GAL-Pressemitteilung vom 14.5.2000


"Jeder einzelne ist betroffen"
GAL stellt Überzeugungskraft des Volksbegehrens fest – Aufruf zur Eintragung

"Die Demokratie muss endlich auch im bayerischen Justizsystem verwirklicht werden", das forderte 
Heinrich Schmitt bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion der GAL 
Bamberg. Die GAL unterstützt, wie auch Bündnis 90/Die Grünen landesweit, das Volksbegehren 
"Macht braucht Kontrolle", mit dem das Bayerische Verfassungsgericht grundlegend reformiert 
werden soll. Schmitt rief deshalb alle Bamberger und Bambergerinnen auf, sich in die 
Unterschriftenlisten im Rathaus einzutragen.
GAL-Stadträtin Petra Friedrich betonte, dass viele Bürger und Bürgerinnen bisher gar nicht 
wussten, wie undemokratisch das Bayerische Verfassungsgericht strukturiert sei. "Zur Zeit werden 
84% der Richter und Richterinnen des höchsten bayerischen Gerichts von der Landtagsmehrheit, 
also von der CSU, gewählt und damit auch kontrolliert", erklärte sie. "Die von uns allen als ganz 
selbstverständlich angenommene Überparteilichkeit dieses Gerichts ist überhaupt nicht gegeben." 
Nach Meinung Friedrichs ist das ein schwerwiegendes demokratisches Defizit.
Wie Heinrich Schmitt weiter erläuterte, strebt das Volksbegehren hingegen eine Reform nach dem 
Vorbild des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe an. Die Richterinnen und Richter sollen 
demnach künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt werden, was den Vorteil 
habe, dass sich alle Parteien auf unabhängige und fachlich qualifizierte Persönlichkeiten 
verständigen müssen und der direkte Einfluss einer Partei wegfalle. "Das Parteibuch als wichtigste 
Qualifikation für dieses Amt hat damit ausgedient", formulierte Schmitt das Kernanliegen des 
Volksbegehrens.
Außerdem solle es künftig nur noch fünf hauptamtliche Richter und Richterinnen geben, deren 
Amtszeit auf zehn Jahre begrenzt bleibe, sagte Schmitt. Und - auch das ist nach Worten des GAL-
Vorstandssprechers von wesentlicher Bedeutung - eine Wiederwahl sei nicht mehr erlaubt, so dass 
die Mitglieder des Verfassungsgerichts während ihrer Amtszeit weitestmöglich unabhängig und 
unbeeinflussbar arbeiten können.
Schmitt und Friedrich sehen die Chancen des Volksbegehrens sehr optimistisch. Vielen Leuten 
werde durch die derzeitige Aufklärungskampagne erst jetzt klar, wie wichtig ein unabhängiges 
oberstes Gericht auch für sie selbst sei. Die Bereitschaft, sich in die Listen einzutragen, sei groß, so 
Friedrich. Denn die fadenscheinigen Gegenargumente der CSU-Landtagsmehrheit, die vor allem 
ihre eigenen Pfründe wahren wolle, würden von niemand wirklich ernst genommmen, sondern 
mühelos durchschaut.