Kommunalwahlprogramm 2002

"Zum Wohl"

Eine sozial gerechte Stadt zum Zusammenleben und Wohlfühlen

Die Kommunalpolitik soll eine hohe Lebensqualität vor Ort gewährleisten – für die Menschen in unserer Stadt und (ebenso wichtig) mit ihnen. Die GAL strebt deshalb eine aktive Bürgerstadt an: Bürgerinnen und Bürger sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden. Die Stadtverwaltung soll sich zukünftig weniger als Entscheidungsorgan und mehr als Moderatorin verstehen. Eine moderne Verwaltung informiert die Öffentlichkeit, mobilisiert die Bürgerschaft, ermutigt zu Ideen, vernetzt verschiedene Initiativen und stützt so "soziales Wachstum". Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 sind in Bamberg erste, überwiegend positive Erfahrungen in einem solchen Dialog gewonnen worden. Die GAL tritt für mehr Kompetenz und Engagement der Bürger und Bürgerinnen ein, etwa in Form von Stadtteil- und Fachforen.

Wichtig ist der GAL, ein kinder- und familienfreundliches Umfeld zu schaffen und zu erhalten. In Zusammenarbeit mit interessierten Anwohnenden sind die Stadtteile und geplante Wohngebiete in Hinblick auf ihre "Familienverträglichkeit" zu überprüfen und zu verbessern, v.a. in Hinblick auf Infrastruktur und Verkehr.

Daran anknüpfend sind Kinder und Jugendliche in ihrer Rolle als verantwortliche Bürger und Bürgerinnen "von morgen" ernst zu nehmen und, etwa in der Form eines Jugendparlaments, an der Gestaltung Bambergs zu beteiligen. Zudem setzt sich die GAL für die Ausweitung stadtteilbezogener Jugendtreffs ein.

An einer tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau muss weiter gearbeitet werden. Notwendig hierfür ist zum einen die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung für die Wirtschaft, etwa in Bezug auf Bezahlung und Zugang zu Leitungsfunktionen, und zum anderen die weitere Unterstützung von Initiativen der Frauen- und Familienförderung (z.B. Känguruh).

Bamberg braucht weiterhin eine kontinuierliche Altenhilfeplanung. Dabei sind die Senioren und Seniorinnen als "Fachleute des Alltags" einzubeziehen.

Bamberg muss behindertenfreundlicher werden. Um dies zu ermöglichen, setzt sich die GAL dafür ein, dass ein Behindertenplan konzipiert wird. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Vertretung der Menschen mit Handicap, sei es durch einen Behindertenbeauftragten (mit beispielsweise einer halben Planstelle) oder durch eine gute finanzielle Ausstattung der ehrenamtlich arbeitenden Arbeitsgemeinschaft Körperbehinderter Menschen.

Alle in Bamberg lebenden Menschen, gleich welcher Staatszugehörigkeit und Herkunft, gehören als Bürger und Bürgerinnen zu dieser Stadt. Um Ausgrenzung von Menschen aus anderen Kulturen zu verhindern, kann die Stadt vielfach aktiv werden: angefangen bei einer besseren finanziellen Ausstattung des Ausländerbeirates bis hin zu einem breiteren Bildungsangebot in der Volkshochschule, insbesondere für Aussiedler und Aussiedlerinnen aus Osteuropa.

Ausgrenzung erleiden Menschen auch auf andere Art: durch Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, Krankheit. Die Stadt ist nicht nur gesetzlich, sondern auch moralisch verpflichtet, sich um diese Menschen zu kümmern, kommt dieser Pflicht derzeit aber nur unzureichend nach. Die Initiative "Menschen in Not – Mt 25", die neben materieller Hilfe auch betreuend und beratend tätig ist, weist den richtigen Weg.