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Kommunalwahlprogramm 2002

Bamberg – eine Stadt zum Aufatmen

Umweltschutz, der überzeugt und wirkt

 

Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, aber er kommt in vielen Politikfeldern systematisch zu kurz. Dabei hat Umweltschutz positive Auswirkungen nicht nur auf Natur und Lebensumfeld sondern fördert auch die ökonomische Entwicklung!

Die begonnene Umsetzung der Agenda 21 mit hoher BürgerInnenbeteiligung in der Stadt ist wertvoll und zukunftsweisend. Die entstandenen Projekte zeigen eine erfreulich große Bandbreite (von der Zunkunftswerkstatt Gaustadt, über Initiativen für einen Gestaltungsbeirat, Prävention von Wohnungsnotfällen bis hin zum Pilotprojekt "Kiss & Bike") und verdienen es, finanziell abgesichert zu werden.

Wir brauchen ein Trinkwasserschutzprogramm, das den sorgsame Umgang mit dem Lebensmittel "Wasser" in den Haushalten und in der Industrie fördert. Es sollten Verträge mit denjenigen Landwirtschaftsbetrieben und Gärtnereien geschlossen werden, die besonders Trinkwasser schonende Anbaumethoden praktizieren. Industriebetriebe, die das städtische Abwasser stark verschmutzen, sind zu einer "Starkverschmutzer-Abgabe" heranzuziehen. Für Regenwassernutzung gibt es in Bamberg großen Nachholbedarf.

Seit Jahren setzt die GAL auf Müllvermeidung statt Müllverbrennung. Das relativ fortschrittliche System der Abfallwirtschaft in Bamberg ist nicht zuletzt ein Erfolg der mit Nachdruck von der GAL und den Umweltverbänden betriebenen Politik. Was noch aussteht, ist eine Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip. Die Stadt soll Industrie, Handel und Gewerbe mit Beratung zu abfallarmen Herstellungsverfahren und Vertriebsmethoden.

Trotz wiederholter Mahnungen von Seiten des Landesumweltamts versäumt es die Stadt seit Jahren, gegen die überhöhten Luftschadstoffwerte (besonders Ruß und Benzol durch Autoabgase) in vielbefahren Straßen der Innenstadt vorzugehen. Es ist flächendeckend (auch zur Verkehrssicherheit und Lärmminderung) Tempo 30 einzuführen. Bamberg braucht zudem endlich ein Verkehrskonzept, das eindeutig eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel hat.

Um unnötigen Flächenverbrauch zu verhindern, sind Industrie- und Gewerbebauten vermehrt mehrgeschossig zu bauen. Bei der Planung von Wohn- oder Gewerbegebieten ist eine Zusammenarbeit von Stadt und Landkreisgemeinden dringend erforderlich. Bestehende technische Denkmale sollten von der Stadt gelistet und als Industriestandorte gezielt angeboten und vermarktet werden.

Anzustreben ist ein Ämter übergreifendes "kommunales Energiemanagement" für alle städtischen Gebäude und von der Stadt bezuschusste Einrichtungen. Es muss in Energiespartechniken investiert werden, die langfristig Geld einsparen. Die Stadtwerke sind gefordert, den Marktanteil für sogenannten "Grünen Strom" auszubauen und in regenerative Energien zu investieren – und damit die Vorteile der neuen Gesetzgebung auf Bundesebene zu nutzen.