Meldung nach -Vollzug: Umweltamt aus Zentrale verbannt

Das war kein guter Abschiedsstil, den sich der Oberbürgermeister da vom scheidenden Stadtrat geleistet hat – und es war wenig vielversprechend für die künftige Stadtratsperiode. In der letzten Sitzung des "alten" Bausenats stellte der OB die StadträtInnen vor vollendete Tatsachen. Wie die Bausenatsmitglieder offiziell erfuhren – wenn sie nicht vorher schon den Rathaus-Flurfunk gehört hatten – waren die MitarbeiterInnen des Umweltamts in ein neu angemietetes Haus in der Mußstraße 28 umgezogen. Der OB hatte – ohne mit dem Stadtrat Rücksprache zu halten – einen Mietvertrag unterschrieben, und diesen gleich noch um eine Kaufoption auf das gesamte Objekt erweitert. Für den Kauf brauchte er allerdings nun doch die Zustimmung des Stadtrat, denn immerhin handelte es sich um eine Ausgabe von mehr als 1,7 Mio Euro.

Somit wurde also das Umweltamt von der Rathauszentrale am Maxplatz in eine Außenstelle am Rande der Innenstadt verbannt (woraus man freilich einige Schlüsse über die Wertigkeit des Amts beim Oberbürgermeister ziehen könnte). Der Stadtrat wurde informiert, erst nachdem der Umzug bereits stattgefunden hatte. Und mit Umzug und Kaufoption hat der OB eine Investition von 1,7 Mio Euro so weit getrieben, dass der Stadtrat regelrecht überrumpelt war.

Die Stadtratsmehrheit hat sich’s trotzdem gefallen lassen, ist auf das "starke" Muskelspielchen eingestiegen und stimmte – gegen die GAL – dem Kauf zu. Zur gleichen Zeit übrigens haben (aus Geldmangel) Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeister die noch im Januar vollmundig angekündigte 1-Million-Investition in Klimaschutzmaßnahmen deutlich zusammengeschnurrt und größtenteils auf die nächsten Jahre verschoben. Wo das Geld stattdessen hingewandert ist? Na, in die Mußstraße!

Tricky Dani und ihre Spielhölle

Das Stadtratsmandat ist bekanntlich ein Ehrenamt – was eine gewisse Selbstlosigkeit impliziert – also den Willen, sich zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen und nicht im eigenen Interesse. Deshalb sieht die Bayerische Gemeindeordnung vor, dass Stadtratsmitglieder bei Entscheidungen nicht mitberaten und mitstimmen dürfen, die ihnen (oder einer von ihnen vertretenen Person) einen persönlichen Vorteil bringen könnten. Das gilt auch für Architekten, die an dem zu entscheidenden Bauvorhaben beteiligt sind. So wurde das im Bamberger Stadtrat auch immer gehandhabt – das war Ehrensache.

Aber das war vor "Tricky Dani" – Daniela Reinfelder, neu gewählte CSU-Stadträtin, Bürgervereinsvorsitzende in Gaustadt und rührige Architektin. Aus ihrer Feder stammen die Pläne zur Erweiterung einer Spielothek in der Königstraße, die im Juli als Bauantrag dem Bausenat vorlegt wurden. Und sie verhielt sich keineswegs passiv, als der umstrittene Tagesordnungspunkt (der bereits bei zwei Bausenatssitzungen vorher keine Mehrheit gefunden hatte) abgestimmt wurde, sondern erhob wie selbstverständlich für "ihr" Projekt die Hand.

Zuvor hatte sie allerdings (durch einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung!) die rechtliche Lage prüfen lassen. Und die war – formal – tatsächlich auf ihrer Seite. Als Architektin hatte sie laut Vertrag "nur" den Auftrag zur Planerstellung, und dieser war mit Vorlage der Pläne, also zum Zeitpunkt der Abstimmung im Bausenat schon beendet. Deshalb, so die juristische Schlussfolgerung, könne sie keinen Vorteil aus der Genehmigung mehr ziehen. Ganz schön tricky, oder?

Was "Tricky Dani" bei der Bausenatssitzung natürlich nicht verraten hat, ist, welcher Architekt oder welche Architektin denn den Anschlussauftrag – nämlich zur Ausführung des Erweiterungsbaus – bekommt. Die gaz-Redaktion ist da ganz schön gespannt …

Hinterhalt gefährdet demokratisches Verfahren zum Masterplan Innenstadt

Was macht man in festgefahrenen Situationen, in denen nichts mehr vorwärts geht, z. B. in der Bamberger Verkehrspolitik? Seit Jahren gibt es Stillstand, weil die Fronten verhärtet sind zwischen denen, die den Verkehr weitgehend aus der Innenstadt heraushalten wollen, und denen, die nach noch mehr Parkplätzen rufen. Die Stadt hat sich dazu etwas einfallen lassen: den Masterplan Innenstadt. Dieser Plan sollte von ausgewählten InteressenvertreterInnen und BürgerInnen der Stadt in einem moderierten Verfahren, begleitet von externen Profis, erarbeitet werden. Ziel war eine ausgewogene Zielsetzung für die Stadtplanung, die dem Stadtrat in den vergangenen Jahrzehnten nur sehr unzureichend gelungen ist. Über mehrere Monate hinweg trafen sich regelmäßig 39 TeilnehmerInnen und diskutierten in Arbeitsgruppen die Ziele für die Innenstadt. Auf sieben Oberziele einigten sie sich und formulierten eine gemeinsame Konvention, die bei der Abschlussveranstaltung feierlich von allen unterzeichnet werden sollte.

Doch dann sorgte Stadtmarketing-Geschäftsführer (und "Bamberger Realisten"-Stadtrat) Klaus Stieringer für einen Eklat. Stieringer, in der Vergangenheit einer der lautesten Rufer nach mehr Parkplätzen, ließ nach der Schlussabstimmung des Konventionstextes außerhalb der Versammlung einen Passus aufnehmen, in dem festgehalten werden sollte, dass eine Gruppe von Teilnehmern das Oberziel 7 ("Den Motorisierten Individualverkehr deutlich beruhigen und reduzieren") ablehnt. Dieses das gesamte Verfahren kompromittierende Vorgehen wurde – eher zufällig – durch einige andere Teilnehmer beim Gegenlesen entdeckt und konnte deshalb noch rückgängig gemacht werden. Offensichtlich waren die Vertreter des Gegenvotums nicht in der Lage gewesen, im laufenden Verfahren ihren Standpunkt einzubringen, und wollten nun auf fragwürdige Weise ihre Interessen einbringen und so die Mediationsergebnisse verfälschen.

Unterm Strich blieb, dass die Minderheit mit ihrer Forderung nach einer "Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz" als abweichende Meinung in der Konvention notiert ist, obwohl zuvor die überwiegende Mehrheit diese Maßnahme ausdrücklich nicht gewünscht hatte. Festzuhalten bleibt aber auch, dass ein Mitglied des Stadtrates ein demokratisches und vom Stadtrat beauftragtes Verfahren zu umgehen und damit zu diskreditieren versuchte.

Dennoch bieten die Ergebnisse des Mediationsverfahrens eine gute Grundlage für einen Neuanfang in der Bamberger Verkehrspolitik. Von dem geschilderten Zwischenfall abgesehen wurden Fronten überwunden und eher die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet als die Gegensätze gepflegt. Es kommt jetzt darauf an, welche Umsetzungsschritte Stadtverwaltung und Stadtrat aus den Ergebnissen ableiten. Immerhin hat eine Mehrheit im Stadtrat hoffentlich erkannt, dass es diese Chancen zu nutzen gilt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von CSU, SPD und GAL bekennen diese sich zu den Zielen des Masterplans Innenstadt.

sys