Zur Zeit verordnungslos

Das Umweltamt hat auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht zur Unzeit durch Lärm belästigt werden. Das dachte sich jedenfalls ein Bürger, der sich über den mittäglichen Lärm von Rasenmähern einer angrenzenden Wohnanlage ärgerte. Im Namen der Nachbarfamilien mit kleinen mittagsschlafenden Kindern bat er um Ruhe, wurde abgewiesen und wollte sich daraufhin im Rathaus nach den örtlichen Vorschriften erkundigen. Die Antwort aus dem Umweltamt hat nicht nur ihn verdutzt. Eine gültige Lärmschutzverordnung gibt es derzeit nicht.

Tatsächlich bestimmt die am 11. Mai 1981 erlassene "Verordnung zum Schutz vor unnötigem Lärm in der Stadt Bamberg" in §6, Abs.2: "Diese Verordnung gilt 20 Jahre." Im Rathaus hatte man (vielleicht wegen wohliger Ruhe?) eine rechtzeitige Ω¬Fortschreibung offenbar verschlummert. Aber auf sofortiges Nachfragen der GAL versprach Amtsleiter Gnad eine völlige Überarbeitung und eine Beschlussvorlage für den Stadtrat noch vor der Sommerpause. Also: Die Zeiten unordentlichen Lärms sind bald wieder vorüber.

Nicht verzagen, Lauer fragen

Haben Sie Kummer mit Ihren grillenden Nachbarn? Stört Sie der Lärm von Straßenfesten vor Ihrem Schlafzimmerfenster? Besteht in dem unabgesenkten Bordstein vor Ihrer Haustür eine Stolperfalle für Ihren Schwiegervater? Was tun, wenn das individuelle BürgerInnenglück durch .............. (bitte setzen Sie den Gegenstand Ihrer Beschwerde ein) getrübt wird? Keine Panik: Unsere Stadt verfügt über eine Geheimwaffe der Bürgerfreundlichkeit, Ober-bürgermeister Herbert Lauer.

Wie kommen wir darauf? Hier die Geschichte:

Die BewohnerInnen der Häuser Babenberger Ring X und Y leiden seit Jahren darunter, dass in ihrer Nähe und ca. 20 Meter vom Haus Meranierstr. Z (alle Adressen sind der Redaktion bekannt) Glascontainer stehen. Für die Platzierung der schmucklosen Kästen ist das Umweltamt zuständig.

Zur Überraschung der Bewohner des Hauses Meranierstr. Z werden die Container eines Tages umgesetzt, genau vor ihr Haus. Standen die Behälter vorher auf unbebautem Grund, blockieren sie jetzt Parkplätze. Nervte der Lärm zerbrechender Flaschen vorher maximal zwei Familien, haben jetzt acht Familien Grund zur Klage. Auf Nachfrage konnte das Umweltamt keine Gründe für die Umsetzung nennen. Die Anordnung, so hieß es, komme direkt aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

Das Pikante an der Geschichte: "Begünstigte" der Umsetzungsaktion sind die BewohnerInnen der Häuser am Babenberger Ring – und in einem der Häuser wohnt der OB selbst. Wir wollen damit jedoch nichts unterstellen!

Aber die Geschichte birgt eine grundsätzliche Botschaft: Wenn Sie ein Problem haben, vertrauen Sie nicht darauf, dass die Stadt bzw. eines ihrer Ämter über ein allgemein gültiges Konzept verfügt, das ohne Ansehen der Person greift. Wenden Sie sich lieber direkt an Oberbürgermeister Herbert Lauer.

Luftnummer

2.750.000 DM wurden im Haushalt 2001 als Betriebskostenzuschuss für die städtischen Alten- und Pflegeheime bereitgestellt. Damit sollten Antoni-Stift und Bürgerspital wie gewohnt für das vergangene Jahr, nämlich 2000, finanziert werden. Bald stellte sich heraus, dass in diesem Jahr 2000 aber nur 2.500.000 DM ausgegeben wurden. Die GAL-Fraktion freute sich bereits und glaubte mit den nicht beanspruchten 250.000 DM wertvolle Gelder für freiwillige soziale Leistungen der Stadt gefunden zu haben, da zauberte Kämmerer Heinz Faust noch ein paar "Ausgabeposten" herbei. Es seien kurz vor Jahresschluss noch einige Sanierungsarbeiten angefallen, die zwar noch nicht ausgeführt, aber doch in Auftrag gegeben seien und deshalb noch zum Jahr 2000 und mithin zum Haushalt 2001 gehörten.

Aufgrund wiederholter Nachfragen von GAL-Stadtrat Wolfgang Budde windet sich die Stadtverwaltung seither in Ungenauigkeiten und Wahrscheinlichkeiten – konkrete Sanierungsmaßnahmen und deren exakte Kosten hat sie bisher aŒ—ber nicht benannt. Die 250.000DM bleiben eine unfassbare Luftnummer, deren Spuren sich irgendwo in den Rathausgängen am Maxplatz verlieren.

Solch undurchsichtiges Haushaltsgebaren fördert das Vertrauen in die Stadtverwaltung jedenfalls nicht – weder von Seiten des Stadtrats noch von Seiten der Bürgerschaft. Werden Haushaltsansätze etwa ausgewürfelt und erst danach überlegt, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll? Und wie ernst nimmt die Stadtverwaltung eigentlich ihre Informationspflicht gegenüber demokratisch legitimierten StadträtInnen?

Sprüch ausm Stadtrat:

Sponsel: "Jetzt muss ich ausnahmsweise mal den OB unterstützen."
Lauer: "Wie gnädig..."

GAL-Stadtrat Peter Gacks Plädoyer für ein Weiterbestehen des Gaustadter Freibades: "Der Freistaat Gaustadt muß unbedingt erhalten bleiben."

Knappe und unmissverständliche Stellungnahme der "Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH" zu Vorschlägen des Rechnungsprüfungsamt, das Hallenbad attraktiver zu machen: "FKK-Schwimmen ist in Bamberg nicht durchführbar."