Unternehmen Stadt – nachhaltig, modern, fit Für eine Stadt, die mit Finanzen und Personal sorgsam umgeht Die städtische Finanzpolitik muss das Prinzip der Nachhaltigkeit mit den Zielen sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt und ökologischer Verantwortung in Einklang bringen. Die finanziellen Lasten für aktuelle Projekte (in Form von kaum mehr bezahlbaren Schuldenbergen) dürfen nicht den Handlungsspielraum kommender Generationen einschränken. Eine breite Stadtratsmehrheit hat in den vergangenen Jahren den Stadthaushalt an die Wand gefahren. Die Prioriäten lagen auf teurer Straßensanierung, einer überzogenen Theatersanierung und Tiefgaragenprojekten. Wegen dieser verfehlten Haushaltspolitik hat mittlerweile sogar die Regierung von Oberfranken die Notbremse gezogen und ihre Aufsichtsfunktion ausgeübt. Kurskorrekturen, wie sie die GAL seit Jahren vorschlägt, sind notwendig: Die Einnahmeseite des Stadthaushalts kann durch gezielte Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen in der Kommunikationstechnologie, Umwelt-, Energie- und Solartechnik verbessert werden. Natürlich muss die Stadt auch sparen, aber sinnvoll, ökologisch und sozial verantwortlich. Eine Halbierung des Straßenbauunterhalts und weniger Straßenneubau würden den Haushalt ebenso entlasten wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sozialhilfeausgaben senkt, und Einsparungen bei den Betriebskosten der städtischen Gebäude durch ein modernes Gebäudemanagement. Die GAL will die "Stadt Bamberg" zu einem modernen, effizienten und bürgernahen "Unternehmen" umbauen. Dabei ist es ganz wichtig, die städtischen Beschäftigten in alle Veränderungs- und Umstrukturierungsprozesse miteinzubeziehen. Ziel der GAL ist es, bürokratische und hierarchische Strukturen abzubauen und Entscheidungen zu beschleunigen. Mehr Eigenverantwortung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch dezentrale Ressourcenverantwortung und Budgetierung – das würde für eine effektive, motivierte und zufriedene Arbeitsatmosphäre im Rathaus sorgen. Die Förderung von Frauen, vor allem in Spitzenpositionen der Verwaltung, sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Aber auch das muss klar sein: Eine Verwaltungsreform wird zunächst einmal Geld kosten. Investitionen in Fortbildung und Personalentwicklung sowie in die EDV-Ausstattung sind unumgänglich - langfristig werden sich diese Investitionen aber lohnen. Auch der Stadtrat muss seinen Beitrag leisten, indem er sich künftig deutlicher als demokratisch legitimiertes Führungsorgan versteht, das die politischen Zielsetzungen vorgibt, ihre Umsetzung aber der Verwaltung überlässt. Privatisierungen können nur in Einzelfällen (Fremdenverkehrsamt) sinnvoll sein. Bereiche mit hoher ökologischer Verantwortung (Müll, Energie, ÖPNV), sozialer Bedeutung (Krankenhäuser, Bäder) oder kulturellem Anspruch (Theater, Bibliotheken) müssen hingegen in kommunaler Hand bleiben. Eine formelle Privatisierung der städtischen Altenheime mit dem Ziel, die Löhne und sozialen Standards der Beschäftigten zu senken, und der Gefahr, die Pflege der alten Menschen zu verschlechtern, wird es mit der GAL nicht geben. Auch eine Veräußerung der Stadtbau GmbH aus rein finanztechnischen Gründen kommt für die GAL nicht in Frage. Eine Partnersuche für das städtische Wohnungsbauunternehmen kann sinnvoll sein, wenn es den Mietern und Mieterinnen nutzt und den Zielen der städtischen Wohnungs- und Sozialpolitik entgegenkommt. Ob dies der Fall ist, muss im Dialog mit allen Betroffenen geklärt werden.