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"Jeder einzelne ist betroffen"
GAL stellt
Überzeugungskraft des Volksbegehrens fest – Aufruf zur Eintragung
"Die Demokratie muss endlich auch im
bayerischen Justizsystem verwirklicht werden", das forderte
Heinrich Schmitt bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Vorstand
und Fraktion der GAL Bamberg. Die GAL unterstützt, wie auch
Bündnis 90/Die Grünen landesweit, das Volksbegehren "Macht
braucht Kontrolle", mit dem das Bayerische Verfassungsgericht
grundlegend reformiert werden soll. Schmitt rief deshalb alle
Bamberger und Bambergerinnen auf, sich in die Unterschriftenlisten
im Rathaus einzutragen.
GAL-Stadträtin Petra Friedrich betonte, dass viele
Bürger und Bürgerinnen bisher gar nicht wussten, wie
undemokratisch das Bayerische Verfassungsgericht strukturiert sei.
"Zur Zeit werden 84% der Richter und Richterinnen des höchsten
bayerischen Gerichts von der Landtagsmehrheit, also von der CSU,
gewählt und damit auch kontrolliert", erklärte sie. "Die
von uns allen als ganz selbstverständlich angenommene
Überparteilichkeit dieses Gerichts ist überhaupt nicht
gegeben." Nach Meinung Friedrichs ist das ein schwerwiegendes
demokratisches Defizit.
Wie Heinrich Schmitt weiter erläuterte, strebt das
Volksbegehren hingegen eine Reform nach dem Vorbild des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe an. Die Richterinnen und
Richter sollen demnach künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom
Landtag gewählt werden, was den Vorteil habe, dass sich alle
Parteien auf unabhängige und fachlich qualifizierte
Persönlichkeiten verständigen müssen und der direkte Einfluss
einer Partei wegfalle. "Das Parteibuch als wichtigste
Qualifikation für dieses Amt hat damit ausgedient",
formulierte Schmitt das Kernanliegen des Volksbegehrens.
Außerdem solle es künftig nur noch fünf
hauptamtliche Richter und Richterinnen geben, deren Amtszeit auf
zehn Jahre begrenzt bleibe, sagte Schmitt. Und - auch das ist nach
Worten des GAL-Vorstandssprechers von wesentlicher Bedeutung - eine
Wiederwahl sei nicht mehr erlaubt, so dass die Mitglieder des
Verfassungsgerichts während ihrer Amtszeit weitestmöglich
unabhängig und unbeeinflussbar arbeiten können.
Schmitt und Friedrich sehen die Chancen des
Volksbegehrens sehr optimistisch. Vielen Leuten werde durch die
derzeitige Aufklärungskampagne erst jetzt klar, wie wichtig ein
unabhängiges oberstes Gericht auch für sie selbst sei. Die
Bereitschaft, sich in die Listen einzutragen, sei groß, so
Friedrich. Denn die fadenscheinigen Gegenargumente der
CSU-Landtagsmehrheit, die vor allem ihre eigenen Pfründe wahren
wolle, würden von niemand wirklich ernst genommmen, sondern
mühelos durchschaut.
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