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Pressemitteilung vom 5. Juli 2000

Fehlentwicklungen nach und nach korrigieren

Gewerkschaftsvertreter sprachen mit GAL über Eisenbahnstandort Bamberg

 

Der drohende Stopp der Sanierungsarbeiten am Bamberger Bahnhof war nur ein Gesprächsthema, als DGB-Kreisvorsitzender Werner Schnabel und der Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Geschäftsbereich Netz, Manfred Druck, bei der GAL-Fraktion zu Gast waren.

Die derzeit alles andere als kundenfreundliche Situation am Bamberger Bahnhof sei nur ein Symptom der Krise, in der die Bahn steckt, stellte Manfred Druck fest. Immer wieder vorkommende Zugverspätungen, der Ausfall von Klimaanlagen und anderer Technik, aber auch der unübersichtliche Tarifdschungel trügen ein Übriges dazu bei, dass die Bahn einen zunehmend schlechten Ruf bekäme.

Dahinter stünden über Jahrzehnte eingefahrene falsche Weichenstellungen der Politik, waren sich Druck und der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Peter Gack, einig. "Diese Fehlentwicklungen können leider nicht von heute auf morgen, sondern nur nach und nach korrigiert werden", meinte Gack. Eine wichtige Maßnahme sei es gewesen, dass auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen die Ökosteuer für den öffentlichen Verkehr nur zum halben Satz gelte, was einen wesentlichen Preisvorteil für die Bahn bringe. Ebenso konnten die Grünen erreichen, dass künftig die Investitionen in die Schiene schrittweise an die in den Straßenbau angeglichen werden.

Als richtungweisend bezeichnete Gack einen aktuellen Beschluss der Regierung, ab 2002/03 die bisherige Jahresvignette für Lkw abzulösen und stattdessen eine Autobahn-Maut für Lkw einzuführen. Lkw müssten dann nicht mehr nur zwei, sondern 25 Pfennige pro Kilometer zahlen. "Das sorgt wieder für ein Stück Gerechtigkeit, denn Bahn muss seit Jahren Schienenmaut zahlen", betonte Gack. Seine Partei wolle sich in der Regierungskoalition außerdem dafür einsetzen, dass für deutsche Züge ebenso wie in allen europäischen Ländern Mineralösteuer und Mehrwertsteuer halbiert werden, und dass für Berufspendler eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale eingeführt wird, um umweltschädliches Autopendeln möglichst auf die Schiene zu verlagern.

Auf Zustimmung bei der GAL stieß Schnabels Anregung, alle Kräfte für einen gut funktionierenden Verkehrsverbund in Stadt und Landkreis Bamberg zu bündeln. Eine sinnvolle Bahnpolitik dürfe sich nicht auf die Streckenstilllegung konzentrieren, sondern müsse vielmehr gezielt alte Strecken revitalisieren, wie etwa die Linie Frensdorf-Ebrach. "Das Rückgrat für ein solides ÖPNV-Angebot muss die Schiene sein", forderte auch Gack. Er setzt hier seine Hoffnung auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, die demnächst ansteht.

Druck und Schnabel beklagten, dass vom Bahnstandort Bamberg immer mehr Stellen abgezogen würden. "Eine Zentralisierung hin nach München bahnt sich an", so Druck. Auch was die Investitionen anbelange, sei Bamberg geradezu ein "weißer Fleck". Schnabel bemerkte, dass die Situation des Bahnangebots im Landkreis Forchheim wesentlich besser sei, weil dort deutlich mehr Druck von Seiten der Politik gemacht werde. Er forderte den gesamten Stadtrat auf, sich hier mehr zu engagieren.

Was den drohenden Baustopp am Bamberger Bahnhof angeht, "bleibt die GAL am Ball", versicherte Gack. Im Moment liegen nach seiner Einschätzung widersprüchliche Informationen auf dem Tisch. Nachdem aber die DB-Spitze noch nicht geantwortet habe, sei eine endgültige Entwarnung nicht angesagt. "Wenn der Bamberger Bahnhof aber tatsächlich ohne Aufschub vollends saniert wird, freuen wir uns und behalten auch sehr gerne Unrecht", so Gack.