Pressemitteilung vom 12.12.07


Haushalt der Politikblasen und verpassten Chancen
GAL zieht vernichtendes Resümee nach den Haushaltsberatungen und wirft 
Stadtratsmehrheit Schaufensterpolitik vor

"Dieser Haushalt ist von Schaufensterpolitik geprägt wie kaum ein Haushalt zuvor", dieses 
Resümee zieht die GAL-Stadtratsfraktion nach den Haushaltsberatungen in der vergangenen 
Woche. "Mit gewaltigen Summen werden ohne Not Prestigeprojekte vorangetrieben, nur damit 
die großen Parteien sich mit Wohltaten brüsten können", stellte der finanzpolitische Sprecher der 
GAL, Peter Gack, fest. "Wichtige zukunftsweisende Politik wie Klimaschutz jedoch fehlt 
gänzlich."
Als Beispiel nannte er die Kronacher Straße, für die über 4 Mio Euro in den Haushalt eingestellt 
werden, "obwohl im nächsten Jahr gar nicht so viel Geld verbaut werden kann." Ähnlich lautet 
seine Kritik bei den Punkten Landesgartenschau und Hochwasserfreilegung Gaustadt, auch wenn 
die GAL diese Projekte grundsätzlich mitträgt: "Hier werden keine realistischen 
Haushaltsansätze gemacht, sondern viel zu viel Geld eingestellt – das sind pure Politikblasen."
Völlig verpasst und verpatzt hat man nach Ansicht der GAL den Klimaschutz. Sämtliche 
Grünen-Anträge in diese Richtung wurden von den anderen Fraktionen zwar inhaltlich gut 
geheißen, aber dennoch abgelehnt, mit der Vertröstung, das könne man später immer noch 
machen. "Der Klimawandel wartet aber nicht auf die Bamberger Stadtratsmehrheit", kritisieren 
die GAL-StadträtInnen. Von den anderen Fraktionen, so stellen sie ernüchtert fest, gab es in 
Richtung Klimaschutz überhaupt keine Vorstöße.
Ärgerlich finden Peter Gack und seine Kollegin im Finanzsenat, Kiki Laaser, den "Pseudo-
Antrag", mit dem sich die CSU brüstet, 1 Mio Euro für Kinder und Jugendliche bereitzustellen. 
Inhaltlich befürworten die GAL-Stadträte den Inhalt zwar, die Umsetzung aber halten sie für 
Augenwischerei. "Dazu muss man wissen: Keinen einzigen Euro macht die CSU damit im 
Haushalt zusätzlich locker", so Gack, "es wird lediglich 1 Mio Euro in der Rücklage umgebucht 
und für den Bereich reserviert." Und noch nicht einmal konkrete Vorschläge, wofür die Gelder 
verwendet werden sollten, hätte die CSU vorgelegt, ergänzte Laaser. Die ausgearbeiteten 
Anträge der GAL hingegen, die genau in diese Richtung gingen – 35.000 Euro Personalstelle für 
Schulsozialarbeit, 50.000 Euro für Kinderspielplätze, zusätzliche 27.000 Euro für Personalstelle 
Jugendarbeit in der Gereuth – habe die CSU abgelehnt. "Das ist offensichtlich CSU-Politik – 
man könnte es auch schizophrene Verwirrtheit nennen", kommentiert Peter Gack.
Als peinlich bezeichneten die GAL-StadträtInnen einige Anträge der SPD-Fraktion. Diese hatte 
zwei zusätzliche Schauspielerstellen und mehr Geld für den Migrationsbeirat beantragt – und das 
obwohl genau diese Mittel schon im Haushaltsentwurf bereit gestellt waren. "Das ist entweder 
dümmliche Taktik oder beschämende Unkenntnis für eine Partei, die sich mit dem OB an der 
Verwaltungsspitze schmückt", so die GAL.
"Diesem missratenen Haushalt konnte nur noch ein Beschluss die Krone aufsetzen", stellt Peter 
Gack fest, "und das war, Mittel für die Planung der Bergverbindungsstraße bereitzustellen, was 
mit einer Mehrheit aus CSU und Bambergern beschlossen wurde. Es ist schlichtweg 
unverantwortlich, wie die CSU mit dem Geld unserer BürgerInnen umgeht."