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So alt wie neu: Grüne Familienpolitik

Mit der Reform der Kinderbetreuung haben die Grünen große Ziele

 

Was ist die herausragendste Neuentdeckung im vergangenen halben Jahr? Richtig, die Familienpolitik. Im Berliner Regierungsviertel, auf Parteitagen, in Wahlbroschüren: Familie, Familie, Familie. Alle Parteien erhoffen sich Wählerstimmen, und auch Bündnis 90/Die Grünen mischen kräftig mit.

Familienpolitik ist nicht gerade etwas, mit dem Grüne bisher großartig in Erscheinung getreten wären. Zumindest nicht auf den ersten Blick. Aber die Forderung nach mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten und nach Anerkennung der jetzt neu benamten "Ein-Eltern-Familie" sind alte frauenpolitische Ziele der Grünen. Kinderarmut wurde (vielleicht zu Unrecht) unter dem altbekannten Grünen-Konzept einer allgemeinen sozialen Grundsicherung subsumiert. Hinter der verkehrspolitischen Forderung nach Tempo-30-Zonen verbarg sich immer auch die Sorge um mehr Sicherheit für Kinder im Straßeraum. Und einer der Gründungsslogans der grünen Partei, "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt", bringt die ökologische Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen auf den Punkt.

Jetzt aber wird Familienpolitik auch bei "Grüns" direkt, konkret und explizit formuliert. Man will zeigen, was man hat und was man kann. Hier einige Zielsetzungen aus dem Punkt Kinderbetreuung im grünen Wahlprogramm:

  • Einführung des schwedischen Modells: Lohnersatzleistungen werden vom Staat dann gezahlt, wenn die Eltern sich die Erziehungszeiten teilen

  • steuerliche Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten ab dem ersten Euro

  • steuerrechtliche Berücksichtigung des besonderen Betreuungsbedarfs von Alleinerziehenden

  • langfristiges Ziel: beitragsfreie Kindertagesstätten und öffentliche Betreuungsangebote für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren

  • Aufwertung der ErzieherInnenarbeit: Ausbildung an Fachhochschulen, bessere Bezahlung

  • Tagesmütter sollen qualifiziert und ins öffentliche Erziehungssystem aufgenommen werden

  • Einrichtung von "Kinderkassen" auf lokaler Ebene: hier sollen Eltern staatliche Unterstützungsleistungen direkt, übersichtlich und vor Ort abrufen können

Wussten Sie schon,...

...dass immerhin 54% aller BundesbürgerInnen in einer Familie leben, das heißt in Paarbeziehung oder allein mit Kind(ern)?

...dass in den neuen Bundesländern 17% der allein Erziehenden auf Sozialhilfe angewiesen sind, in den alten Bundesländern sogar 33%?

...dass ein Fünftel aller Haushalte über 45,8% des Nettovermögens verfügen, die anderen vier Fünftel sich den Rest aufteilen müssen?