Bamberg Relevanz hat – seit mehr als 19 Monaten also. Das sind über 418 Arbeitstage. Bei dem vorliegenden Urteilstext mit 10.240 Wörtern kommt man damit auf immerhin 24 geprüfte Wörter pro Arbeitstag. Wir alle wissen, wie spitzfindig und interpretationsfähig Juristendeutsch ist – da kommt es auf jede Silbe und jedes Komma an. Eine beachtliche Leistung also!

Zumal seither noch ein Revisionsurteil hinzukam, und eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums, wie OB Starke auf Nachfrage der GAL antwortete. Deshalb sei auch ein "umfassender Konsultations- und Diskussionsprozess unter Einschaltung der Geschäftsführer, der Werkleitung und des Vorstandes der städtischen Beteiligungsunternehmen" nötig. Noch mehr Köpfe brüten also Tag für Tag, Rauchwolken um ihre Köpfe sammelnd, über dem überaus komplexen Thema.

Währenddessen werden unverändert wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt in den GmbHs vorgenommen – weiterhin von den Nebelschwaden der Verschwiegenheit und Nichtöffentlichkeit verdeckt. Und während der Oberbürgermeister sich in publikumswirksamen Reden für mehr Transparenz im Rathaus stark macht, basteln seine Verwaltungsrechtsexperten wohl an einer juristisch eleganten Begründung dafür, dass man beim Regensburger Gericht ja nicht Bamberg gemeint haben kann. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt …

sys