Pressemitteilung vom 27.6.07


"Klimaschutz kann man nicht aussitzen"
GAL kritisiert "Abwürgen" der Klimaschutz-Anträge aus dem Agenda-Forum

Eine "Farce" nannten die Stadtratsmitglieder der GAL die Behandlung der Klimaschutz-Anträge 
im Anschluss an die jüngste Sitzung des Senats für Umwelt und Verkehr. Auf der Tagesordnung 
standen zwölf Anträge des Agenda-Forums Energie, die von engagierten Bürgern und 
Bürgerinnen in acht Monaten ehrenamtlicher Arbeit erstellt worden waren. Der größte Teil 
gelangte nicht einmal bis zur Diskussion im Stadtratsgremium, weil SPD und CSU sich nicht in 
der Lage sahen, Beschlüsse zu fassen.
Die Verwaltung hatte die Anträge aus dem Agenda-Forum unverändert in den vorberatenden 
Umweltsenat eingebracht und vorgeschlagen, diese als Empfehlung an die beschließende 
Vollsitzung weiterzugeben. Dem stimmten aber lediglich die GAL-Mitglieder zu. Die 
Stadtratsmehrheit verwies den Großteil der Agenda-Forum-Anträge vorerst zurück in die 
Verwaltung, die sie nun nochmals bewerten und überarbeiten soll. Erst danach sollen sie in den 
Fraktionen beraten werden. "Das ist ein feiges Vorgehen", kommentierte GAL-Stadtrat Peter 
Gack. "Man drückt sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum und schiebt sie auf die 
Verwaltung ab." Die Stadtratsmehrheit stelle sich damit nicht der großen Herausforderung und 
Verantwortung, die auch eine Kommune beim Klimaschutz übernehmen müsse.
Seine Fraktionskollegin Petra Friedrich sieht darin auch einen "Schlag ins Gesicht" der im 
Agenda-Forum Engagierten, von denen viele bei der Senatssitzung anwesend waren und aus 
ihrer Enttäuschung keinen Hehl machten. "So kann man die Bereitschaft von Bürgern und 
Bürgerinnen, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, nicht abwürgen – das ist ignorant und 
kränkend."
Lediglich drei der Agenda-Forum-Anträge fanden noch während der Sitzung die Zustimmung 
der Stadtratsmehrheit. Dabei handelt es sich um eine wöchentliche kostenlose Energieberatung 
im Rathaus durch einen neu gegründeten Verein, um das Projekt "Energiesparbarometer" am 
Dientzenhofer-Gymnasium und die Fortschreibung der CO2-Bilanz. "Die ersten beiden Projekte 
kosten der Stadt keinen Euro, und mit der Fortschreibung der CO2-Bilanz hofft man wohl wieder 
nur Zeit zu gewinnen, um echtes Handeln auf die lange Bank zu schieben", sagte GAL-Stadträtin 
Kiki Laaser dazu.
Was die GAL-Fraktion kritisiert: "Überall dort, wo man hätte Farbe bekennen müssen, haben 
SPD und CSU gekniffen." Als Beispiele nennt die GAL etwa die Agenda-Forum-Anträge zur 
energetischen Sanierung städtischer Gebäude, für einen Ausbau von Fernwärme, eine 
Umsteuerung beim Verkehr oder Innovationen beim ÖPNV.
Kaum besser erging es dem umfassenden Klimaschutz-Antrag "Masterplan Energie und 
Klimaschutz" der GAL selbst, der in weiten Teilen Überschneidungen mit den Agenda-Anträgen 
hatte. Auch dieser wurde in der Sitzung nicht diskutiert, sondern an den Runden Tisch Energie 
weitergegeben. Gänzlich unter den Tisch fiel ein von der SPD-Fraktion gestellter Antrag auf 
Sachstandsbericht über Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Bamberg. Nachdem der Antragsteller, 
Stadtrat Dieter Pfeifer, nicht anwesend war, übernahm es auch niemand sonst aus seiner 
Fraktion, das Wort zu ergreifen und den Antrag zu vertreten.