In den vergangenen Monaten zeigte die NPD verstärkt Präsenz in Oberfranken. Nicht nur in der kleinen Stadt Gräfenberg, deren Kriegerdenkmal seit 1999 alljährlich zum Ziel vieler neonazistischer Aufmärsche wird, erreichte die Häufigkeit rechtsradikaler Veranstaltungen in diesem Jahr einen Höhepunkt.

Die Grüne Jugend Oberfranken im Sommer 2007 bei einer Demo gegen Rechts in Wunsiedel. Foto: Stephan Clemens

Auch in Bamberg bemüht sich die NPD intensiv um die Aufmerksamkeit potentieller Wähler: Man versuchte die Konzert- und Kongresshalle für einen Parteitag mit etwa 300 geladenen Gästen zu buchen. Dies konnte in einer zweistufigen juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht und anschließend dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München mit der Begründung verhindert werden, dass die Halle an besagtem Termin wegen des "Tags der offenen Tür" grundsätzlich nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stehe. In der Natur dieses Arguments liegt allerdings logischerweise, dass es nur einmal zieht und sich nicht beliebig einsetzen lässt. Die NPD kann jederzeit eine neue Anfrage stellen.

Große Politik- und Demokratieverdrossenheit, sowie geschickte Agitation seitens der NPD haben dazu geführt, dass diese Partei in den vergangenen Jahren diverse Wahlerfolge, auch auf Länderebene, feiern konnte. Oft bieten neofaschistische Organisationen ein abwechslungsreiches "Jugendfreizeitprogramm" an, engagieren sich in Vereinen und Bürgerinitiativen und bedienen sich moderner Propaganda-Strategien. Rechtsextremistische Ideologien gewinnen besonders dort an Bedeutung, wo soziale Not und Arbeitslosigkeit herrschen.

Was kann man also tun?

Naheliegend scheint ein NPD-Verbot zu sein, zumal diese "Lösung" aufgrund der aktuellen Petition "NPD-Verbot jetzt!" der VVN-BdA in aller Munde ist. Mit einem Verbot verlöre die NPD ihren Status als legale Partei und somit das Recht auf staatliche Parteienfinanzierung und den Schutz ihrer Veranstaltungen. Ihre Organisationsstruktur wäre zerschlagen und nur schwer und dann auch noch illegal im Untergrund wieder aufzubauen. Ein Verbot würde außerdem MitläuferInnen abschrecken und der NPD einen Großteil ihres Zulaufs entziehen.

Auf der anderen Seite kann man Gedanken und Ideologien nicht verbieten. "Entledigt" man sich der Partei, bleibt das eigentliche Problem dennoch bestehen. Ein Verbot zieht nach sich, dass die Bevölkerung die Problematik nicht mehr vor Augen geführt bekommt, man stützt sich auf die Nicht-Existenz der NPD und schwächt somit die Zivilcourage, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen in Gräfenberg oder Bamberg. Man stärkt womöglich noch die Solidarität rechtsextremistischer KameradInnen, denn nun kommt auch noch der Reiz des Verbotenen hinzu.

Unabhängig von der Frage "Verbot oder nicht?" ist es aber notwendig, die tiefer liegenden Ursachen konkret zu erforschen und vor Ort zu bekämpfen.

Eine demokratische Kultur kann nicht hinnehmen, dass Jugendliche sich aus Frust oder Langeweile einer neonazistischen Partei zuwenden, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion in Gefahr schweben, dass rechtes Gedankengut mittlerweile schon in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist.

Aufklärung, Zivilcourage und Engagement aller demokra-tischen Parteien ist gefordert. "Braune" Themen und Po-li-tik-felder müssen von ihnen besetzt und auf eine intelligente, Demokratie stärkende Weise angegangen werden.

Die NPD ist ernst zu nehmen, aber nicht überzubewerten! In erster Linie ist es an uns, soziale Ausgrenzung zu verhindern, als Kommune Plätze für Jugendliche zu schaffen, aufzuklären und gegen rechtsextremistisches Gedankengut anzukämpfen.

doro