Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken!

von MdB Ursula Sowa

März hatte Außenminister Fischer "schmerzhafte Einschnitte" in die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik angekündigt. Von diesen Kürzungen wären besonders die mehr als 120 Einrichtungen des Goethe-Instituts betroffen gewesen. Unsere Fraktion im Bundestag hat dagegen gefordert, die auswärtige Kulturpolitik zu stärken. Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir: Der Dialog zwischen den Kulturen darf nicht vernachlässigt werden. Auswärtige Kulturpolitik ist Teil einer vorausschauenden Friedens- und Sicherheitspolitik.

In über 70 Ländern bietet das Goethe-Institut Deutsch-Kurse an und organisiert zusammen mit dortigen Partnern Kulturprogramme. Ziel ist es, ein zeitgemäßes Bild von Deutschland zu vermitteln. Weltweit für universelle Werte wie Freiheit, Toleranz und Demokratie zu werben, ist ein zentrales Anliegen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Mittlerorganisationen, wie das Goethe-Institut und andere, schaffen Möglichkeiten für die Begegnung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Diese "Zweibahnstraße" durch massive Mittelkürzungen zu verengen, wäre kontraproduktiv.

Dennoch zwingt uns die allgemeine Haushaltslage zu mehr Effizienz. Bereits seit zehn Jahren gehen die Gelder für die auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit stetig zurück. Dieses Jahr gibt der Bund rund 558 Millionen Euro dafür aus. 1994 waren es noch 50 Millionen Euro mehr. Die Mittlerorganisationen haben daraufhin ihre Leistungen optimiert und rationalisiert: Regionale Schwerpunktbildung, Partnerschaften mit Unternehmen und Stiftungen und – soweit möglich – finanzielle Beteiligung der Nachfrager. Vorbildlich ist auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern an zahlreichen Standorten. Die grüne Fraktion begrüßt diese Entwicklung: Sie spart Kosten und steigert die Effizienz.

Sparen darf aber nicht dazu führen, dass die Mittlerorganisationen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Deshalb forderten wir als grüne Fraktion die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit nachhaltig zu gestalten – unter dem Vorbehalt, dass die Arbeitsfähigkeit der Mittlerorganisationen erhalten bleibt. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien freut es mich besonders, dass das Auswärtige Amt Mitte März ankündigt hat, die Kulturpolitik von den Kürzungen auszunehmen. Ein Erfolg für unsere Fraktion, denn wir befürworten Kultur- und Bildungsarbeit als Investition in die Zukunft!