Falscher Schmuck für MdLs

Doch tatsächlich sind die Schlüsselzuweisungen der Anteil an den vom Staat erhobenen Gemeinschaftssteuern, der den Kommunen schlicht und ergreifend zusteht. Berechnet wird der Betrag entsprechend der Wirtschafts- und Finanzkraft sowie der Größe und Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden. Von Verhandlungsgeschick einzelner Abgeordneter also keine Spur.

Diese Tatsachen verfälschende Verlautbarungspraxis beklagte jüngst sogar der Bayerische Städtetag in seinem Informationsbrief. Denn sogar die Städte selbst erfahren die Höhe ihrer Schlüsselzuweisungen in der Regel erst aus der Presse. Der bayerische Städtetag dazu sarkastisch: "Statt die Daten den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen mitzuteilen, informiert das Finanzministerium zuerst die Landtagsabgeordneten, die die Zahlen dann im Wettlauf miteinander an die jeweiligen Zeitungen weitergeben."

Also Vorsicht vor solchen Füllhornmeldungen!

Gefundenes Fressen

Investoren nehmen‘s von den Lebenden, aber am liebsten wohl von der öffentlichen Hand. Die Investorfirma des Forums an der Forchheimer Straße (BfG Immowert GmbH & Co) macht da keine Ausnahme und die Stadt Bamberg leider auch nicht.

Bekannt ist, dass der Stadtrat (gegen die Stimmen der GAL) dem Bauherren schon kostspielige Unterstützung zugeschustert hat, um das Projekt zu verwirklichen. Die Stadt verkaufte die Grundstücksfläche für einen Schnäppchenpreis, übernahm den größten Teil der Altlastenentsorgung (über 500.000 Euro), spendierte Straßenausbau inklusive Ampelanlage (153.000 Euro) und Lärmschutzwand (150.000 Euro).

Auch für den Parkplatz bastelte man einen Deal. Laut notarieller Vereinbarung im Jahr 1999 sollte Immowert den Parkplatz im Auftrag der Stadt bauen und dafür als Gegenleistung 500.000 DM bekommen. Danach sollte die Anlage wieder in den Besitz und die Unterhaltspflicht der Stadt zurückgehen, genutzt natürlich von BesucherInnen des Forums und der dortigen Geschäfte. Vertraglich fixiert wurden auch bestimmte Qualitäten des Parkplatzes wie Regenwasserversickerung, Aufbau der Oberfläche, Begrünung usw.

Doch trotz des guten Geschäftes hält sich der Investor seit Jahren nicht an diese Abmachungen. Gebaut wurde der Parkplatz zwar, aber offensichtlich in der Hoffnung, dass man der Stadt jede Schludrigkeit aufdrehen kann.

Eine lange Mängelliste hat sich inzwischen ergeben: Die Fläche ist entgegen den Vereinbarungen so versiegelt, dass Regenwasser nicht versickert, Oberflächenwasser nicht ordentlich abgeleitet werden kann und die Bewässerung der vorgesehenen Pflanzen nicht funktioniert. Schon jetzt sind Schadstellen an der Oberfläche feststellbar. Bei genauen Prüfungen hat sich herausgestellt: Die Parkierungsanlage wurde nicht vertragsgemäß ausgeführt und entspricht nicht einem Wert von 500.000 DM. Fazit: Der städtische Entsorgungs- und Baubetrieb EBB, der künftig für den Parkplatz zuständig sein soll, weigert sich, den Platz in diesem Zustand zu übernehmen. Denn zu Recht sehen es die dortigen Fachleute nicht ein, dass nun der EBB für die in überdurchschnittlichem Maß zu erwartenden Reparaturen und Sicherungspflichten aufkommen soll. Dieser Einschätzung hat sich nun auch der Rechnungsprüfungsausschuss angeschlossen.

Man darf gespannt sein, wie sich nun die Stadtspitze verhält. Wenn sie sich weiterhin als Weichei präsentiert, bräuchte sie sich nicht wundern, als gefundenes Fressen für Investoren zu enden.