Haushaltspolitik – mal mit, mal ohne Schlaglöcher

Dass Politik manchmal meilenweit von Sachlichkeit entfernt sein kann, zeigte sich wieder einmal bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2006. Um angesichts der prekären Haushaltssituation Geld zu sparen, hatte die GAL-Fraktion eine Kürzung des Dienstleistungsentgelts für den Straßenbauunterhalt beantragt: Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Mio Euro, die der Entsorgungs- und Baubetrieb EBB dafür bekommt, dass er die Straßen instand hält, sollten laut GAL moderat um 170.000 Euro (entspricht 4%) gekürzt werden.

Oberbürgermeister Herbert Lauer prognostizierte bei einer solchen Mittelkürzung umgehend schlechtere Straßen, mehr Schlaglöcher und unzumutbare Verhältnisse für die AutofahrerInnen. Und auch der finanzpolitische CSU-Sprecher Heribert Trunk stieß ins selbe Horn und setzte polemisch noch einige Attacken gegen die gerne als autofeindlich abgestempelte GAL drauf. Kurzum, der GAL-Antrag wurde abgelehnt.

Doch kurz darauf kam die Stadtverwaltung, sprich der Kämmerer, selbst mit genau demselben Vorschlag auf die Tagesordnung. In der so genannten “Nachschiebeliste“, die als Tischvorlage bei den Haushaltsberatungen aktualisierte Änderungsvorschläge zum vorgelegten Haushaltsentwurf macht, tauchte ebenfalls eine Kürzung des EBB-Dienstleistungsentgelts auf – in fast genau der gleichen Hšhe wie von der GAL vorgeschlagen.

Und diesmal stimmten alle Fraktionen inklusive OB kommentarlos zu. War ja auch formell kein GAL-Antrag mehr. Die Schlagloch-Vorwürfe an die GAL können die oben genannten Herren nun an sich selbst adressieren.

Teure Hallenbadfliesen auf Kosten eines Stadtteils?

Zweckentfremdung öffentlicher Mittel wäre die richtige Bezeichnung, wenn tatsächlich mit Fördermitteln des Bundes aus dem “Soziale Stadt“-Programm am Stadion ein neues Hallenbad gebaut würde. Mit dem Programm sollen eigentlich bundesweit benachteiligte Stadtquartiere aufgewertet werden: z.B. Wohnen und Arbeiten attraktiver machen, soziale Barrieren zwischen Bevölkerungsgruppen -abbauen, Angebote für Jugendliche, Nachbarschaftsorganisationen, mehr Grünflächen usw.

In Bamberg kamen die vorbereitenden Untersuchungen für das Soziale-Stadt-Gebiet “Starkenfeldstraße“ zu einem ziemlich widersprüchlichen Analyseergebnis. Einerseits wurde festgestellt: “Das Untersuchungsgebiet verfügt über Potenziale und städtische Alleinstellungsmerkmale wie den Volkspark, das Stadion oder das Stadionbad (eventuell neues Hallenbad), die allerdings nur in eingeschränktem Umfang für die Eigendefinition des Gebiets von Bedeutung sind. Diese Einrichtungen haben stadtweite Bedeutung.“ Andererseits aber wird der Bau eines Hallenbads als Maßnahme mit höchster Priorität gelistet.

Und dieser nimmt sich recht sonderbar aus, wenn man die vielen anderen Maßnahmen liest, die wirklich stadtteilorientiert sind: Angsträume Tiefgaragen heller gestalten, Seniorenwohnen und Studentenwohnungen anbieten, Energieberatung für Mietwohnungen, Sprachkurse für MigrantInnen, Beratungsstelle für Jugendliche, Stadtteiltreff, Nachbarschafts-Tauschbörse, Nachmittagsbetreuung/Hausaufgabenhilfe usw.

Kein Zweifel, die “Starkenfeldstraße“-AnwohnerInnen würden auch von einem neuen Hallenbad profitieren. Aber der Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen: Um ein schickes und teures Hallenbad (ca. 19 Mio Euro) finanzieren zu können, will die Stadtratsmehrheit auf Soziale-Stadt-Mittel zugreifen, die dafür eigentlich nicht gedacht sind.

Das Geld fehlt dann aber für die vielen kleinen Maßnahmen, die den Leuten im Viertel direkt zugute kommen würden. Sie wären die Betrogenen und müssten dafür zahlen, dass die Stadt Bamberg ein weiteres Prestigeprojekt verwirklicht. Genau das Gegenteil von dem wäre erreicht, was "Soziale Stadt" eigentlich beabsichtigt.