Frieden nur ohne Gesichtsverlust

Die Irak-Krise beschäftigt die grüne Bundestagsfraktion nahezu in jeder Fraktionssitzung. An allen Sitzungen nehmen Außenminister Joschka Fischer und Staatssekretärin Kerstin Müller teil, die nach meiner Einschätzung die Frage, welche Rolle Deutschland in der Irak-Krise einnimmt, mit einer offensichtlichen, persönlichen Betroffenheit behandeln. Joschka Fischer ringt und wirbt um Verständnis, wenn er wegen seiner ausweichenden Antworten auf Fragen zur Stellungnahme Deutschlands im Sicherheitsrat angesprochen wird. In der Fraktion wird selbstverständlich "Klartext" gesprochen und gefragt. Nicht nur Christian Ströbele und Winnie Herrmann stellen die oberkritischen Fragen, auch wir neuen Abgeordneten tragen unseren Teil bei.

Über Weihnachten hatten wir in der sitzungsfreien Zeit stets den heißen Draht zum Büro von Winfried Nachtwei, dem sicherheitspolitischen Sprecher unserer Fraktion. Diese Mails dienten der internen Unterrichtung, sprich, sie sollten vertraulich behandelt werden. Ich habe auf diesem Wege erfahren, welche aktuellen Meldungen in den USA, im Irak, in Großbritannien, in der Türkei lanciert wurden. Über die Nachricht, amerikanische und britische Kampfflugzeuge hätten nach Irak-Angaben am 5. Januar zivile Einrichtungen im Süden des Landes angegriffen, Opfer habe es keine gegeben, bin ich persönlich am meisten erschrocken. Dies war mit ein Auslöser, dass ich am 8. Januar die so genannte Hamburger Erklärung unterzeichnete (siehe unten).

Für mich ist ganz klar: Der drohende Kriegseinsatz im Irak ist das falsche Mittel und es gilt, diese Meinung deutlich und entschieden zu äußern. Ich hoffe und vertraue hier insbesondere Joschka Fischer, dass ganz Europa an einem Strang ziehen wird. Die Haltung Großbritanniens sollten sämtliche Europäer hinterfragen. Das deutsch-französische Treffen in Versailles hat deutlich gemacht, dass zumindest Deutschland und Frankreich sich in dieser Frage einig sind.

Aus meiner Sicht ist es in der Tat das Verdienst Joschka Fischers, die Position Deutschlands, nämlich eine Nichtbeteiligung am Irak-Einsatz, deutlich formuliert zu haben und diesem Standpunkt auch mit allen Kräften Nachdruck zu verleihen. Unser aller Verdienst wird es sein, einen politischen Weg zu finden, der den Amerikanern den Rückzug von ihrem barbarischen Ansinnen ohne Gesichtsverlust ermöglicht.

Wir alle wissen: Ein Krieg über Wochen und Monate würde die ganze Region destabilisieren, dem antiwestlichen Terrorismus Auftrieb geben und die Gefahrenlage nur verschlimmern. In diesem Sinne bitte ich alle Bürger und Bürgerinnen unseres Landes um tatkräftige Unterstützung, diesen Krieg zu verhindern und einen politischen Umgangston zu finden, der es auch Kriegsbefürwortern ermöglicht – und das wiederhole ich gerne – ohne Gesichtsverlust davon ablassen zu können.

Ursula Sowa (MdB)

Hamburger Erklärung

Die gemeinsame Erklärung von Grünen und Sozialdemokraten vom 8. Januar 2003 fordert die USA dazu auf, sich an das UN-Verbot eines Angriffskrieges zu halten. Die UN-Resolution 1441 ermächtigt nach Meinung der Unterzeichnenden nicht zu Kampfeinsätzen im Irak. Sie erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie im Sicherheitsrat gegen eine mögliche Kriegsermächtigung stimmt und für diese Haltung auch bei anderen Sicherheitsratsmitgliedern wirbt.

Mehr unter www.gruene-linke.de.