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Haushalt der Politikblasen und verpassten
Chancen
GAL zieht vernichtendes Resümee nach den
Haushaltsberatungen und wirft Stadtratsmehrheit Schaufensterpolitik
vor
"Dieser Haushalt ist von Schaufensterpolitik
geprägt wie kaum ein Haushalt zuvor", dieses Resümee zieht
die GAL-Stadtratsfraktion nach den Haushaltsberatungen in der
vergangenen Woche. "Mit gewaltigen Summen werden ohne Not
Prestigeprojekte vorangetrieben, nur damit die großen Parteien sich
mit Wohltaten brüsten können", stellte der finanzpolitische
Sprecher der GAL, Peter Gack, fest. "Wichtige zukunftsweisende
Politik wie Klimaschutz jedoch fehlt gänzlich."
Als Beispiel nannte er die Kronacher Straße, für
die über 4 Mio Euro in den Haushalt eingestellt werden,
"obwohl im nächsten Jahr gar nicht so viel Geld verbaut werden
kann." Ähnlich lautet seine Kritik bei den Punkten
Landesgartenschau und Hochwasserfreilegung Gaustadt, auch wenn die
GAL diese Projekte grundsätzlich mitträgt: "Hier werden keine
realistischen Haushaltsansätze gemacht, sondern viel zu viel Geld
eingestellt – das sind pure Politikblasen."
Völlig verpasst und verpatzt hat man nach Ansicht
der GAL den Klimaschutz. Sämtliche Grünen-Anträge in diese
Richtung wurden von den anderen Fraktionen zwar inhaltlich gut
geheißen, aber dennoch abgelehnt, mit der Vertröstung, das könne
man später immer noch machen. "Der Klimawandel wartet aber
nicht auf die Bamberger Stadtratsmehrheit", kritisieren die
GAL-StadträtInnen. Von den anderen Fraktionen, so stellen sie
ernüchtert fest, gab es in Richtung Klimaschutz überhaupt keine
Vorstöße.
Ärgerlich finden Peter Gack und seine Kollegin im
Finanzsenat, Kiki Laaser, den "Pseudo-Antrag", mit dem
sich die CSU brüstet, 1 Mio Euro für Kinder und Jugendliche
bereitzustellen. Inhaltlich befürworten die GAL-Stadträte den
Inhalt zwar, die Umsetzung aber halten sie für Augenwischerei.
"Dazu muss man wissen: Keinen einzigen Euro macht die CSU damit
im Haushalt zusätzlich locker", so Gack, "es wird
lediglich 1 Mio Euro in der Rücklage umgebucht und für den Bereich
reserviert." Und noch nicht einmal konkrete Vorschläge, wofür
die Gelder verwendet werden sollten, hätte die CSU vorgelegt,
ergänzte Laaser. Die ausgearbeiteten Anträge der GAL hingegen, die
genau in diese Richtung gingen – 35.000 Euro Personalstelle für
Schulsozialarbeit, 50.000 Euro für Kinderspielplätze, zusätzliche
27.000 Euro für Personalstelle Jugendarbeit in der Gereuth – habe
die CSU abgelehnt. "Das ist offensichtlich CSU-Politik – man
könnte es auch schizophrene Verwirrtheit nennen", kommentiert
Peter Gack.
Als peinlich bezeichneten die GAL-StadträtInnen
einige Anträge der SPD-Fraktion. Diese hatte zwei zusätzliche
Schauspielerstellen und mehr Geld für den Migrationsbeirat
beantragt – und das obwohl genau diese Mittel schon im
Haushaltsentwurf bereit gestellt waren. "Das ist entweder
dümmliche Taktik oder beschämende Unkenntnis für eine Partei, die
sich mit dem OB an der Verwaltungsspitze schmückt", so die
GAL.
"Diesem missratenen Haushalt konnte nur noch
ein Beschluss die Krone aufsetzen", stellt Peter Gack fest,
"und das war, Mittel für die Planung der
Bergverbindungsstraße bereitzustellen, was mit einer Mehrheit aus
CSU und Bambergern beschlossen wurde. Es ist schlichtweg
unverantwortlich, wie die CSU mit dem Geld unserer BürgerInnen
umgeht."
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