Das Thema Mobilfunk ist in letzter Zeit wieder aus den lokalen Schlagzeilen verschwunden. Doch das heißt noch lange nicht, dass sich nichts tut. Neue Sender werden aufgestellt, bestehende Standorte ausgebaut.

Seit kurzem ein neuer Sendestandort in der Schwarzenbergstraße. Foto: Erich Weiß

Erst im Juli 2005 hatte die Stadt einen früheren Beschluss rückgängig gemacht und von einem Netzplan für die gesamte Stadt Abstand genommen. Grund dafür war, dass die Mobilfunkbetreiber eine Mitarbeit verweigerten. Ein solcher Netzplan hätte für das Stadtgebiet Sendestandorte festlegen sollen, die einerseits einen ausreichenden Empfang gewährleisten, andererseits die Gesundheitsbelastung für AnwohnerInnen minimieren. Leider hat die Stadt nicht die Handhabe, eine Netzplanung auf eigene Faust rechtlich durchzusetzen, sondern ist auf den good will von Vodafone, E-plus, T-Mobile und O2 angewiesen.

Doch die Stadt hat nicht nur den Netzplan aufgegeben: Sie hat zugesagt, mit jeder einzelnen Firma über deren Standortwünsche zu beraten und jeweils eine so genannte optimierte Lösung zu finden. Wobei "optimiert" nach Lesart der Mobilfunkbranche sicher nicht strahlungsarm für AnwohnerInnen bedeutet, sondern eher optimale Sendeleistung. Bei einer solchen Optimierung mitzuplanen kommt für die Stadt sowieso nur bei den baurechtlich genehmigungspflichtigen Sendeanlagen in Frage, also bei mehr als 10 Metern Höhe. Alle anderen müssen der Stadtverwaltung nur angezeigt, also gemeldet werden.

Während man im Rathaus offenbar noch darauf wartet, mal optimierend mit einbezogen zu werden, gehen die Mobilfunkanbieter den einfacheren Weg und installieren Antennen von knapp unter 10 Metern Höhe oder rüsten vorhandene Standorte auf. Erst vor kurzem wurde in der Schwarzenbergstraße eine neue Sendestation errichtet – ohne vorherige Information der AnwohnerInnen. Einige Betroffene haben sich bereits zur Kündigung ihrer Wohnungen entschlossen.

Die Mobilfunkfirmen nutzen also die schwammige Haltung der Stadt, die sich nur halbherzig und schwächlich für die Gesundheitsvorsorge zugunsten ihrer BürgerInnen einsetzt, weidlich aus und bauen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten das, wozu sie Lust haben.

Vorsicht Hausbesitzer! Mietminderung und Haftungsrisiko drohen

Hausbesitzer, die ihr Dach gegen vermeintlich lukrative Mieteinnahmen für eine Mobilfunksendestation zur Verfügung stellen wollen, sollten vorsichtig sein:

Eine Wertminderung des Gebäudes auf dem Mietmarkt ist vorprogrammiert, und sogar Mietminderungen bei bestehenden Mietverträgen könnten auf den Hausbesitzer zukommen. Aus einer Urteilsbegründung des Amtsgerichts München (Endurteil 432 C 7381/95, Quelle: www.izmf.de):"Vermieter und Mieter stehen jedenfalls während eines bestehenden Mietverhältnisses in einem Treueverhältnis zueinander. Ein Mieter hat Anspruch darauf, dass sein Vermieter nicht nachträglich das Anwesen in einer bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbaren Weise nutzt und dem Mieter die Angst aufbürdet, hierdurch (mindestens langfristig) gesundheitlich geschädigt werden zu können."

Auch das Haftungsrisiko gegenüber geschädigten Dritten in der Nachbarschaft kann gefährlich werden. Aus einem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Sommer, München (Quelle: www.izmf.de): "Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen aus dem Sendebetrieb einer Mobilfunkanlage können nach bürgerlichem Recht grundsätzlich auch gegenüber dem Grundstückseigentümer geltend gemacht werden, (...). Zwar stellen die Mobilfunkbetreiber im Rahmen der Nutzungsverträge regelmäßig die Grundstückseigentümer von möglichen Ansprüchen Dritter frei (...), indem sie dem Grundstückseigentümer einen vertraglichen Anspruch gegen den Mobilfunkbetreiber auf Ausgleich möglicher Schadensersatzforderungen Dritter einräumen. Der Ersatzanspruch des geschädigten Dritten gegenüber dem Grundstückseigentümer bleibt davon unberührt." Mit anderen Worten: Erst einmal müsste der Grundstückseigentümer zahlen. Wenn er Glück hat, bekommt er dann das Geld von dem Mobilfunkbetreibern. Aber die haben inzwischen Versicherungsprobleme: Seit 2004 übernehmen mehrere Versicherungsunternehmen (allen voran Allianz) keine Haftung mehr für Gesundheitsschäden durch Mobilfunk.

Deshalb sollten Haus- und Grundbesitzer – sowohl aus Rücksicht auf die Gesundheit von uns allen wie auch aus eigenen finanziellen Interessen - Vorsicht walten lassen: Keine Mobilfunk-Antennen aufs Dach oder Grundstück!!!