Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von Bambergs Dächern: Die Stadt steckt in einer schlimmen Finanzmisere. Seit 2000 werden die jährlichen Etats von der Regierung von Oberfranken nur noch gegen Auflagen genehmigt. Die Stadt hat deshalb ein so genanntes Haushaltskonsoliderungskonzept erarbeitet, das die Ausgaben verringern und aus der Verschuldungsspirale heraus führen soll. Nur: Der beste Sparplan nutzt nichts, wenn es den politisch Verantwortlichen an Disziplin fehlt.

Am ehesten erreichen noch die städtischen Bediensteten das ihnen zwangsweise auferlegte Ziel, 5 % der Personalausgaben innerhalb von drei Jahren einzusparen. Ein Lob an dieser Stelle an viele Beschäftigten, die bei geringerem Personaleinsatz erheblich mehr leisten müssen.

Im Stadtrat hingegen ist es um die Sparmoral weniger gut bestellt. Immer mehr Ausnahmen und Sonderwünsche, die eher wählerwirksame Publicity als verantwortungsvolles Haushalten widerspiegeln, leisten sich die politisch Verantwortlichen.

Diese Mehrausgaben im Vergleich zu 2001 (in Euro) hat die Stadtratsmehrheit beschlossen und überschreitet damit die Grenzen des Haushaltskonsoliderungskonzepts:

 Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Für das neue Museumsmagazin müssen künftig jährlich mindestens 20.000 Euro bereit gestellt werden, für die neue Stadtbücherei mindestens 250.000 Euro. Wenn von dem künftig zu erwartenden Defizit der Bamberger Symphoniker die Stadt weiterhin 10% tragen soll, so sind das jährlich weitere 350.000 Euro. Das Theater wird nach dem Umbau sein jetziges Budget von 2 Mio Euro nicht halten können – ein jährlicher Mehrbedarf von 200.000 Euro ist im Gespräch.

Von der Stadtratsmehrheit wurde ein Parkleitsystem beschlossen und im Wahlkampf vollmundige Versprechungen auf den Bau der Kronacher Straße gemacht. Eine Bahnsteigunterführung mit Parkplatz östlich der Bahnlinie und ein neuer Schiffsanlegesteg stehen ebenfalls noch auf dem Wunschzettel. Wie die Stadt dann noch alljährlich ca. 500000 bis 1Mio Euro zurücklegen will, um 2010 die geplante Landesgartenschau zu finanzieren, ist wohl jedem vernünftig Rechnenden ein Rätsel.

Zur Klarstellung: Auch die GAL hält viele dieser Ausgaben für gerechtfertigt. Aber mit der eben beschriebenen fröhlich-lockeren Großzügigkeit, mal für dieses, mal für jenes Projekt, verhält sich die Stadtratsmehrheit, als könne sie mit Geld um sich werfen – und das ist schlichtweg verantwortungslos. Was die politisch Verantwortlichen erarbeiten müssten (und die GAL seit langem fordert), ist eine Prioritätenliste, auf der alle wünschenswerten Projekte in eine klare Rangfolge gebracht werden. Je nach dem aktuellen finanziellen Spielraum könnten diese Projekte dann in der vorgegebenen Reihenfolge verwirklicht werden.

Aber das würde allen StadträtInnen klare politische Entscheidungen für und auch gegen die einzelnen Vorhaben abverlangen. Für eine solche klare, aber eben wenig publikumswirksame Politik fehlte bisher der Mut.

Karikatur: aus GARRP 2/02