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Unternehmen Stadt – nachhaltig, modern, fit
Für eine Stadt, die mit Finanzen und
Personal sorgsam umgeht
Die städtische Finanzpolitik muss das Prinzip der
Nachhaltigkeit mit den Zielen sozialer Gerechtigkeit, kultureller
Vielfalt und ökologischer Verantwortung in Einklang bringen. Die
finanziellen Lasten für aktuelle Projekte (in Form von kaum mehr
bezahlbaren Schuldenbergen) dürfen nicht den Handlungsspielraum
kommender Generationen einschränken.
Eine breite Stadtratsmehrheit hat in den vergangenen
Jahren den Stadthaushalt an die Wand gefahren. Die Prioriäten lagen
auf teurer Straßensanierung, einer überzogenen Theatersanierung
und Tiefgaragenprojekten. Wegen dieser verfehlten Haushaltspolitik
hat mittlerweile sogar die Regierung von Oberfranken die Notbremse
gezogen und ihre Aufsichtsfunktion ausgeübt.
Kurskorrekturen, wie sie die GAL seit Jahren
vorschlägt, sind notwendig:
Die Einnahmeseite des Stadthaushalts kann durch
gezielte Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen in der
Kommunikationstechnologie, Umwelt-, Energie- und Solartechnik
verbessert werden. Natürlich muss die Stadt auch sparen, aber
sinnvoll, ökologisch und sozial verantwortlich. Eine Halbierung des
Straßenbauunterhalts und weniger Straßenneubau würden den
Haushalt ebenso entlasten wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die
Sozialhilfeausgaben senkt, und Einsparungen bei den Betriebskosten
der städtischen Gebäude durch ein modernes Gebäudemanagement.
Die GAL will die "Stadt Bamberg" zu einem
modernen, effizienten und bürgernahen "Unternehmen" umbauen. Dabei ist es ganz wichtig, die städtischen Beschäftigten
in alle Veränderungs- und Umstrukturierungsprozesse
miteinzubeziehen. Ziel der GAL ist es, bürokratische und
hierarchische Strukturen abzubauen und Entscheidungen zu
beschleunigen. Mehr Eigenverantwortung der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen durch dezentrale Ressourcenverantwortung und
Budgetierung – das würde für eine effektive, motivierte und
zufriedene Arbeitsatmosphäre im Rathaus sorgen. Die Förderung von
Frauen, vor allem in Spitzenpositionen der Verwaltung, sollte dabei
eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber auch das muss klar sein: Eine Verwaltungsreform
wird zunächst einmal Geld kosten. Investitionen in Fortbildung und
Personalentwicklung sowie in die EDV-Ausstattung sind unumgänglich
- langfristig werden sich diese Investitionen aber lohnen.
Auch der Stadtrat muss seinen Beitrag leisten, indem
er sich künftig deutlicher als demokratisch legitimiertes
Führungsorgan versteht, das die politischen Zielsetzungen vorgibt,
ihre Umsetzung aber der Verwaltung überlässt.
Privatisierungen können nur in Einzelfällen
(Fremdenverkehrsamt) sinnvoll sein. Bereiche mit hoher ökologischer
Verantwortung (Müll, Energie, ÖPNV), sozialer Bedeutung
(Krankenhäuser, Bäder) oder kulturellem Anspruch (Theater,
Bibliotheken) müssen hingegen in kommunaler Hand bleiben.
Eine formelle Privatisierung der städtischen
Altenheime mit dem Ziel, die Löhne und sozialen Standards der
Beschäftigten zu senken, und der Gefahr, die Pflege der alten
Menschen zu verschlechtern, wird es mit der GAL nicht geben.
Auch eine Veräußerung der Stadtbau GmbH aus rein
finanztechnischen Gründen kommt für die GAL nicht in Frage. Eine
Partnersuche für das städtische Wohnungsbauunternehmen kann
sinnvoll sein, wenn es den Mietern und Mieterinnen nutzt und den
Zielen der städtischen Wohnungs- und Sozialpolitik entgegenkommt.
Ob dies der Fall ist, muss im Dialog mit allen Betroffenen geklärt
werden.
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