Der erste Haushalt unter dem neuen Oberbürgermeister Andreas Starke hätte spannend werden können. Kündigte er doch vollmundig in der Presse an, dass im Etat 2007 "seine Handschrift erkennbar" werden sollte. Doch "Neues oder gar Rotes im Rathaus" ist nicht zu vermelden. Weder der Haushalt noch die Haushaltsberatungen waren anders als sonst. Die seit Jahren funktionierende schwarz-rote Koalition funktioniert auch unter einem roten Oberbürgermeister. Die GAL-Fraktion schenkte dem OB denn auch bei der Haushaltsübergabe einen dicken roten Farbstift – vielleicht wird’s ja nächstes Jahr anders …

Hier einige atmosphärische Schlaglichter als Rückblick auf einen verpassten Politik-Wechsel.

Lieber Straßenteer als Schultafel

"Mehr Geld für Sport und Schulen" lautete die Schlagzeile eines FT-Artikels, in dem der neue Oberbürgermeister Andreas Starke die Ausrichtung des ersten Haushalts seiner Amtszeit darlegte. Doch mit angesetzten 1,1 Mio Euro blieben die von Starke vorgesehenen Ausgaben für Schulen lediglich im Durchschnitt der letzten Jahre.

Das wollten die GAL-StadträtInnen ändern und beantragten für den Bauunterhalt an Schulen 200.000 Euro mehr Investitionen, außerdem eine zusätzliche Klasse an der Wirtschaftsschule und eine neue Arbeitsstelle für Schulsozialarbeit an Hauptschulen. Vergeblich. Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD, inklusive Oberbürgermeister, lehnten die Anträge ab. Schon gar nicht wollte man sich auf die Finanzierungsvorschläge der GAL einlassen – höhere Parkgebühren und weniger Geld für den Straßenbauunterhalt. Der rot-schwarzen Mehrheit ist also auch nach dem OB-Wechsel der Straßenteer näher als die Schultafel.

Keine Belohnung für Stieringer

Nicht ganz so erfolgreich wie bei der Unterbringung seiner Wahlkampf-Managerin (siehe Rubrik Rathausmagazin – "Pressestelle macht mobil") war Oberbürgermeister Andreas Starke bei Stadtmarketing-Geschäftsführer Klaus Stieringer. Der bullige Einzelhandelsvertreter, der den OB-Kandidaten während des Wahlkampfs gerne im orangefarbenen Anorak begleitete und wie ein Bodyguard auf allen möglichen Erfolgsfotos hinter dem Sieger Starke auftauchte, musste auf seine Belohnung verzichten.

Starke wollte den Zuschuss von 71.500 Euro, den die Stadt Bamberg jährlich unter anderem für die Stelle des Geschäftsführers an den Stadtmarketing e.V. zahlt, auf drei Jahre festschreiben. Ein absolutes Novum, denn üblicherweise müssen alle Einrichtungen, alle Verbände, alle Vereine sich jedes Jahr erneut um ihre Förderung bemühen. Deshalb sah wohl auch die Stadtratsmehrheit keine Veranlassung, neuerdings ausgerechnet beim Stadtmarketing-Verein eine Ausnahme zu machen.

Der Zuschuss für 2007 wurde deshalb zwar wie erwartet in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus konnte Starkes treuer Wahlkampfgefährte vorerst aber keine weitere Förderzusicherung einstreichen.

Hoppla, wer stimmt denn da zu?

Auch wenn die GAL im Gegensatz zu den anderen Stadtratsfraktionen die meisten Anträge zum Haushalt 2007 stellte (wie jedes Jahr), wurden diese mit schöner Regelmäßigkeit (auch wie jedes Jahr) von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Bis auf einen Antrag – was die GAL selbst überraschte. Die GAL wollte die Mittel für die Jugendarbeit um 5% erhöhen. Nachdem dieser Etatposten in den letzten Jahren aufgrund der schlechten Haushaltslage gekürzt worden war, waren wohl auch einige Stadtratskollegen und -kolleginnen der Ansicht, man könnte jetzt wieder etwas nachlegen. Bei der Debatte im Senat begründete GAL-Sprecher Peter Gack den Antrag, kein anderer Stadtrat meldete sich zu Wort – doch bei der Abstimmung hoben plötzlich einige und schließlich dann alle Mitglieder von SPD und CSU die Hand. Nur OB Starke (SPD) und Bürgermeister Hipelius (CSU) nicht. Sie waren ebenso wie die GAL-VertreterIn höchst erstaunt und verdutzt über solch spontan-unkonventionelle Zustimmungsbereitschaft.

Tunnel mit vielen Vätern und Müttern

Im diesem Jahr wird vermutlich der Bau der Fußgängerunterführung von der Brennerstraße zum Bahnhofsvorplatz endlich in Angriff genommen. Und die CSU heftet sich diesen Erfolg gerne ans Revers. Doch der Tunnel-Plan hat schon eine längere Geschichte hinter sich, noch bevor überhaupt der erste Spaten angesetzt wird.

Ende der 90-er Jahre kam die Idee erstmals aufs Tapet und wurde allgemein begrüßt. Verhandlungen mit der Bahn zogen sich hin. Erst vor vier Jahren setzte man dazu an, Gelder im Haushalt bereit zu stellen. Das aber ausgerechnet in einem Jahr, in dem die Gewerbesteuereinnahmen einbrachen und die Stadt fast ihre gesamten Rücklagen aufzehren musste. Deshalb stimmte die GAL damals auch dagegen, aus finanzpolitischen Gründen – und musste sich eine Salve von Vorwürfen anhören mit dem Tenor "GAL ist gegen Fußgänger". Gebaut wurde trotzdem erst mal nicht, das Geld dazu war eben wirklich nicht da.

Mittlerweile sieht die Haushaltslage der Stadt nach langer Zeit wieder besser aus, weshalb die GAL bei den Haushaltsberatungen erste Mittel für den Bau des Bahnhofstunnels beantragte. Höchst überrascht waren da die KollegInnen der CSU und stimmten – natürlich – dagegen. Das hinderte sie aber nicht daran, ein paar Wochen später denselben Antrag selbst nochmal zu stellen und sich nun mit der Initiative Bahnhofstunnel öffentlich zu brüsten. Aber sei’s drum – ein Tunnel hat eben viele Väter und Mütter.

Punktsieg nach Anträgen für die GAL

Die GAL ist nach wie vor die einzige Fraktion, die das Wort "Haushaltsberatung" wirklich ernst nimmt. Alle anderen Fraktionen sind in der Regel mit der Haushaltsvorlage der Kämmerei zufrieden und würden am liebsten nach einer Stunde alles abgestimmt haben. Das hat sich auch unter OB Andreas Starke nicht verändert, im Gegenteil: Die traditionell auf drei Nachmittage angesetzte Debatte peitschte Starke an einem Nachmittag durch – und zwar den gesamten allgemeinen Teil, den Kameralhaushalt, alle Stiftungshaushalte und die gesamten Zielvorgaben des Beteiligungscontrollings für die städtischen Betriebe.

Von der GAL kamen 25 Änderungsanträge, die das Gremium zumindest ansatzweise zu politischer Aktivität und Argumentation zwangen. Von den Fraktionen CSU, SPD und FW-BR wurde jeweils ein Antrag gestellt, von den "Bambergern" und übrigen Stadtratsmitgliedern gar keiner. Dass CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller diese Debatte in seiner Haushaltsrede dann am Ende als "die Stunde des Parlaments" bezeichnete, machte die haushaltspolitische Posse perfekt.