GAL-Pressemitteilung vom 17.5.2000


Bei City-Passage Bürger einbeziehen
Forderung der GAL-Fraktion beim Jahresrückblick - Künftige Schwerpunkte festgelegt

"Praktikable und zukunftsweisende Alternativen aufzeigen und eine klare politische Linie 
vertreten.“ So umschrieb Ursula Sowa die Perspektiven für die künftige Arbeit ihrer Fraktion, als 
sie bei der GAL-Jahreshauptversammlung einen Rückblick auf das vergangene Jahr machte. Das 
Resümee ihres guten Abschneidens bei der OB-Wahl formulierte sie so: "Die GAL ist motiviert und 
energiegeladen – und wir freuen uns auf den Meinungsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern 
und auf die konstruktive politische Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen."
Ganz besonders wichtig ist der GAL eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der 
Kommunalpolitik. Die weiteren Planungen für die City-Passage auf dem Metzner-Gelände sind 
dabei für die GAL-Fraktion ein Testfall, ob auch die Stadtratsmehrheit endlich bereit ist, über die 
gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren hinaus eine echte Einbeziehung der 
Bürgerschaft zu realisieren.
Die Verkehrspolitik wird laut GAL-Stadtrat Peter Gack ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit sein. 
„Hier gilt es, den bleiernen Stillstand zu überwinden und mögliche Rückschritte – wie etwa die 
geplante Tiefgarage unter dem ZOB – zu verhindern“, so Gack. Ursula Sowa erwartet von dem 
neuen Verkehrsentwicklungskonzept, dass alle politischen und bürgerengagierten Kräfte nach 
einem gemeinsamen Nenner suchen, damit Mobilität in Bamberg für alle Menschen modern und 
umweltverträglich sein kann.
Peter Gack stellte aber auch eine „Konzept- und Perspektivlosigkeit“ der gegenwärtigen Rathaus-
Mehrheit z.B. in der Umweltpolitik fest. Die Selbstverpflichtungen der Stadt Bamberg zur CO2-
Reduzierung, die sich aus dem Klimabündis ergeben, könnten nicht einmal ansatzweise eingelöst 
werden. „Eigentlich müssten wir den sofortigen Austritt aus dem Klimabündnis beantragen“, 
meinte Gack provozierend.
Noch schlimmer sieht es nach Meinung der GAL in der Haushalts- und Finanzpolitik aus. Ursula 
Sowa wies darauf hin, dass die von ihr bereits bei den Haushaltsberatungen aufgezeigten 
Schwächen und Defizite der Haushaltsplanung von der Regierung von Oberfranken auf ganzer 
Linie bestätigt worden seien. „Mit ihrer erneuten nur eingeschränkten Genehmigung des Haushalts 
hat die Kommunalaufsicht dem OB sowie den Fraktionen, die diesen Haushalt mit verabschiedet 
haben – übrigens alle außer der GAL -, ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt.“ Die GAL will 
weiter alles daran setzen, die Schieflage im Bamberger Haushalt zu beheben, auch wenn dies durch 
die jahrelange Misswirtschaft der Rathaus-Mehrheit immer schwieriger werde.
Das Ziel einer „familienfreundlichen Kommune“ in allen relevanten Politikbereichen zu 
verwirklichen, ist ein weiteres Anliegen der GAL-Fraktion. Während es im Bereich der 
Stadtentwicklung hier noch viele Defizite gebe, sieht GAL-Stadtrat Wolfgang Budde in der Jugend- 
und Sozialpolitik durchaus erfreuliche Ansätze. „Hier gelingt es durch fraktionsübergreifende 
Zusammenarbeit immer öfter, inhaltlich und personalpolitisch die richtigen Wiege zu gehen.“ Von 
besonderer Bedeutung bleibt nach seinen Worten jedoch das Ziel, die Jugendarbeit in Bamberg-Ost 
zu verbessern und die Sozialplanung in Bamberg sicherzustellen.