GAL BAMBERG

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Wohin der Euro rollt …

Die Stadt gibt jährlich eine ganze Menge Geld aus: Im Jahr 2007 waren das 155 Mio Euro im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) und 30 Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen). Vieles davon sind gebundene Kosten (wie etwa für Personal, Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetz u.a.) – über andere Ausgaben und Investionen wiederum kann die Stadt selbst entscheiden.

Und an dieser Stelle wird Politik gemacht! Hier entscheiden die gewählten VertreterInnen des Volkes im Namen des Volkes, wo wie viele Euros hinfließen. Doch meist hat das Volk gar nicht den Überblick und schon gar keine Vergleichsmöglichkeiten zu den einzelnen Ausgabeposten, obwohl gerade der Einblick in den Kameralhaushalt einen guten Eindruck darüber verschafft, in welche Richtung die Politk einer Stadt geht.

Die gaz hat deshalb einmal – ohne Anspruch auf Vollständigkeit! – eine aktuelle Übersicht darüber erstellt, wofür in Bamberg Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Zusammenstellung soll vor allem den Blick für Relationen und Gewichtung der einzelnen Posten schärfen. Sie gibt jedoch (in der Regel) keine Auskunft über den positiven oder negativen Standpunkt der GAL zu den jeweiligen Punkten.

sys / pega


Foto Erich Weiß

 

Konzert- und Kongresshalle

Erweiterung des Foyers und Neugestaltung des Vorplatzes

Eigenanteil der Stadt 2,2 Mio Euro

(Gesamtkosten 6,5 Mio Euro)

Der Beschluss zu dieser Maßnahme wurde im Hauruckverfahren außerhalb der Haushaltsberatungen gefasst; im Juni 2008 wurden außerplanmäßige Mittel bereitgestellt, Aufträge wurden bereits im Oktober vergeben, noch bevor der Bausenat die Baugenehmigung erteilen konnte.

Konzert- und Kongresshalle

zusätzlich: Mehrzweckraum im Obergeschoß des erweiterten Foyers

150.000 Euro

Kam als Nachschlag zur oben geschilderten Erweiterungsmaßnahme – auf Wunsch der Bamberger Symphoniker, die den Raum an 40 Tagen im Jahr mieten wollen.

Kronacher Straße, 3. Bauabschnitt zwischen Coburger und Hallstadter Straße

Eigenanteil der Stadt 3,6 Mio Euro

(Gesamtkosten 8,3 Mio Euro)

Landesgartenschau, darunter:

Uferwege Schiffbauplatz-Weidenufer-Uferholz

Behelfssteg Kettenbrücke

Treidelpfad

Eigenanteil ca. 19 Mio Euro (voraussichtlich)

600.000 Euro

1 Mio Euro

1,1 Mio Euro (bei Planung veranschlagt 650.000 Euro)

Sanierung Volkspark-Stadion mit neuer Haupttribüne

zusätzliche Sanierungsmaßnahmen, um dem FC Eintracht Regionalliga-Spiele zu ermöglichen

Eigenanteil 2,1 Mio Euro (Gesamtkosten 2,8 Mio Euro)

775.000 Euro (wird zum größten Teil über Spenden finanziert)

Kauf eines Gebäudes in der Mußstraße (zur Nutzung durch das Umweltamt und die Konzerthallen GmbH)

1, 7 Mio Euro

Umbau/Sanierung Stadtbad am Geyerswörth für den Tourismus & Kongressservice

3 Mio Euro

jährliche Betriebskosten 33.740 Euro

Unterstützung für Basketball

jährlich durch den Gesamtkonzern Stadt (inkl. Stadtwerke, Sparkasse)

beim Bau der Jako-Arena, damals Forum (Bereitstellung von Grundstücken, Erschließung, Lärmschutzwand usw.)

 

300.000 Euro

 

4,5 Mio Euro

Bauwendungen Sportzentrum Gaustadt

KEIN GELD BEREITGESTELLT

Für den Haushalt 2009 hatte die Verwaltung 60.000 Euro beantragt um einen sportlichen Mindeststandard zu gewährleisten, in Gaustadt wartet man seit Jahren auf eine Sanierung.

Radverkehrsanlage Regensburger Ring

KEIN GELD BEREITGESTELLT

Nötig wären 750.000 Euro, um den viel zu schmalen einseitigen Radweg aufzuheben, der dem heutigen Standard baurechtlich nicht mehr entspricht.

Bahnhofsplatz (mit Fußgängertunnel, P&R-Anlage in der Brennerstraße, Radabstellanlage, Platzgestaltung, Busbahnhof für den Umlandbusverkehr)

Gesamtkosten ca. 15,4 Mio Euro (Eigenanteil der Stadt noch unklar)

Es wurde Jahre diskutiert und das Projekt immer wieder aufgeschoben. Bisher kein Geld im Haushalt eingestellt, jedoch Bebauungsplanverfahren für Bereich Bahnhof-Brennerstraße läuft.

Neubau für Kindergarten St. Martin

1,2 Mio Euro stehen seit 2008/09 im Haushalt bereit – geschehen ist bisher nichts

Projekt wurde jahrelang hinausgeschoben, seit 15 Jahren ist Kindergarten St. Martin in Containern untergebracht.

energetische Sanierung städtischer Gebäude

300.000 Euro

Jahrelang hinausgeschoben, erst mit dem Konjunkturpaket* der Bundesregierung werden Mittel bereitgestellt: für Sanierung Grundschule Gaustadt (Eigenanteil 300.000 Euro, Förderung 1,9 Mio Euro)

Umsetzung Masterplan Innenstadt (Maßnahmenplan, der in einem Mediationsverfahren mit BürgerInnen und InteressenvertreterInnen erarbeitet wurde, zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt)

KEIN GELD BEREITGESTELLT

(GAL hatte 100.000 Euro für 2009 beantragt)

Gelder gibt es nur für Maßnahmen, die direkt im Umgriff der neuen Kettenbrücke liegen und sich aus deren Neubau zwangsläufig ergeben.

Sanierung der Turnhalle in der Domschule

KEIN GELD BEREITGESTELLT (Verwaltung hatte 200.000 Euro für 2009 beantragt)

Seit Jahrzehnten warten die DomschülerInnen auf eine hergerichtete Turnhalle.

Einbau eines behindertengerechten Aufzugs in die Villa Dessauer

KEIN GELD BEREITGESTELLT

(kosten würde der Aufzug 200.000 Euro)

Sanierung der Elisabethenkirche in der Sandstraße

KEIN GELD BEREITGESTELLT

Gelder werden eventuell im Rahmen des Konjunkturpakets* locker gemacht.

Sanierung Villa Remeis

KEIN GELD BEREITGESTELLT

(von Verwaltung beantragt: 500.000 Euro)

Zuschuss an Verein Stadtmarketing

jährlich 72.000 Euro

Zuschuss an Bamberger Symphoniker

jährlich 1,3 Mio Euro

Zuschuss an E.T.A.-Hoffmann-Theater

jährlich 2,4 Mio Euro

Zuschuss an Stadtbücherei

jährlich 620.000 Euro

Zuschuss an Kurzfilmtage

jährlich 9.400 Euro

Neu aufgrund der neuen Kulturförderrichtlinien! Bisher bekam das im 20. Jahr bestehende Festival nur eine Ausfallbürgschaft von 500 Euro jährlich.

Zuschuss an Mt. 25 Menschen in Not

jährlich ca. 11.600 Euro

Mittagsbetreuung an Bamberger Grundschulen

jährlich 22.500 Euro

Zuschuss Schul-Mittagessen für bedürftige Kinder

KEIN GELD BEREITGESTELLT

(Nötig wären 200 Euro pro Schuljahr pro bedürftiges Kind – GAL-Antrag läuft.)

Jugendsozialarbeit an Schulen

267.000 Euro für drei Schuljahre (2008 bis 2011)

laufender Unterhalt für die städtischen Spiel-, Bolz- und Basketballplätze

90.000 Euro

(von Verwaltung beantragt: 190.000 Euro)

Deshalb müssen in diesem Jahr 7 Spielplätze aufgelassen werden, weitere 10 werden keine Spielgeräte mehr haben, 22 Tisch-Bank-Sitzgruppen verschwinden.

Personal für Betreuung Obdachloser

jährlich 29.000 Euro für eine halbe Sozialarbeiter-Stelle
Nötig wäre mindestens eine Vollzeitstelle für 58.000 Euro.

Finanzierung eines Managements (Vollzeitstelle) zum Erhalt der Bamberger Gärtner

KEIN GELD BEREITGESTELLT

Einmalig 30.000 Euro soll es im Rahmen der LGS geben.

Carithek – Freiwilligenzentrum der Caritas

KEIN GELD BEREITGESTELLT

Carithek bermüht sich um einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro.

 

Zur Tabelle:

"Eigenanteil der Stadt" gibt an, was aus dem Stadthaushalt bezahlt werden muss.

"Gesamtkosten" beinhalten daneben auch noch Förderungen und Zuschüsse von Bund, Land, Bezirk usw.

Wie hoch die Mittelbereitstellung im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung ausfällt, ist noch nicht in allen Fällen entschieden.