Beschäftigte an Reform beteiligen

Die Stadt Bamberg plant, ab dem 1. Januar 2003 die städtischen Einrichtungen Klinikum, Nervenklinik St. Getreu sowie die Altenheime Antonistift und Bürgerspital unter dem Dach einer neu zu gründenden Stiftung zusammen zu legen.

Die größte Sorge der dort Beschäftigten ist u.a., nicht zu wissen, was der Arbeitgeber (Stadt Bamberg) konkret mit der Stiftungsgründung beabsichtigt und was mit dem dort beschäftigten Personal geschehen soll.

Wie schon in der Vergangenheit ist auch diesmal wieder zu erkennen, dass die Informationspolitik der Stadt Bamberg gegenüber den Beschäftigten mangelhaft bzw. ungenügend ist. Statt die Personalvertretungen der Einrichtungen rechtzeitig mit einzubinden, um auch, wie es von Gesetzes wegen verlangt wird, gestalterisch an dem Vorhaben mitzuwirken, hat man die verantwortlichen Personalräte letztendlich nach Verabschiedung eines konkreten Fahrplanes vor vollendete Tatsachen gestellt.

Genau hier ist Kritik anzusetzen, denn auch die Beschäftigten erwarten vom Arbeitgeber, dass sie möglichst frühzeitig und umfassend über das, was in den Einrichtungen mit ihnen geschehen soll, informiert werden. Man muss sich deshalb auch nicht wundern, dass Befürchtungen ausgesprochen werden, dass sich mittelfristig womöglich eine Stiftungsgründung zumindest für Teile der Beschäftigten negativ auswirken wird.

Im Vorfeld zu den Kommunalwahlen hat die Gewerkschaft ver.di an alle politischen Fraktionen der Stadt Bamberg sog. Wahlprüfsteine geschickt, um deren Position zu einer bevorstehenden Rechtsformänderung zu erfahren. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt hier vor allen Dingen, dass einige der befragten Parteien, u.a. die SPD und die GAL, die Meinung vertreten haben, dass die Gewerkschaft ver.di bei einer Rechtsformänderung mit eingebunden werden muss.

Wir fordern deshalb die Verantwortlichen an einen runden Tisch, um mit uns per Tarifvertrag die Übergangsbedingungen der Beschäftigten zu regeln.

Auch wir vertreten die Meinung, dass eine gute Gesundheitsversorgung nur mit gut ausgebildetem und motiviertem Personal möglich ist. In den Kliniken kann dies nur geschehen, wenn die Beschäftigten vernünftige Arbeits- und Einkommensbedingungen vorfinden. Um dies sicherzustellen, muss mit der Gewerkschaft ver.di ein Personalüberleitungstarifvertrag ausgehandelt werden.