GAL informiert – OB droht

Die Stadtratsfraktion der GAL könnte bald eine offizielle Rüge bekommen oder auch ein Ordnungsgeld zahlen müssen. Das jedenfalls hat brieflich Oberbürgermeister Herbert Lauer angedroht, sofern ihn die ins Visier genommenen GAL-Stadträtinnen Ursula Sowa und Petra Friedrich nicht noch von ihrer Unschuld überzeugen.

Hintergrund ist eine Pressemitteilung vom März, in der die beiden GAL-Vertreterinnen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bausenats plauderten: Die Eigentümerin der sanierungsbedürftigen Gutsgebäude des Cherbonhofs in Gaustadt, die dubiose Firma Konnex, hatte von der Bausenatsmehrheit erneut eine Fristverlängerung gewährt bekommen, obwohl die denkmalgeschützten Gebäude bereits vor Jahren hätten saniert werden müssen. OB Lauer wirft den GAL-Stadträtinnen nun eine "Verletzung der Geheimhaltungspflicht" vor.

Dazu verpflichtet tatsächlich Artikel 52, Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung. Allerdings nur so lange, bis die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Über diesen Zeitpunkt schweigt sich die Gemeindeordnung allerdings aus. Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren obliegt die Entscheidung, ob Geheimhaltungsgründe weggefallen sind, dem Stadtrat. Er müsste also von Fall zu Fall darüber beschließen – das macht der Bamberger Stadtrat aber nie. Soll also deswegen alles für alle Zeiten geheim bleiben?

Das kann die GAL mit ihrem demokratischen Auftrag nicht vereinbaren und hat sich in wichtigen Dingen schon immer an die Öffentlichkeit gewandt, vorausgesetzt dass keine schützenswerten Rechte auf Geheimhaltung erkennbar waren. Auch in diesem Fall hat sich die GAL so verhalten: Die Firma Konnex ist als Eigentümerin des Cherbonhofs allseits bekannt, allein schon durch ihre regelmäßigen Anzeigen im Immobilienteil des FT. Dass keine Sanierungsarbeiten stattfinden, können spazierengehende GaustädterInnen ebenfalls täglich sehen. Nur dass sich der Bamberger Stadtrat nach einem Jahrzehnt "Sanierungsversprechen" erneut ins Bockshorn jagen lässt, das hat die GAL nun veröffentlicht.

Übrigens befindet sich Oberbürgermeister Herbert Lauer durchaus in demselben Geheimhaltungs-Dilemma und legt in seiner alltäglichen Amtspraxis immer wieder höchstpersönlich den Zeitpunkt fest, wann geheime Entscheidungen öffentlich werden dürfen. Zum Beispiel in jüngster Zeit beim Zuschlag für die Sanierung des Stadtbades oder bei der Diskussion im Ältestenrat über die Neubesetzung des Wirtschaftsreferats.

Daran haben ihn Ursula Sowa und Petra Friedrich in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Vorwurf denn auch erinnert und sind nun gespannt, ob es vielleicht künftig zu gemeinsamen und transparenten Festlegungen für die Geheimhaltungspflicht kommt.

--------

Aus gegebenem Anlass machen wir zu diesem im Juni 2001 erschienenen Artikel  folgende Ergänzung:
Sollte der Eindruck entstehen, dass die erwähnte Firma Konnex über ein Jahrzehnt Sanierungsversprechen gegeben, nicht eingehalten und damit den Stadtrat ins Bockshorn gejagt hat, so möchten wir richtig stellen, dass dies nicht so ist. Die im Artikel angesprochene Verschleppung der Cherbonhof-Sanierung war wesentlich von den Voreigentümern zu verantworten, da die Firma Konnex erst 1999 Eigentümerin wurde. Inzwischen ist die Sanierung des denkmalgeschützten Cherbonhofs abgeschlossen. Wir würden deshalb die Firma Konnex aus heutiger Sicht auch nicht mehr als dubios bezeichnen. 
gaz-Redaktion, Dezember 2003 

Darf‘s ein bisschen mehr sein?

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bamberg hängt von seiner flugverkehrlichen Erreichbarkeit ab. Das hat der Stadtrat (ausgenommen die GAL) bald erkannt und 1998 einen Ausbau des Flugplatzes an der Breitenau beschlossen, damit auch wichtige und gewichtige Business-Leute in ihren Fliegern hier landen können.

Die Stadt Bamberg stellte trotz allseitiger Klagen über das darbende Stadtsäckel 500.000DM zur Verfügung, übrigens ebenso wie Hallstadt und der Landkreis.

Doch wie sich herausstellte, war es mit diesen 1,5MillionenDM nicht getan: Die an der Nutzung des Flugplatzes beteiligten Amerikaner machten völlig unerwarteterweise altbekannte Sicherheitsbestimmungen geltend; ein PAutobahn-Hinweisschild ragte frecherweise in eine Anflugschneise und musste entfernt werden; und dann auch noch die lästigen Naturschützer: Sie hatten die Auflage, eine 1,5ha große Ausgleichsfläche¡ für zerstörten Sandmagerrasen zu schaffen, doch glatt im Gedächtnis behalten, und der musste nun für teures Geld angelegt werden. War das etwa vorher abzusehen?

Alles in allem: 100.000DM mehr, bitte schön, für Bamberg also ein _gutes Drittel: 35.000DM.

Aber kein Problem – für solche "Überflieger" haben Stadtratsmehrheit und Kämmerer immer noch was in den Rücklagen.

Kohle scheffeln statt Klima schonen

Trotz (oder wegen) Ökosteuer und freiem Stromhandel hat der Energiebereich der Stadtwerke im Jahr 1999 einen fetten Gewinn von 28 Millionen±DM eingefahren. Dieses Spitzenergebnis ist selbst nach Abzug der Steuern mit 19 MillionenDM kein Grund zur Traurigkeit. Ganz anders jedenfalls, als es die "Katastrophenwarner" aus den Reihen von CSU/SPD/ÜBG ∆vorhergesagt haben. Was wurde den Beschäftigten und der Bevölkerung nicht für Angst vor einem Finanzdesaster eingeredet, nur um einen Verkauf von Stadtwerke-Anteilen an EVO (jetzt e-ON) und Ferngas Nordbayern (FGN) durchzuboxen.

Die GAL hat bereits 1998 massiv vor diesem Teilverkauf städtischen Tafelsilbers gewarnt. Zu Recht, wie sich nun herausstellt. Erstens muss natürlich auch der Gewinn geteilt werden, zweitens ist der Erlös aus dem Verkauf der Stadtwerkeanteile mittlerweile im riesigen Bamberger Haushaltsloch verschwunden, und drittens bleiben die Stadtwerke wie eh und je die klimapolitischen Geisterfahrer der Stadt. Es wird nichts in die Kraft-Wärme-Kopplung investiert, die Eigenstromerzeugung durch regenerative Energien (Sonne, Wasser, Wind, Biogas) wird nicht ausgeweitet, und von modernen Contracting-Modellen (gemeinsame Investitionen von BürgerInnen und Stadtwerken in Energiesparmaßnahmen) ist auch nichts zu hören.

Sonnenklar, warum das so ist: An umweltschonender Eigenstromerzeugung oder gar Energieeinsparung hat der angeheiratete Vorlieferant aus dem e-ON-Konzern kein Interesse, denn dann verdient er ja nichts mehr mit seinen Großkraftwerken.