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Bei City-Passage Bürger einbeziehen
Forderung der GAL-Fraktion beim
Jahresrückblick - Künftige Schwerpunkte festgelegt
"Praktikable und zukunftsweisende Alternativen aufzeigen und
eine klare politische Linie vertreten." So umschrieb Ursula
Sowa die Perspektiven für die künftige Arbeit ihrer Fraktion, als
sie bei der GAL-Jahreshauptversammlung einen Rückblick auf das
vergangene Jahr machte. Das Resümee ihres guten Abschneidens bei
der OB-Wahl formulierte sie so: "Die GAL ist motiviert und
energiegeladen – und wir freuen uns auf den Meinungsaustausch mit
den Bürgerinnen und Bürgern und auf die konstruktive politische
Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen."
Ganz besonders wichtig ist der GAL eine echte Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik. Die weiteren
Planungen für die City-Passage auf dem Metzner-Gelände sind dabei
für die GAL-Fraktion ein Testfall, ob auch die Stadtratsmehrheit
endlich bereit ist, über die gesetzlich vorgeschriebenen
Beteiligungsverfahren hinaus eine echte Einbeziehung der
Bürgerschaft zu realisieren.
Die Verkehrspolitik wird laut GAL-Stadtrat Peter Gack ein
Schwerpunkt der Fraktionsarbeit sein. "Hier gilt es, den
bleiernen Stillstand zu überwinden und mögliche Rückschritte –
wie etwa die geplante Tiefgarage unter dem ZOB – zu
verhindern", so Gack. Ursula Sowa erwartet von dem neuen
Verkehrsentwicklungskonzept, dass alle politischen und
bürgerengagierten Kräfte nach einem gemeinsamen Nenner suchen,
damit Mobilität in Bamberg für alle Menschen modern und
umweltverträglich sein kann.
Peter Gack stellte aber auch eine "Konzept- und
Perspektivlosigkeit" der gegenwärtigen Rathaus-Mehrheit z.B.
in der Umweltpolitik fest. Die Selbstverpflichtungen der Stadt
Bamberg zur CO2-Reduzierung, die sich aus dem Klimabündis ergeben,
könnten nicht einmal ansatzweise eingelöst werden.
"Eigentlich müssten wir den sofortigen Austritt aus dem
Klimabündnis beantragen", meinte Gack provozierend.
Noch schlimmer sieht es nach Meinung der GAL in der Haushalts-
und Finanzpolitik aus. Ursula Sowa wies darauf hin, dass die von ihr
bereits bei den Haushaltsberatungen aufgezeigten Schwächen und
Defizite der Haushaltsplanung von der Regierung von Oberfranken auf
ganzer Linie bestätigt worden seien. "Mit ihrer erneuten nur
eingeschränkten Genehmigung des Haushalts hat die Kommunalaufsicht
dem OB sowie den Fraktionen, die diesen Haushalt mit verabschiedet
haben – übrigens alle außer der GAL -, ein sehr schlechtes
Zeugnis ausgestellt." Die GAL will weiter alles daran setzen,
die Schieflage im Bamberger Haushalt zu beheben, auch wenn dies
durch die jahrelange Misswirtschaft der Rathaus-Mehrheit immer
schwieriger werde.
Das Ziel einer "familienfreundlichen Kommune" in allen
relevanten Politikbereichen zu verwirklichen, ist ein weiteres
Anliegen der GAL-Fraktion. Während es im Bereich der
Stadtentwicklung hier noch viele Defizite gebe, sieht GAL-Stadtrat
Wolfgang Budde in der Jugend- und Sozialpolitik durchaus erfreuliche
Ansätze. "Hier gelingt es durch fraktionsübergreifende
Zusammenarbeit immer öfter, inhaltlich und personalpolitisch die
richtigen Wiege zu gehen." Von besonderer Bedeutung bleibt nach
seinen Worten jedoch das Ziel, die Jugendarbeit in Bamberg-Ost zu
verbessern und die Sozialplanung in Bamberg sicherzustellen.
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