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Arbeitslosenzahlen, Finanzquerelen und
Gesundheitspolitik haben die Ökosteuer zwar aus den Schlagzeilen
verdrängt, aber sie wirkt – im Verborgenen
Absicherung der Rentenbeiträge
Seit Jahresbeginn ist die fünfte
Stufe der Ökosteuer in Kraft und bewirkt wie schon in den Jahren
1999 bis 2002 eine leichte Anhebung: um 3,07 Cent pro Liter bei
der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe und um 0,26 Cent pro
Kilowattstunde bei der Stromsteuer. Das gesamte Aufkommen der
Ökosteuer beträgt im Jahr 2003 rund 17 Milliarden Euro – um
diesen Betrag werden die Rentenkassen entlastet. Obwohl der
Beitrag für die Rentenversicherung aktuell auf 19,5% gestiegen
ist, würde er ohne die Ökosteuer noch wesentlich höher liegen,
nämlich bei 21,2%. Ein Ersatz für die Reform der Alterssicherung
ist die Ökosteuer freilich nicht. Die Einführung der
Riester-Rente war ein wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen.
Grafik: Landesverband Bündnis 90/Die Grünen, Alex Burger
Weniger Schadstoffe
Die Ökosteuer sorgt auch für
einen niedrigeren Energieverbrauch und für weniger Schadstoffe.
2000 und 2001 wurde zum ersten Mal in zwei aufeinander folgenden
Jahren weniger Benzin und Diesel in Deutschland verbraucht.
Dadurch sinkt auch der Ausstoß von Kohlendioxid, das für die
Klimaveränderungen und deren Folgen wie Stürme und
Flutkatastrophen verantwortlich ist.
Mehr Gerechtigkeit
Die Kosten der deutschen Einheit wurden und werden
zu einem großen Teil über die Rentenversicherung finanziert, in
die alle Arbeitnehmer, nicht aber Selbständige und Beamte
einzahlen müssen. Durch die Ökosteuer werden alle an den
höheren Kosten der Rentenkasse beteiligt, nicht nur die
Arbeitnehmer. Das schafft mehr Gerechtigkeit.
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