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Liebe Bambergerinnen und Bamberger,
Bamberg ist eine wunderbare Stadt, die über
Jahrhunderte gewachsen ist und ein wertvolles Erbe besitzt. Eine
solche Stadt muss verantwortungsvoll gepflegt werden – ähnlich
wie ein guter Gärtner sein Land bestellt. Ich will vorhandene und
bamberg-typische Potenziale fördern und an dem anknüpfen, was
bisher schon erreicht wurde.
Dabei ist mir vor allem wichtig, dass Ideen und
Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Ihre
Beteiligung darf sich nicht auf Wahlen beschränken. Ich verstehe
vielmehr meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin darin, die aktive
Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen
zu organisieren und zu moderieren.
Ich will ein Bamberg gestalten, das für alle
lebenswert ist, in dem alle mitentscheiden können, das niemanden
ausgrenzt, das künftigen Generationen eine gute Zukunft bietet, das
sein Erbe schätzt und bewahrt.
Ihre Ursula Sowa
"Damit man draußen weiß, was drinnen los
ist" – Mit diesem Wahlslogan trat die Grün-Alternative Liste
1984 erstmals zu den Stadtratswahlen an. Leider hat der Spruch
gerade in jüngster Zeit sogar noch an Bedeutung zugenommen. In den
letzten Jahren wurden immer mehr Entscheidungen durch GmbH- und
Stiftungsgründungen aus dem Stadtrat ausgelagert. Aufsichtsräte
und Stiftungsräte beschließen nun, nach welchen Fahrplänen und
Tarifen die Bamberger Busse verkehren und wie hoch die Energie- und
Gaspreise sind – so in der Stadtwerke GmbH - , wie Patientinnen
und Senioren im Klinikum und den städtischen Altenheimen betreut
werden – in der Sozialstiftung - und welche Kultureinrichtungen
welche Zuschüsse erhalten – dies in der Weltkulturerbestiftung.
Transparenz und Kontrolle
Auch wenn die Gremien aus den Reihen des Stadtrats
besetzt werden, fehlt ihnen doch ein wichtiges und unverzichtbares
Element der Demokratie: Öffentlichkeit und Transparenz, denn die
Aufsichtsräte und Stiftungsräte tagen nicht-öffentlich. Die
Diskussionen finden hinter verschlossenen Türen statt, Bürgerinnen
und Bürger dürfen nicht daran teilnehmen, Medien können nicht
darüber berichten. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren von den
getroffenen Entscheidungen in der Regel erst dann, wenn diese
vollendete Tatsachen sind und bereits umgesetzt werden. Eine
demokratische Kontrolle der gewählten Gremiumsmitglieder durch die
Wähler findet so gut wie nicht mehr statt.
Das muss aber nicht so sein! Auch Aufsichts- und
Stiftungsräte müssen bei allen Tagesordnungspunkten öffentlich
tagen, die keine persönlichen oder der Geheimhaltung unterworfenen
Belange berühren. Auch die Entscheidungsfindung dieser Gremien muss
zur öffentlichen Diskussion werden.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind
willkommen
Es muss sich auch noch etwas anderes ändern:
"Die drinnen müssen wissen, was draußen los ist."
Bamberg braucht viel mehr Bürgerbeteiligung, um eine Bürgerstadt
zu werden. Das Rathaus muss sich für die Bürger und Bürgerinnen
öffnen, Kompetenzen, Impulse und Ideen aller hier lebenden Menschen
nutzen. Wir brauchen ein Klima, in dem sich Bürgerinnen und Bürger
mit ihrem Engagement wirklich willkommen fühlen.
Der Lokale-Agenda-21-Prozess war ein Versuch in
diese Richtung, wurde aber von vorneherein nur halbherzig angegangen
und fand sowohl im Stadtrat also auch in großen Teilen der
Stadtverwaltung zu wenig Unterstützung. Auch viele Beiräte
scheinen mehr zur Befriedung engagierter Menschen gedacht zu sein
als in der politischen Arbeit wirklich ernst genommen zu werden.
Ausländerbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung und
Familienbeirat etwa legen wertvolle Anregungen für die Zukunft
unserer Stadt vor und müssen endlich angemessen Gehör finden.
In der Bürgerstadt Bamberg müssen sich
Bürgerinnen und Bürger als Mitbestimmende in ihrer Stadt erleben
können. Durch häufigere Bürgerversammlungen in den einzelnen
Stadtteilen bei denen jeder Bürger und jede Bürgerin ein
Antragsrecht hat. Durch kleine Fragestunden zu Beginn jeder
Stadtratssitzung, bei denen Bürgerinnen und Bürger öffentlich
Fragen an den Stadtrat, die Stadtspitze und die Verwaltung stellen
können. Durch Planungszellen und Zukunftswerkstätten, in denen
z.B. die Bewohner eines Stadtteils lebensnah die Zukunft ihres
unmittelbaren Wohnumfelds mitplanen können. Die besonderen Anliegen
von Jugendlichen könnten in Jugendversammlungen ihr Forum finden.
Jeder Bürger und jede Bürgerin ist im Rathaus willkommen.
Beschwerden und Anregungen werden im Rathaus ernst genommen und
lösungsorientiert bearbeitet. Das muss übrigens auch für die
Verwaltung intern gelten: Anregungen und Kritik von Beschäftigten
sollten strukturiert erfasst und ernst genommen werden. Es darf kein
Druck auf kritische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt
werden. Eine Anti-Mobbing-Vereinbarung für das Personal der
Stadtverwaltung steht ebenfalls aus.
Die Verwaltung einer Bürgerstadt muss sich
außerdem stärker an den konkreten Alltagsbedürfnissen der
Menschen orientieren. Als Oberbürgermeisterin möchte ich
erreichen, dass Hilfesuchende, die Unterstützung für den
Lebensunterhalt brauchen, außerdem Wohngeld beantragen wollen und
für ihre Kinder die Hilfe des Jugendamts benötigen, nicht mehr zu
mehreren verschiedenen Ämtern laufen müssen, sondern in einer
Anlaufstelle, die für ihren Stadtteil zuständig ist, Hilfe aus
einer Hand empfangen.
Bamberg soll eine Stadt sein, in der sich alle
gleichberechtigt zu Hause fühlen, Familien und Singles, alt und
jung, in Bamberg oder anderswo geboren. Leider verlassen gerade
viele Familien die Stadt und ziehen aufs Land, obwohl sie eigentlich
gerne das urbane Leben genießen würden, mit seinen vielseitigen
Angeboten an Kultur, Freizeitmöglichkeiten und städtischem Flair.
Doch sie brauchen auch passenden Wohnraum für Familien, eine
intakte Umwelt und schadstoffarme Luft, Spielraum für ihre Kinder,
sichere Schulwege, Kinderbetreuungsangebote und vieles mehr. Die
Stadt muss deshalb neue Wohnformen fördern, die gar nicht erst mit
dem Einfamilienhaus auf dem Land konkurrieren wollen, sondern eigene
urbane Qualitäten entwickeln: innerstädtische Wohnprojekte mit
generationenübergreifendem Ansatz und Nachbarschaftsstruktur für
Familien und Singles, autofreie Fuß- und Fahrradwege, ein gutes
ÖPNV-Angebot und das Flair des Weltkulturerbes.
Positiv für Familien – positiv für alle
Ein Gesamtverkehrskonzept muss sich danach
ausrichten, den öffentlichen Raum wieder sicherer zu machen. Dazu
müssen der Individualverkehr reduziert und weitestgehend
Tempo-30-Zonen eingeführt werden. In Wohngebieten müssen geeignete
Straßenräume für Kinder zum Spielen nutzbar sein. Durch eine
dringend notwendige Verkehrsberuhigung in stark betroffenen
Straßen, wie etwa Memmelsdorfer Straße, Königstraße und
Nonnenbrücke, muss die Schadstoffbelastung in der Luft reduziert
werden.
Bamberg wird dann für Familien attraktiv, wenn es
auch genügend Betreuungsangebote für Kinder bietet; dezentral,
wohnortnah und vielfältig bei Konzepten und Trägern. Vor allem das
Krippenangebot für die Kleinsten muss verbessert werden. Ich werde
dafür Sorge tragen, dass die Stadt als zweitgrößte Arbeitgeberin
in Bamberg selbst mit gutem Beispiel voran geht und durch flexible
Teilzeitarbeit für Väter und Mütter die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf unterstützt. In den städtischen Betrieben müssen
Arbeitszeiten auf die Bedürfnisse von Familien - seien es Ein- oder
Zwei-Eltern-Familien - abgestimmt werden. Die Stadt wird so für die
Unternehmen in der freien Wirtschaft Pionierarbeit leisten. Mein
Ziel ist es, dass die Stadt solche Unternehmen mit einem Label
"familienfreundlicher Betrieb" auszeichnet, die in diesem
Sinne fortschrittliche Beschäftigtenpolitik betreiben.
Auf besondere Bedürfnisse Rücksicht nehmen
Frauen und Männer haben oft unterschiedliche
Bedürfnisse, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, bei der
Stadtplanung oder als Hilfesuchende im städtischen Behörden. Der
differenzierte Blick auf kommunalpolitische Entscheidungen, je aus
der unterschiedlichen Perspektive von Frauen und Männern, muss
deshalb in der Verwaltung verankert werden ("Gender
Mainstreaming"). Auch die Finanzpolitik der Stadt muss auf
Geschlechtergerechtigkeit überprüft werden ("Gender
Budgeting"). Frauenpolitische Belange werde ich offensiv
vertreten und die Gleichstellungsbeauftragten stärken.
Es muss auf die spezifischen Bedürfnisse aller
Bevölkerungsgruppen geachtet werden. Alte Menschen und Menschen mit
Behinderung brauchen beispielsweise barrierefreie Zugänge zu
öffentlichen Einrichtungen – das Rathaus am Maxplatz muss deshalb
dringend über ein Rampe auch für Menschen mit Gehbehinderung
erreichbar sein. Menschen und vor allem Kinder mit
Migrationshintergrund brauchen besondere Förderung: Ihnen kommen
Ganztagsschulen zugute, weil dadurch soziale Nachteile ausgeglichen
und bessere Bildungschancen geschaffen werden. Die Stadt muss
deshalb den Ausbau von Ganztagsangeboten forcieren.
Bamberg als Weltkulturerbe hat viele Pfunde, mit
denen es auch wirtschaftlich wuchern kann. Denkmalschutz spielt auch
in Zukunft eine wichtige Rolle, denn alle Maßnahmen der
Denkmalpflege und Denkmalsanierung sind zugleich lokale
Wirtschaftsförderung. Künftig muss der Schwerpunkt auf
ökologischer Altbausanierung liegen. Als Oberbürgermeisterin werde
ich unsere Weltkulturerbestadt zum Kompetenzzentrum für die
ökologische Sanierung historischer Gebäude ausbauen. Die Stadt
wird dazu gezielt Tagungen und Messen veranstaltet sowie die
Ansiedlung von Dienstleistungsfirmen und beratenden Instituten
fördern. Mit dem Lehrstuhl Denkmalpflege an der Universität ist
dafür heute schon ein Grundstein gelegt.
Neue Ideen für die Wirtschaftsförderung
Ich werde gezielt versuchen, zukunftsfähiges
Gewerbe nach Bamberg zu holen. Eine schwierige Aufgabe - um diese zu
bewerkstelligen, braucht es besondere Anstrengungen. Die neue,
umweltschonende Brennstoffzellentechnik ist eine solche Branche, die
in Deutschland gerade erst aufgebaut und entwickelt wird. Die Stadt
muss auf Messen und Tagungen in dieser Branche präsent sein und
gezielt für Bamberg als Wirtschaftsstandort werben, so dass
Interesse bei Firmen dafür geschaffen wird, sich mit Entwicklung,
Forschung, aber auch Produktion hier niederzulassen.
Andere vorhandene Potenziale müssen ebenfalls noch
geweckt werden, wie etwa die gezielte Vermarktung von typisch
Bamberger Produkten auch über Bamberg hinaus; etwa Gärtner- und
Brauereiprodukte. Ich werde mich dafür einsetzen, ein Label und ein
Marketing-Konzept zu entwickeln. Auszubauen ist umweltfreundlicher
Tourismus - z.B. für Fahrrad-, Schiffs- und Zugreisende - ,
Tourismusangebote für Familien und Jugendliche und barrierefreie
Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung - im Gehen, Sehen oder
Hören. Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der
weiteren Region muss an die Stelle der bisherigen Konfrontation
treten.
Nach wie vor steht die Gründung eines
Gewerbesteuerzweckverbands mit den Nachbargemeinden auf der Agenda.
Damit Stadt und Landkreis-Gemeinden nicht mehr, wie schon so oft, um
die Ansiedlung von Firmen konkurrieren, sondern in einem gemeinsamen
Konzept den Firmen angemessene Angebote unterbreiten können, ohne
dass eine Seite die Verliererin ist.
Die Innenstadt muss durch eine Ausweitung der guten
Geschäftslagen gestärkt werden. Dies ist aber nur mit einer
konsequenten Verkehrsberuhigung möglich. Schon heute liegen die
begehrtesten und besten Geschäftsräume in der Fußgängerzone. Die
Achse Bahnhof-Dom hat das Potential zur verkehrsberuhigten Einkaufs-
und Flaniermeile.
Dort, wo es leer stehende Ladenräume gibt, muss die
Stadt mit einem City-Gewerbemanagement negative Auswirkungen auf die
Nachbarschaft abmildern. Dabei müssen Räumlichkeiten kurzfristig
anderweitig genutzt werden, z.B. für Veranstaltungen oder
Ausstellungen, mit dem Ziel, neue passende Nutzer zu vermitteln.
Über ein solches City-Gewerbemanagement kann die Stadt zwischen
Gewerbeinteressenten und Hauseigentümern moderieren, um eine
gesunde Geschäftsvielfalt in der Stadt zu erhalten und gezielt
mittelständische Einzelhändler zu unterstützen.
Bei den Finanzen an die Zukunft denken!
Die Stadt muss aber auch selbst nachhaltig
wirtschaften. Angesichts der aktuellen Schuldenlage der Stadt,
angesichts immer mehr verkaufter Vermögensteile - Gebäude, Aktien,
Privatisierung von rentierlichen Unternehmen wie etwa die Stadtwerke
- , und angesichts schon getätigter hoher Investitionen und ihrer
Folgekosen - z.B. Theater-Sanierung, Konzerthalle, Ziegelbau - ,
können große Prestigeprojekte nur auf Kosten der folgenden
Generationen gehen.
Es geht also darum, innerhalb des Machbaren
Prioritäten zu setzen. Verzichtbar sind ein neues Spaßhallenbad am
Stadion, der Ausbau der Kronacher Straße und das Parkleitsystem.
Nicht gespart werden darf hingegen beim Bauunterhalt und der
Ausstattung der Schulen, bei der Sanierung der vorhandenen Bäder,
bei der Bahnuntertunnelung für Fußgänger, beim barrierefreien
Ausbau des Rathauses und des ZOB, im Sanierungsgebiet Sand und in
den Soziale-Stadt-Gebieten Gereuth und Bamberg-Ost.
Um die derzeit übliche Finanzpolitik im Rathaus
grundlegend zu ändern, braucht es eine Verwaltungsreform, wie sie
anderswo längst praktiziert wird: Die Senate dürfen nicht mehr,
wie jetzt, Projekte beschließen, die dann doch nicht finanzierbar
sind und Bamberg noch weiter in die Schuldenfalle treiben.
Stattdessen muss jeder Senat mit Budgetverantwortung entscheiden.
D.h. innerhalb eines vorher festgelegten Budgets kann jeder Senat in
seinem Zuständigkeitsbereich beschließen, welche Projekte
verwirklicht und finanziert werden und welche nicht.
Hilfen für den Arbeitsmarkt
Auch auf dem Arbeitsmarkt trägt die Stadt im Rahmen
ihrer Möglichkeiten Mitverantwortung. Dies fängt etwa bei den
Ausbildungsplätzen in städtischen Betrieben an, die keinesfalls
reduziert werden dürfen. Die Krankenpflegeschule am Klinikum sollte
künftig wieder zwei Ausbildungskurse jährlich anbieten. Darüber
hinaus muss sich die Stadt um mehr Ausbildungsplätze in Betrieben
kümmern und die Möglichkeit, dass sich mehrere Firmen einen
Ausbildungsplatz teilen, durch Beratung und konkrete Hilfe
unterstützen.
Arbeitssuchende finden oft deshalb keinen
Arbeitsplatz, weil ihnen wichtige Voraussetzungen oder
Qualifikationen fehlen. Hier kann die Stadt im Rahmen der
Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur gezielt tätig werden:
Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund, angepasste
Kinderbetreuungsangebote für Alleinerziehende,
Wiedereingliederungs- und Qualifizierungskurse für
Langzeitarbeitslose, Unterstützung bei der Wohnungssuche und
individuelle Betreuung für Obdachlose. Und, die Stadt muss sich
noch stärker mit Konzepten und Ideen für die Förderung von
Existenzgründungen stark machen – wie dies etwa bereits im
Innovations- und Gründungszentrum geschieht.
Selbstbewusst in die Metropolregion
Bei allen Entscheidungen muss zukünftig die
Entwicklung der Metropolregion Nürnberg im Auge behalten werden,
sei es bei der Wirtschafts- und Kulturförderung oder in der
Verkehrspolitik. Bamberg muss die Metropolregion mit bauen und sein
eigenes Selbstbild um diese neue Facette erweitern.
Bambergs Kapital ist das Weltkulturerbe und seine
Kultur. Um dies noch besser zu nutzen und weiterzuentwickeln, werde
ich als Oberbürgermeisterin in Zusammenarbeit mit allen
Kulturschaffenden einen Kulturentwicklungsplan auflegen: Nach einer
Bestandsaufnahme und Bewertung dessen, was vorhanden und positiv
oder negativ ist, werden wir dann gemeinsame Visionen und Ziele
entwickeln. Diese Zukunftsperspektiven müssen auf konkret Machbares
und einen realistischen Zeitplan heruntergebrochen und ihre
Finanzierbarkeit - auch durch Drittmittel - dargestellt werden.
Kultur – erreichbar für alle
Im Rahmen eines solchen Entwicklungsplans sind auch
Kulturförderrichtlinien aufzustellen, die es leider in Bamberg
bisher nicht gibt. Künftig sollen Zuschüsse für Kulturvereine
oder Kultureinrichtungen nicht mehr nach Gusto oder Tradition
vergeben werden, sondern entsprechend den Leistungen der jeweilige
Institution. Kriterien können dabei sein: soziale Erreichbarkeit
des Kulturangebots für alle Menschen, Barrierefreiheit, gezielte
Jugendangebote, Projekte zur Integration von Migrantinnen und
Migranten. Daran wird sich dann aber auch die sogenannte etablierte
Kultur messen lassen müssen, wie etwa das E.T.A.-Hoffmann-Theater
oder die Bamberger Symphoniker.
Förderung bedarf in Bamberg zeitgenössische Kunst,
Aktionskunst und Kunst im öffentlichen Raum. Eine Stadt wie Bamberg
lebt von der Spannung zwischen historischen und modernen, oft quer
liegenden Kunstformen und sollte sich mit dieser Spannung auch
gezielt auseinandersetzen. Als Oberbürgermeisterin werde ich
anregen, ein Aktionskunst-Wochenende im öffentlichen
Weltkulturerbe-Raum ins Leben zu rufen, das einheimischen
Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Gästen ein Forum bietet
und zudem touristisch vermarktet werden kann. Auch die Jugendkultur
braucht eine vernetzende Betreuung in der Stadtverwaltung, damit das
oft enorme Engagement von Jugendlichen nicht wie häufig an
formellen und bürokratischen Hürden scheitert. Mehr Zusammenarbeit
innerhalb der Region und mehr internationaler Austausch können dem
bestehenden Kulturleben neue Impulse geben. Kulturinitiativen in den
Stadtteilen haben mehr Beachtung und Förderung verdient. Ein
stärkeres Bemühen um Fördermittel für das Weltkulturerbe und die
Vernetzung mit anderen Welterbestätten schärft das eigene Profil
als Stadt mit einzigartigem Altstadtensemble.
Die vor allem kultur- und geisteswissenschaftlich
ausgerichtete Universität ist stärker in das Kultur leben
einzubinden. Auch für den Denkmalerhalt im Weltkulturerbe verfügt
die Universität über ungenutzte Potenziale, etwa bei der
Bestandsaufnahme bedrohter Denkmäler und der Erarbeitung von
konkreten Sanierungskonzepten. Die Wertschätzung der Arbeit der
Universität für Bamberg kann durch Auslobung eines Preises für
Arbeiten im Bereich der Denkmalpflege mit Bezug zu Bamberg zum
Ausdruck gebracht werden. Selbst wenn es nicht in der
Entscheidungsmacht der Stadt liegt, so muss sie sich doch mit
Nachdruck für einen Erhalt der Universität und ihrer Fakultäten
einsetzen. Wie keine zweite Einrichtung belebt die Universität das
Bild und den Charakter unserer Stadt, trägt zum Leben in Bamberg
bei und ist Teil der Bamberger Geschichte.
Schulen – ein Platz zum Lernen und Leben
Bamberg lebt auch mit seinen Schulen, nicht nur weil
das ausgefeilte Schulangebot in Bamberg, ebenso wie Kultur und
Weltkulturerbe, ein weicher Wirtschaftsfaktor ist. Beim Erhalt der
Schulbauten und ihrer Ausstattung wurde in der Vergangenheit der
Rotstift über Gebühr angesetzt, denn hier investieren wir in die
Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt. Die
städtische Wirtschaftsschule musste in den letzten Schuljahren
klassenweise Kinder abweisen, weil die Stadt nicht mehr Geld zur
Verfügung stellte. Künftig muss die Wirtschaftsschule so viele
Klassen finanziert bekommen, wie sie benötigt, um möglichst allen
interessierten Kindern den Besuch dieser Schulform zu ermöglichen.
Breits im Schuljahr 2006/7 wird eine weitere Klasse eingerichtet.
Beim Ausbau von Ganztagsschulen muss Bamberg
beherzter tätig werden. Denn es gibt eindeutig zunehmenden Bedarf
von Familien und berufstätigen Eltern, aber auch von sozial
benachteiligten Kindern oder Kindern mit Migrationshintergrund. Auch
bei der Mittagsbetreuung an Grundschulen muss die Stadt
Elterninitiativen tatkräftig und finanziell unterstützen. Wie
wichtig und erfolgreich Schulsozialarbeit ist, hat der Schulversuch
an der Heidelsteigschule gezeigt. Auch hier wird Geld richtig und
nachhaltig investiert, nämlich in Stellen für
Schulsozialpädagogen, die oft alltagsnahe Abhilfe schaffen oder
einleiten können, bevor Schüler aus problematischen
Familiensituationen gesellschaftlich auffällig oder gar
straffällig werden. Gute Bildung ist ein wichtiger Baustein der
Zukunft. Ich setze mich dafür ein, dass die städtischen Schulen in
staatliche Trägerschaft übernommen und die dadurch freiwerdenden
Mittel in ein Ganztagsschulangebot fließen werden.
"Grün" steht für eine umwelt- und
gesundheitsverträgliche Verkehrspolitik, für eine nachhaltige
Stadtentwicklung und für einen sorgsamen Umgang mit unseren
finanziellen, kulturellen und ökologischen Ressourcen.
Bessere Mobilität durch weniger Autoverkehr
In Bamberg wird schon seit Anfang der 80er Jahre an
verschiedenen Gesamtverkehrskonzepten gearbeitet. Doch bisher wurden
allenfalls vereinzelte Maßnahmen durchgeführt, die oft negative
Nebenwirkungen haben - wie etwa zusätzlicher Verkehr in der
Sandstraße durch Sperrung des Maienbrunnens bergaufwärts. Es ist
dringend nötig, ein ganzheitliches Konzept für die gesamte Stadt
umzusetzen, das auf folgenden Grundsätzen beruht: unnötigen
Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraushalten und motorisierten
Individualverkehr so weit als möglich auf öffentliche
Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr verlagern. Das stärkt die
Innenstadt: Mehr Lebensqualität, weniger Lärm und bessere Luft –
das ist gut zum Einkaufen, und das ist gut zum Wohnen in der City.
Eine verkehrsberuhigte Altstadt ist auch im Interesse der zwei
Millionen Tagestouristen, die Bamberg jährlich besuchen.
Konkret heißt das: Fahrradnetz, ÖPNV und
Park&Ride-Angebote müssen attraktiver sein als das
Parkplatzsuchen in der Innenstadt. Ein Lieferservice
(City-Logistik), der alle Geschäfte in der City einbezieht und auf
Wunsch Waren nach Hause liefert, erleichtert das Umsteigen auf Bus
oder Fahrrad. Viele schöne urbane Plätze wie etwa die nördliche
Promenade, Heumarkt oder der Schillerplatz sind städtebaulich zu
schade, um zum Abstellen von Autos genutzt zu werden – sie müssen
vielmehr als attraktive Aufenthaltsräume zur Verfügung stehen und
in Grenzen auch für Veranstaltungen. Um ausreichend
Anwohnerparkplätze für Innenstadtbewohner zur Verfügung zu
stellen, muss die Karstadt-Tiefgarage, die am massivsten
Parksuchverkehr in die City zieht, langfristig in eine
Anwohnertiefgarage umgewandelt werden.
Das an sich schon recht gute Busangebot in Bamberg
kann noch weiter verbessert werden: Vor allem das Angebot zur Nacht
und an Wochenenden muss weiter ausgebaut werden. Busspuren werden
die Busse beschleunigen und kürzere Taktzeiten im Fahrplan
ermöglichen. Die Stadt muss ihren Beschäftigten ein attraktives
Jobticket-Angebot für den täglichen Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV
machen, und damit den Anreiz für private Arbeitgeber schaffen,
ihren Angestellten dasselbe zu bieten. Das Tarifsystem muss
sogenannte Kettenwege ermöglichen. Beispielsweise muss dann eine
Mutter, die ihr Kind von zuhause zum Kindergarten bringt und dann
zur Arbeit fährt, nicht mehr mehrere Fahrscheine lösen. Günstige
Kurzstreckenkarten locken noch mehr Menschen in die Busse. Eine
direkte und schnelle Busverbindung zwischen dem Einkaufsgebiet
Laubanger und der Innenstadt hilft zusätzliche Autofahrten zu
vermeiden.
Besonders wichtig ist jedoch ein besseres
ÖPNV-Angebot im Umland. Die Stadt muss sich dringend bemühen,
zusammen mit dem Landkreis einen Verkehrsverbund auf die Beine zu
stellen, der seinen Namen verdient: Regional-Fahrplan aus einem
Guss, ein klares gemeinsames Tarifsystem mit speziellen Angeboten
wie z.B. einer Regio-Card, ein einheitliches Erscheinungsbild der
Busse und ein lückenloses Netz für die gesamte Region Bamberg.
Dann wird eine Mobilitätsberatung der Stadtwerke allen
interessierten Bürgern gemäß ihren persönlichen Bedürfnissen
individuelle Mobilitätspläne zusammenstellen.
Mit dem Rad kann man schnell und bequem vieles in
Bamberg erreichen – es ist oft das schnellste aller Verkehrsmittel
in der Stadt. Daher sind ab sofort alle Straßenbaumaßnahmen auf
Fahrradverträglichkeit zu überprüfen. Radwege sind weiter
auszubauen und durch gute Kennzeichnungen sicher zu gestalten. Auch
die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen - gerade im Berggebiet -
sollte in verträglichem Maße erlaubt sein.
Der Neubau von sogenannten Entlastungsstraßen ist
sehr kritisch zu bewerten, weil sie meist mehr Verkehr produzieren
als andernorts tatsächliche Entlastung. Das gilt für die Kronacher
Straße, die Millionen Euro aus dem Stadtsäckel verschlingt, aber
den Anwohnern der Memmelsdorfer Straße allen Verkehrsprognosen
zufolge nur geringfügig Ruhe verschaffen wird. Auch die
Bergverbindungsstraße bzw. Nordtangente würde das Kultur- und
Naturerbe der Stadt extrem zerstören und widerspricht jeglicher
verkehrspolitischer Vernunft.
"Grüne" Stadtentwicklung für mehr
Lebensqualität
Grüne Stadtplanung bedeutet, dass nicht die
flächenzersiedelnde Ausweisung neuer Reihenhausgebiete am Stadtrand
das Ziel ist. Vielmehr besteht die Zukunft der Stadt in der
Nachverdichtung bebauter Gebiete, in der Nutzung bestehender
Gebäude z.B. für die Bedürfnisse von Familien und in der
Aufwertung des Wohnens in einer Innenstadt, die von
Verkehrsgefahren, -abgasen, und –lärm zu entlasten ist. Neue
Baugebiete müssen gezielt nach ökologischen Prinzipien gestaltet
werden: naturnahe Grünflächen, ökologische Baustoffe,
Dachausrichtung zur Nutzung von Solarenergie, Einrichtung von
Blockheizkraftwerken, verdichtete Bebauung bei gleichzeitiger
Nutzung von Gemeinschaftsflächen für alle. Und die Stadt muss im
Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf achten, dass überall in der
Stadt eine auf kurzem Wege erreichbare Grundversorgung mit
Geschäften des täglichen Bedarfs gewährleistet ist.
Für die künftige Stadtplanung wird das US-Gelände
nach dem Abzug oder Teilabzug der US-Armee eine große Rolle
spielen. Die Zukunft dieses Areals zu bestimmen, darf sich die Stadt
von Investoren nicht aus der Hand nehmen lassen. Es muss zusammen
mit den Bürgerinnen und Bürgern zuerst in Ruhe geplant werden, wie
die Zukunftsvision für diese Gebiete aussehen soll, erst danach
können Bauinvestoren gemäß diesen Maßstäben an der Umsetzung
beteiligt werden.
Zu einer nachhaltigen Stadtplanung gehört auch ein
integriertes Stadtentwicklungskonzept. Bei dessen Entwicklung
müssen alle sozialen Belange mit in den Blick genommen werden.
Aufgabe wird es dort auch sein, bestehende wohnortnahe
Freizeitangebote zu erhalten und neue zu schaffen. Die Bamberger
Bäder stehen hier besonders in der Diskussion. Ein großes Spaßbad
mit neuem Hallenbad am Stadion würde einem integrierenden Konzept
entgegenstehen. Viel sinnvoller, alltagsorientierter und
bürgernäher ist es, die vorhandenen Ressourcen zu erhalten, das
Gaustadter Freibad z.B. als Naturbad zu sanieren, das Hallenbad am
Margaretendamm moderat und ergänzt um eine dringend nötige
Innenstadt-Sauna zu modernisieren, sowie das Hainbad in seinem
Bestand zu erhalten. Eine Schließung dieser Bäder, um ein Spaßbad
finanzieren zu können, lehne ich ab.
Energisch für den Klimaschutz
Energiepolitisch muss die Stadt selbst noch einiges
nachholen: Allein durch Energiesparmaßnahmen in städtischen
Gebäuden können deutlich Unterhaltskosten reduziert und so
Steuergelder gespart werden. Die Stadtwerke müssen sich spürbarer
im Bereich der regenerativen Energien engagieren: Ich möchte
Solardächer auf städtischen Gebäuden sehen und weit mehr
Haushalte als bisher müssen mit Fernwärme versorgt werden. Deshalb
werde ich als Oberbürgermeisterin in Bamberg eine "kommunale
Energiewende" einleiten: Heute verdienen die Stadtwerke z.B. an
der Gasmenge, die sie ihren Kunden liefern. Wenn aber die Kundinnen
nicht mehr die Ressource Gas kaufen würden, sondern Wärme, wären
die Stadtwerke selbst daran interessiert, diese Wärme möglichst
energiesparend und damit umweltschonend zu produzieren.
Den Gefahren des Mobilfunks entgegentreten
Nicht nur Lärm oder Abgase gefährden die
Gesundheit, auch Mobilfunk kann zum Teil zu wesentlichen
Beeinträchtigungen führen. Hier muss die Stadt zugunsten der
Bürgerinnen und Bürger und für deren Gesundheitsvorsorge handeln.
Sie muss den Mobilfunkfirmen, die an einem flächendeckenden und
engmaschigen Sendenetz im Stadtgebiet interessiert sind,
selbstbewusst entgegentreten. Auch wenn der kommunalpolitische
Spielraum hier gering ist - hauptverantwortlich ist das
Immissionsschutzrecht auf Bundesebene - , muss die Stadt diesen
nutzen: keine Genehmigung von Mobilfunkantennen in reinen
Wohngebieten und auf städtischen Liegenschaften,
Gestaltungssatzungen in Bereichen des Weltkulturerbes und
Denkmalschutz schaffen durchaus eine standfeste Verhandlungsposition
der Stadt gegenüber der Mobilfunk-Branche. Außerdem müssen
Hausbesitzerinnen über die Mobilfunkgefahren aufgeklärt und die
Bevölkerung aktiv über neue Standort-Planungen informiert werden.
Darüber hinaus sollte die Stadt eine Informationskampagne starten,
die vor allem auch an Schulen über die Gesundheitsgefahren bei der
Nutzung von Mobiltelefonen aufklärt.
Landesgartenschau – eine Chance!
Die für 2012 geplante Landesgartenschau ist eine
große Chance für Bamberg. Das seit langem brach liegende
ERBA-Gelände wird zum Wohn- und Gewerbegebiet umgestaltet und damit
wieder sinnvoll, umweltverträglich und langfristig genutzt.
Allerdings darf sich die Landesgartenschau nicht auf das
ERBA-Gelände beschränken. Wir haben hier eine große Chance, die
Aufenthaltsqualität durch mehr Stadtgrün und zukunftsweisende
Raumgestaltung auch in der historischen Gärtnerstadt und in
Bamberg-Ost zu heben. Investitionen das Projekt Landesgartenschau
müssen nachhaltig und bürgernah gestaltet werden, so dass auch
nach Ende der offiziellen Veranstaltung ein stadtgestalterischer
Gewinn für alle Bürger und Bürgerinnen entsteht. Eine
Gutsherrenplanung zugunsten der Eigentümer und Investoren auf dem
ERBA-Grundstück darf es nicht geben. Die Stadt muss sich auch
darüber klar sein, dass eine Umsetzung der Landesgartenschau
Einsparungen bei anderen Projekten bedeutet und nicht einfach als
zusätzliche Schuldenlast auf Kosten kommender Generationen gehen
darf. Sinnvoll wäre es, Bürger und Anwohnerinnen in kleinteiligen
Projekten zu beteiligen – das kann Kosten sparen und die
Identifikation mit einer ansonsten oft zu sehr auf Tourismus
ausgelegten "Schau" steigern. Der Schwerpunkt einer
Bamberger Landesgartenschau, die neben der ERBA den Fluss inmitten
der Stadt zum Zentrum hat, muss auf "Ökologie in der
Stadt" liegen.
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