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"Klimaschutz kann man nicht
aussitzen"
GAL kritisiert "Abwürgen" der
Klimaschutz-Anträge aus dem Agenda-Forum
Eine "Farce" nannten die
Stadtratsmitglieder der GAL die Behandlung der Klimaschutz-Anträge
im Anschluss an die jüngste Sitzung des Senats für Umwelt und
Verkehr. Auf der Tagesordnung standen zwölf Anträge des
Agenda-Forums Energie, die von engagierten Bürgern und Bürgerinnen
in acht Monaten ehrenamtlicher Arbeit erstellt worden waren. Der
größte Teil gelangte nicht einmal bis zur Diskussion im
Stadtratsgremium, weil SPD und CSU sich nicht in der Lage sahen,
Beschlüsse zu fassen.
Die Verwaltung hatte die Anträge aus dem
Agenda-Forum unverändert in den vorberatenden Umweltsenat
eingebracht und vorgeschlagen, diese als Empfehlung an die
beschließende Vollsitzung weiterzugeben. Dem stimmten aber
lediglich die GAL-Mitglieder zu. Die Stadtratsmehrheit verwies den
Großteil der Agenda-Forum-Anträge vorerst zurück in die
Verwaltung, die sie nun nochmals bewerten und überarbeiten soll.
Erst danach sollen sie in den Fraktionen beraten werden. "Das
ist ein feiges Vorgehen", kommentierte GAL-Stadtrat Peter Gack.
"Man drückt sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum
und schiebt sie auf die Verwaltung ab." Die Stadtratsmehrheit
stelle sich damit nicht der großen Herausforderung und
Verantwortung, die auch eine Kommune beim Klimaschutz übernehmen
müsse.
Seine Fraktionskollegin Petra Friedrich sieht darin
auch einen "Schlag ins Gesicht" der im Agenda-Forum
Engagierten, von denen viele bei der Senatssitzung anwesend waren
und aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl machten. "So kann man
die Bereitschaft von Bürgern und Bürgerinnen, sich für die
Gemeinschaft einzusetzen, nicht abwürgen – das ist ignorant und
kränkend."
Lediglich drei der Agenda-Forum-Anträge fanden noch
während der Sitzung die Zustimmung der Stadtratsmehrheit. Dabei
handelt es sich um eine wöchentliche kostenlose Energieberatung im
Rathaus durch einen neu gegründeten Verein, um das Projekt
"Energiesparbarometer" am Dientzenhofer-Gymnasium und die
Fortschreibung der CO2-Bilanz. "Die ersten beiden Projekte
kosten der Stadt keinen Euro, und mit der Fortschreibung der
CO2-Bilanz hofft man wohl wieder nur Zeit zu gewinnen, um echtes
Handeln auf die lange Bank zu schieben", sagte GAL-Stadträtin
Kiki Laaser dazu.
Was die GAL-Fraktion kritisiert: "Überall
dort, wo man hätte Farbe bekennen müssen, haben SPD und CSU
gekniffen." Als Beispiele nennt die GAL etwa die
Agenda-Forum-Anträge zur energetischen Sanierung städtischer
Gebäude, für einen Ausbau von Fernwärme, eine Umsteuerung beim
Verkehr oder Innovationen beim ÖPNV.
Kaum besser erging es dem umfassenden
Klimaschutz-Antrag "Masterplan Energie und Klimaschutz"
der GAL selbst, der in weiten Teilen Überschneidungen mit den
Agenda-Anträgen hatte. Auch dieser wurde in der Sitzung nicht
diskutiert, sondern an den Runden Tisch Energie weitergegeben.
Gänzlich unter den Tisch fiel ein von der SPD-Fraktion gestellter
Antrag auf Sachstandsbericht über Klimaschutzmaßnahmen der Stadt
Bamberg. Nachdem der Antragsteller, Stadtrat Dieter Pfeifer, nicht
anwesend war, übernahm es auch niemand sonst aus seiner Fraktion,
das Wort zu ergreifen und den Antrag zu vertreten.
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