GAL BAMBERG - Die Zeitung

Steigende Ausgaben bei Stadtbücherei, Theater und Symphonikern, wegbrechende Einnahmen v.a. bei der Gewerbesteuer: Die Stadt ist pleite! Die laufenden Einnahmen decken nicht die laufenden Ausgaben, die Rücklagen sind beinahe aufgezehrt und eigenes Geld für neue Investitionen ist schon gleich gar keins da! Doch die Stadtratsmehrheit ist gegen solche Einsichten resistent.

Anstatt Einsparpotenziale im laufenden Haushalt zu erschließen (die GAL hat eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht) und sich bei Neubauprojekten zurückzuhalten, setzen die Rätinnen und Räte von CSU, SPD und ÜBG durch zusätzliche Anträge noch einige Millionen auf den steigenden Schuldenberg drauf. Unter dem Motto "Nach uns die Sintflut" beschlossen sie während der Haushaltsberatungen im Dezember munter neue Projekte und erhöhten damit dramatisch die Schuldenlast für die kommenden Generationen.

Hauptursache für das finanzpolitische -Kamikazeverhalten der schwarz-rot-gräulichen Stadt-rats-mehrheit ist vor allem der Aus-bau der Kronacher Straße (Kosten für die Stadt: 2,2 Millionen in 2003/2004). Das Stadtplanungsamt schätzt den Entlastungseffekt für die Memmelsdorfer Straße zwar ohnehin als äußerst gering ein. Doch selbst wenn man verkehrspolitische Erwägungen außer Acht lässt, müsste bei einem Blick auf die städtischen Finanzen klar sein: Dafür ist kein Geld da!

Aber: CSU und SPD haben im Wahlkampf vollmundige Versprechungen gemacht. Und um ihr Image zu retten, muss nun gezahlt werden: von den Bürgerinnen und Bürgern und in Zukunft von unseren Kindern. Schaut man sich die Finanzgebaren der Stadtratsmehrheit genauer an, kommt einem das kalte Grausen:

Kaltes Grausen: Stadtbau GmbH

Die Stadtbau GmbH, die Darlehen bei der Stadt laufen hat, wird zu Sondertilgungen in Höhe von jährlich 400.000 Euro genötigt. Und das obwohl das stadteigene Wohnungsbauunternehmen flüssiges Geld bitter nötig hätte, vor allem um die großen und wichtigen Sanierungsmaßnahmen in Bamberg-Mitte finanzieren zu können. Folge: Die Stadtbau GmbH muss anderweitig neue Kredite aufnehmen, und büßt ein Stück ihrer betrieblichen Gesundheit ein.

Kaltes Grausen: Stadtwerke

Noch bei seiner Haushaltsrede versicherte der CSU-Fraktionssprecher Peter Neller, dass nur im Jahr 2003 und nur ausnahmsweise die Gewinne der Stadtwerke in den städtischen Haushalt abgezogen werden. Doch bei genauerer Untersuchung des Finanzplans für die nächsten Jahre stellt sich heraus (und wird von Kämmerer Faust auch so bestätigt), dass das keineswegs ausreicht.

Mindestens noch 2004 und 2005 werden die Stadtwerke jährlich um 2,2 Millionen Euro bluten, damit die Mehrheitsfraktionen genug kriegen. Dass den Stadtwerken damit kaum eigenes Geld mehr für betriebsinterne Investitionen bleibt, ist dann eben Pech.

Kaltes Grausen: EBB

Aus dem Entsorgungs- und Baubetrieb fließen jährlich größere Summen in den Stadthaushalt, als Tilgung von Schulden, die der EBB als Eigenbetrieb bei seiner Gründung von der Stadt übernommen hat. Bisher war es Usus, dass die Stadt diese Einnahmen sofort zur Tilgung eigener Schulden verwendet. Jetzt nicht mehr. Von 2003 bis 2005 werden die Gelder einfach ausgegeben – allein das erhält der Stadt einen stattlichen Schuldenhaufen von 7,8 Millionen Euro für die nächste Zukunft.

Kaltes Grausen: Vermögensbestand

Das als äußerster Notgroschen gedachte städtische Wertpapiervermögen in der Höhe von 13,6 Millionen Euro schrumpft in den kommenden drei Jahren um 5,2 Millionen Euro. Und die städtischen Rücklagen von 6,3 Millionen Euro werden um die Hälfte geplündert, so dass auch hier die Reserven für Notfälle schrumpfen.

Kaltes Grausen: Neue Schulden

Mit all dem nicht genug: Zusätzlich nimmt die Stadt auch noch neue Kredite auf. Im Jahr 2003 wird der Bamberger Schuldenberg um zusätzliche 10 Millionen Euro ansteigen.