Die Stadt gibt jährlich eine ganze Menge Geld
aus: Im Jahr 2007 waren das 155 Mio Euro im Verwaltungshaushalt
(laufende Kosten) und 30 Euro im Vermögenshaushalt
(Investitionen). Vieles davon sind gebundene Kosten (wie etwa für
Personal, Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetz u.a.)
– über andere Ausgaben und Investionen wiederum kann die Stadt
selbst entscheiden.
Und an dieser Stelle wird Politik gemacht! Hier
entscheiden die gewählten VertreterInnen des Volkes im Namen des
Volkes, wo wie viele Euros hinfließen. Doch meist hat das Volk
gar nicht den Überblick und schon gar keine
Vergleichsmöglichkeiten zu den einzelnen Ausgabeposten, obwohl
gerade der Einblick in den Kameralhaushalt einen guten Eindruck
darüber verschafft, in welche Richtung die Politk einer Stadt
geht.
Konzert- und Kongresshalle
Erweiterung des Foyers und Neugestaltung des
Vorplatzes |
Eigenanteil der Stadt 2,2 Mio Euro
(Gesamtkosten 6,5 Mio Euro)
Der Beschluss zu dieser Maßnahme wurde im
Hauruckverfahren außerhalb der Haushaltsberatungen gefasst;
im Juni 2008 wurden außerplanmäßige Mittel
bereitgestellt, Aufträge wurden bereits im Oktober
vergeben, noch bevor der Bausenat die Baugenehmigung
erteilen konnte. |
Konzert- und Kongresshalle
zusätzlich: Mehrzweckraum im Obergeschoß
des erweiterten Foyers |
150.000 Euro
Kam als Nachschlag zur oben geschilderten
Erweiterungsmaßnahme – auf Wunsch der Bamberger
Symphoniker, die den Raum an 40 Tagen im Jahr mieten wollen. |
Kronacher Straße, 3. Bauabschnitt
zwischen Coburger und Hallstadter Straße
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Eigenanteil der Stadt 3,6 Mio Euro
(Gesamtkosten 8,3 Mio Euro) |
Landesgartenschau, darunter:
Uferwege Schiffbauplatz-Weidenufer-Uferholz
Behelfssteg Kettenbrücke
Treidelpfad |
Eigenanteil ca. 19 Mio Euro
(voraussichtlich)
600.000 Euro
1 Mio Euro
1,1 Mio Euro (bei Planung veranschlagt
650.000 Euro) |
Sanierung Volkspark-Stadion mit neuer
Haupttribüne
zusätzliche Sanierungsmaßnahmen, um dem FC
Eintracht Regionalliga-Spiele zu ermöglichen |
Eigenanteil 2,1 Mio Euro
(Gesamtkosten 2,8 Mio Euro)
775.000 Euro (wird zum größten Teil über
Spenden finanziert) |
Kauf eines Gebäudes in der Mußstraße
(zur Nutzung durch das Umweltamt und die Konzerthallen GmbH)
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1, 7 Mio Euro
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Umbau/Sanierung Stadtbad am
Geyerswörth für den Tourismus & Kongressservice
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3 Mio Euro
jährliche Betriebskosten 33.740 Euro |
Unterstützung für Basketball
jährlich durch den Gesamtkonzern Stadt
(inkl. Stadtwerke, Sparkasse)
beim Bau der Jako-Arena, damals Forum
(Bereitstellung von Grundstücken, Erschließung,
Lärmschutzwand usw.) |
300.000 Euro
4,5 Mio Euro |
Bauwendungen Sportzentrum Gaustadt
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
Für den Haushalt 2009 hatte die Verwaltung
60.000 Euro beantragt um einen sportlichen Mindeststandard
zu gewährleisten, in Gaustadt wartet man seit Jahren auf
eine Sanierung. |
Radverkehrsanlage Regensburger Ring
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
Nötig wären 750.000 Euro, um den viel zu
schmalen einseitigen Radweg aufzuheben, der dem heutigen
Standard baurechtlich nicht mehr entspricht. |
Bahnhofsplatz (mit Fußgängertunnel,
P&R-Anlage in der Brennerstraße, Radabstellanlage,
Platzgestaltung, Busbahnhof für den Umlandbusverkehr)
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Gesamtkosten ca. 15,4 Mio Euro (Eigenanteil
der Stadt noch unklar)
Es wurde Jahre diskutiert und das Projekt
immer wieder aufgeschoben. Bisher kein Geld im Haushalt
eingestellt, jedoch Bebauungsplanverfahren für Bereich
Bahnhof-Brennerstraße läuft. |
Neubau für Kindergarten St. Martin
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1,2 Mio Euro stehen seit 2008/09 im
Haushalt bereit – geschehen ist bisher nichts
Projekt wurde jahrelang hinausgeschoben,
seit 15 Jahren ist Kindergarten St. Martin in Containern
untergebracht. |
energetische Sanierung städtischer
Gebäude
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300.000 Euro
Jahrelang hinausgeschoben, erst mit dem
Konjunkturpaket* der Bundesregierung werden Mittel
bereitgestellt: für Sanierung Grundschule Gaustadt
(Eigenanteil 300.000 Euro, Förderung 1,9 Mio Euro) |
Umsetzung Masterplan Innenstadt
(Maßnahmenplan, der in einem Mediationsverfahren mit
BürgerInnen und InteressenvertreterInnen erarbeitet wurde,
zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der
Innenstadt)
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
(GAL hatte 100.000 Euro für 2009 beantragt)
Gelder gibt es nur für Maßnahmen, die
direkt im Umgriff der neuen Kettenbrücke liegen und sich
aus deren Neubau zwangsläufig ergeben.
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Sanierung der Turnhalle in der Domschule
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KEIN GELD BEREITGESTELLT (Verwaltung
hatte 200.000 Euro für 2009 beantragt)
Seit Jahrzehnten warten die DomschülerInnen
auf eine hergerichtete Turnhalle. |
Einbau eines behindertengerechten Aufzugs
in die Villa Dessauer
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
(kosten würde der Aufzug 200.000 Euro) |
Sanierung der Elisabethenkirche in der
Sandstraße
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
Gelder werden eventuell im Rahmen des
Konjunkturpakets* locker gemacht. |
Sanierung Villa Remeis
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
(von Verwaltung beantragt: 500.000 Euro) |
Zuschuss an Verein Stadtmarketing
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jährlich 72.000 Euro
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Zuschuss an Bamberger Symphoniker
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jährlich 1,3 Mio Euro
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Zuschuss an E.T.A.-Hoffmann-Theater
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jährlich 2,4 Mio Euro
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Zuschuss an Stadtbücherei
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jährlich 620.000 Euro
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Zuschuss an Kurzfilmtage
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jährlich 9.400 Euro
Neu aufgrund der neuen
Kulturförderrichtlinien! Bisher bekam das im 20. Jahr
bestehende Festival nur eine Ausfallbürgschaft von 500 Euro
jährlich. |
Zuschuss an Mt. 25 Menschen in Not
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jährlich ca. 11.600 Euro
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Mittagsbetreuung an Bamberger
Grundschulen
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jährlich 22.500 Euro
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Zuschuss Schul-Mittagessen für
bedürftige Kinder
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
(Nötig wären 200 Euro pro Schuljahr pro
bedürftiges Kind – GAL-Antrag läuft.) |
Jugendsozialarbeit an Schulen
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267.000 Euro für drei Schuljahre
(2008 bis 2011)
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laufender Unterhalt für die städtischen
Spiel-, Bolz- und Basketballplätze
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90.000 Euro
(von Verwaltung beantragt: 190.000 Euro)
Deshalb müssen in diesem Jahr 7
Spielplätze aufgelassen werden, weitere 10 werden keine
Spielgeräte mehr haben, 22 Tisch-Bank-Sitzgruppen
verschwinden. |
Personal für Betreuung Obdachloser
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jährlich 29.000 Euro für eine halbe
Sozialarbeiter-Stelle
Nötig wäre mindestens eine Vollzeitstelle für 58.000
Euro.
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Finanzierung eines Managements
(Vollzeitstelle) zum Erhalt der Bamberger Gärtner
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
Einmalig 30.000 Euro soll es im Rahmen der
LGS geben. |
Carithek – Freiwilligenzentrum der
Caritas
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KEIN GELD BEREITGESTELLT
Carithek bermüht sich um einen jährlichen
Zuschuss von 40.000 Euro. |
"Eigenanteil der Stadt" gibt an, was aus
dem Stadthaushalt bezahlt werden muss.
"Gesamtkosten" beinhalten daneben auch
noch Förderungen und Zuschüsse von Bund, Land, Bezirk usw.
Wie hoch die Mittelbereitstellung im Rahmen des
Konjunkturpakets der Bundesregierung ausfällt, ist noch nicht in
allen Fällen entschieden.